Kniefall vor Marktgesetzen

Ulf Immelt schreibt in der UZ vom 18. Januar, dass nach der großen Liberalisierung der Leiharbeit im Zuge der „Hartz“-Reformen „sofort“ gelbe „Gewerkschaften“ auf den Plan getreten seien. Die DGB-Gewerkschaften befanden sich aber bereits vorher in Verhandlungen mit den Zeitarbeitsunternehmen. Warum war das so? Warum hat der DGB 1981 in seinem Grundsatzprogramm das Verbot der Leiharbeit gefordert, um diesen Passus 15 Jahre später wieder zu streichen?

In einem Interview aus dem Jahre 2002 hat der damalige DGB-Chef Sommer die Tarifverhandlungen zur Abweichung vom gesetzlich festgeschriebenen Equal-Pay-Grundsatz mit der Aussage begrüßt, dass es darum gehe, „Leiharbeit so zu gestalten, dass sie unter fairen Bedingungen als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt funktioniert“. Das klingt kaum nach hartnäckigem Widerstand gegen eines der wirksamsten Spaltungsinstrumente, welches das deutsche Kapital in den letzten Jahrzehnten gesetzlich festzuschreiben vermochte. Das klingt vielmehr nach einem symbolischen Kniefall vor den kapitalistischen Marktgesetzen.

Zugegeben: Die DGB-Führung hat sich nach dem Wandel hin zur grundsätzlichen Akzeptanz der Leiharbeit zunächst dafür eingesetzt, dass die vermittelnden Unternehmen nicht profitorientiert sein dürften und später, dass die Tarifverträge nur den gesetzlichen Gleichbehandlungsgrundsatz „ausgestalten“ sollten. Das noch vor Auftritt der ersten gelben Scheingewerkschaften mit den Zeitarbeitsfirmen ausgehandelte Eckpunktepapier sah trotzdem deutlich schlechtere Konditionen als Equal Pay vor. Doch selbst wenn dem nicht so gewesen wäre, stellt sich immer noch die Frage, warum der DGB überhaupt diese als „Flexibilisierungsinstrument“ euphemisierte Schweinerei grundsätzlich anerkannt hat.

Letztlich lässt es sich nur als Versuch begreifen, durch Inkaufnahme partieller Verschlechterungen langfristig von der höheren Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitals in Form größerer Verteilungsspielräume zu profitieren. Dahingehend lässt sich die Strategie im Bereich Leiharbeit in den Kontext einer Entwicklung einordnen, in der trotz größter Angriffe auf die Rechte der Arbeiterklasse Illusionen über die vermeintliche Möglichkeit eines „fairen“, „sozialen“ oder „demokratischen“ Kapitalismus innerhalb der Gewerkschaften weiter geschürt wurden, was sich derzeit auch an den Positionen zur EU zeigt. Statt gegen die kontinuierliche Verschlechterung ihrer Kampfbedingungen Widerstand zu organisieren, wurde und wird nicht zuletzt versucht, den Umbau der Wirtschaftsstruktur im Sinne des Kapitalstandortes Deutschland „mitzugestalten“ (was nicht heißen soll, dass überhaupt kein Widerstand organisiert wurde, aber die Streikstatistik spricht über dessen Umfang Bände). Schaffen es Gewerkschaften jedoch nicht, eine gesellschaftliche Perspektive jenseits der Sisyphus-Aufgabe des Kampfes für ein besseres Leben im Kapitalismus aufzuzeigen, werden sie auf Dauer (nicht zu Unrecht) an Glaubwürdigkeit verlieren. Die Mitgliederentwicklung des DGB seit der Konterrevolution 1989/90 scheint dies zu bestätigen.

Ein grundsätzlicher Strategiewechsel im Bereich Leiharbeit in Form der Aufkündigung der Tarifverträge wäre vor diesem Hintergrund ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung.