Knüppeln für rechte Hetze

Die zuständigen Behörden haben eine Demonstration der NPD am 1. Mai in Bochum unter der Losung „Asylbetrug macht uns arm“ genehmigt. Im Internet warben die Faschisten auch mit der Parole „Deutsche wehrt euch“.

Die erste Losung ist genauso menschenfeindlich und widerlich wie falsch. Ein Blick in die Rechenschaftsberichte der NPD an den Deutschen Bundestag belegt: Staatliche Mittel sind der dickste Posten der Einnahmen der Nazi-Partei. Mit über 1,3 Millionen Euro sponserte sie der deutsche Staat allein im Berichtsjahr 2011. Aber die Faschisten wollen naturgemäß keine Wahrheiten verbreiten, sondern Hass und Hetze. Sündenböcke müssen her: Nicht der Kapitalismus, nicht die mit ihm verwobenen Parteien stürzen Millionen in die Armut – nach der Sichtweise der Rechten sind das eben die zu uns Geflüchteten.

Der verhängnisvolle Hetzruf „Deutsche wehrt euch – kauft nicht bei Juden“ steht offensichtlich Pate bei der NPD. Er dokumentiert die Traditionslinie der NPD, die unverblümt in der faschistischen Diktatur 1933 bis 1945 wurzelt. Auch das tolerierten die für die Demonstration zuständigen Behörden, auch das reicht nicht für ein Verbot dieser menschenfeindlichen Provokation.

Toleriert wurde allerdings nicht der antifaschistische Widerstand in Bochum: Über 360 Festnahmen unter den 2 600 Antifaschisten, die sich den 200 zusammengekarrten Nazis entgegenstellten.

Gegen den Bundesparteitag der AfD am Vortag des 1. Mai haben 5 000 Menschen lautstark in der Stuttgarter Innenstadt demonstriert. Die Polizei sicherte den Tagungsort der AfD auch mit Absperrungen und NATO-Draht. 600 Menschen nahm sie in Gewahrsam und verzögerte ihre Versorgung teilweise über Stunden. Festgenommen wurden auch drei Journalisten, einer davon musste anschließend im Krankenhaus behandelt werden.

Die Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den AfD-Parteitag wurden allerdings recht schnell durch Wasserwerfer bedroht. In einer Stellungnahme der DKP Baden-Württemberg heißt es dazu: „Die noch amtierende Grüne-SPD-Landesregierung macht zum Ende ihrer Amtszeit auch den Einsatz dieser Waffen wieder möglich. Nach dem schwarzen Donnerstag im September 2010, bei es dem u. a. durch Wasserwerfer 400 teils Schwerverletzte gab, hatte die Polizei auf das Auffahren verzichtet.“

Der sozialen Demagogie der Nazis und der rechten AfD stellt die DKP aktuell ihr Sofortprogramm für Arbeit, Frieden, Bildung und bezahlbaren Wohnraum entgegen (siehe S. 13 dieser UZ). Darin heißt es u. a.: „Der Kampf gegen Ausbeutung und Krieg, das geht nur gemeinsam: In gemeinsamen Kämpfen von GewerkschafterInnen, ArbeiterInnen, Angestellten, Erwerbslosen, RentnerInnen, Auszubildenden, Studierenden, SchülerInnen, MigrantInnen und Geflüchteten!“