Knüppel aus dem Sack

Am 4. Mai 1979 übernahm Baroness Margaret Thatcher das Amt des britischen Premierministers. Sie behielt es bis zum November 1990. Ihre Regierungszeit ist verknüpft mit dem Siegeszug des Neoliberalismus zuerst in Großbritannien, dann mit der Amtsübernahme von Ronald Reagan als US-amerikanischer Präsident im Januar 1981 auch in den USA, mit der Regierungsübernahme von Helmut Kohl 1982 auch in der Bundesrepublik Deutschland. „Neoliberalismus“ ist ein in zweifacher Hinsicht beschönigender Begriff. „Neo“ klingt nach neu – aber die Amtszeit von Thatcher/Reagan/Kohl und Co. ist gekennzeichnet nicht durch Aufbruch zu neuen Ufern, sondern durch Rückgriff auf Herrschaftsmethoden der Zeit vor der Systemkonkurrenz. „Liberalismus“ riecht immer noch nach Freiheit und der Kraft des Wortes, dem Kampf der Ideen – aber die Zeit Thatchers zeigt aus marxistischer Sicht vor allem, dass Kapitalismus eben kein System nur des stummen ökonomischen Zwangs und des Kampfes der Ideen ist.

Nach dem blutigen Probelauf der Ideen von Friedrich von Hayek, Milton Friedman und anderen im Gefolge der Ermordung von Chiles Präsident Salvador Allende am 11. September 1973 machte sich Thatcher an die von ihnen geforderte Einkassierung der Zugeständnisse der Herrschenden an die arbeitenden Klassen auch in den kapitalistischen Hochburgen. Solche Zugeständnisse gab es unter dem Einfluss des realen Sozialismus viele: öffentliches Verkehrs-, Bildungs- und Gesundheitswesen, Wohlfahrtsstaat, strenge Regulierungen der Finanzmärkte, verbriefte Rechte der Arbeitenden und ihrer Gewerkschaften. Der Preis dieser Zugeständnisse waren rückläufige Profitraten. Damit müsse – so Friedman und andere – Schluss sein. Der Gegenangriff zielte auf die Entfesselung der Finanzmärkte, die massive Beschneidung der Rechte der Gewerkschaften und damit der Möglichkeiten der arbeitenden Bevölkerung, sich gegen die Macht des Kapitals nicht nur individuell, sondern kollektiv zur Wehr zu setzen, und auf die Privatisierung wichtiger Bereiche der Gesellschaft, um sie so der Profitmacherei zugänglich zu machen.

Die Arbeitenden in Großbritannien wehrten sich – und bekamen den Knüppel zu spüren, ohne den dieses System eben nicht denkbar ist und den Thatcher im Juli 1984 aus dem Sack ließ. Zwei Tote blieben zurück, Tausende wurden verletzt, 4 000 Menschen festgenommen, als im Juli der Streik der britischen Bergarbeiter gegen die Privatisierung des Bergbaus und die Schließung von Zechen einen ersten Höhepunkt erreichte. Dieser Streik vom März 1984 bis März 1985 kostete insgesamt 10 Tote und enthüllte die scheinbare Gewaltlosigkeit dieses Systems als Lüge – zum Teil wurde den Streikbrechern von der berittenen Polizei eine Gasse durch die Streikposten geprügelt. So sollte der Wille der 130000 Kumpels gebrochen werden. Keine Anstrengung und auch keine Kosten scheute die Regierung Thatcher – unter anderem erhielten 20000 Polizisten 500 Pfund „Gefahrenzulage“ für den Einsatz gegen die Bergleute.

Ihr Erbe wirkt bis heute. Noch vor dem Gewaltritt im Inneren sandte Thatcher 1982 mit dem Krieg gegen Argentinien das Signal nach außen, dass Krieg als Mittel der Politik noch lange nicht vom Tisch ist. Das Haupterbe der „Eisernen Lady“, die vor 40 Jahren ihr Amt antrat, ist daher: Kapitalismus ist nach außen wie nach innen ein Gewaltverhältnis. Das mag in ruhigeren Zeiten verdeckt sein. Aber wenn Krisen sich zuspitzen, kommt der Knüppel aus dem Sack. Die Linke sollte dies niemals vergessen – am wenigsten angesichts des sich in unserer Zeit zuspitzenden Knotens aus ökonomischer und ökologischer Krise dieses Systems und der bereits begonnenen Aufrüstung nach innen und außen.