Kohleausstieg ohne CDU

Die Forderung von CSU-Chef Söder nach einem früheren Kohleausstieg stößt in der Schwesterpartei auf Widerstand: Führende CDU-Politiker fordern, am Fahrplan bis 2038 festzuhalten. Auch aus Sicht der Bundesregierung gilt der Kompromiss der Kohlekommission. „Das ist ein Kommissionsergebnis auf sehr breiter Basis und bringt einen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss zum Ausdruck“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder hatte einen Ausstieg schon 2030 vorgeschlagen. „Wer den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen will und gleichzeitig die zugesagten Strukturhilfen den Revieren vorenthalten möchte, kündigt den mühsam gefundenen Kohlekompromiss auf“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.