Knallharter Kurs

Zur Ankündigung von Ford, die C-Max-Fertigung in Saarlouis zu beenden, hat sich die DKP Saarland in einer Stellungnahme geäußert, die wir hiermit dokumentieren. Die DKP fordert, dass keine Entlassungen vorgenommen werden, die geltende Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung eingehalten wird und die Entwicklung einer alternativen Produktion unter Mitbestimmung von Belegschaft und Gewerkschaft.

Ford kündigt drastische Einschnitte an: Die Umstellung von Drei- auf Zwei-Schicht-Betrieb und das Ende der C-Max-Fertigung in Saarlouis. Dadurch sind 1 600 der 6 300 Arbeitsplätze in Saarlouis bedroht, eine bestehende Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungsgarantie wird damit gebrochen. Und zu diesen Einschnitten und dem Vertragsbruch fordert Gunnar Herrmann, Chef von Ford-Deutschland, die Zustimmung der Belegschaften; nur unter diesen Bedingungen sei das Werk in Saarlouis „zunächst bis 2024 gesichert“. Nach 2024 soll sich zeigen, welches Modell zur Fertigung nach Saarlouis geholt werden kann. Das ist Erpressung.

Mit einer langfristigen Strategie und Zukunftssicherung für das Werk und die Beschäftigten hat das nichts zu tun. Die Zukunftssorgen und die wachsenden Ängste in der Belegschaft sind damit nicht beseitigt.

Mit ihrer Europa-Strategie fährt die „Ford Motor Company“ einen knallharten Kurs gegen die Belegschaften.

Während das Geschäft in den USA rückläufig ist, wächst der Absatz auf dem deutschen Markt seit sechs Jahren in Folge. Dennoch will der Ford-Konzern die Standort- und Arbeitsplatzvernichtung in Europa durchziehen. Laut Herrmann stehen überall Kosten, die mit den Arbeitenden verbunden sind, auf dem Prüfstand: Überstunden, Wochenendarbeit, Freischichten und so weiter. Vor einigen Jahren wurde gegen einen breiten Widerstand das Werk in Genk (Belgien) stillgelegt. Mitte 2019 will der Konzern in Frankreich das Werk in Blanquefort und ein Werk in England komplett dicht machen. Mit dieser Strategie steigert Ford den Druck auf die Werke und heizt die Standortkonkurrenz im Unternehmen weiter an. Was letztlich an Ford-Produktion in Europa übrigbleibt, ist offen.

Die weltweite Überproduktionskrise wirkt und schlägt sich auf längere Zeit betrachtet in den Umsatzzahlen der Autokonzerne nieder. Dafür gibt es auch strukturelle Ursachen. Lange Zeit haben die Autokonzerne die Herausforderung, Alternativen zum Verbrennungsmotor zu entwickeln und einzuführen, bewusst ignoriert. Mit Manipulationen und Tricks wurde die Einhaltung gesetzlicher Normen umgangen und Kunden betrogen. Für die Chefetagen und die Anteilseigner der Automobilkonzerne gilt nur der kurzfristige Profit, was durch die Selbstbedienungsmentalität der Manager und Aktionäre noch unterlegt wird.

In allen Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit in letzter Zeit – bei Ford, ehemals Neue Halberg Guss, Beckinger Schraubenfabrik und anderen – zeigt sich der Systemwiderspruch: Für den höchstmöglichen Profit tun Konzerne und Kapitaleigner alles, für die Arbeit, die sozialen und ökologischen Bedürfnisse beziehungsweise Erfordernisse übernehmen sie keine Verantwortung.

Wie so oft sollen die Beschäftigten, die Arbeitenden die Zeche zahlen.

Solidarität im Kampf um die Arbeitsplätze

Was tuen die Belegschaft und die Gewerkschaft in dieser Situation? Die Fragen, die sich mit dem notwendigen Umbau der Automobilindustrie für die Unternehmen, aber auch für die Belegschaften stellen, sind mit dem bisherigen „Standortdenken“ nicht mehr zu beantworten. Es sind umfassendere Antworten erforderlich, die nur mit einem erheblichen größeren Druck auf die Konzernzentralen, die Anteilseigner und die politisch Verantwortlichen zum Tragen kommen können.

Die Automobilkrise hat das Saarland schneller als befürchtet erreicht.

Sie ist Teil einer umfassenderen Wirtschaftskrise. Dramatisch zeigt sich jetzt, wie die einseitige Abhängigkeit von der Automobilindustrie zum sozialen Problem Nr. 1 im Saarland wird. Über 50 000 Beschäftigte finden derzeit in diesem Wirtschaftszweig Lohn und Brot. Es ist bekannt, dass von einem Automobilarbeitsplatz mindestens zwei weitere im Zulieferbereich abhängen. Die Streichung von 1 600 Stellen im Ford-Werk bringt viele weitere in Gefahr.

Das müssten Alarmzeichen für die GroKo im Saarland genug sein. Darüber hinaus zeigt das Krisenszenario bei Ford dramatisch, dass die geplante Umsetzung der Elektromobilität mit den entsprechenden Produktionslinien am Saarland vorbeizugehen droht.

Die Landesregierung hat kein Konzept, mit dem sie diesen Gefahren wirksam begegnen und der drohenden Deindustrialisierung des Landes entgegentreten will. Das ist eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung. Wenn weiter blind auf die Selbstheilungskräfte des Marktes vertraut wird, wenn nicht politisch gegengesteuert wird, kommt die saarländische Automobilindustrie in einen bedrohlichen Zangengriff von Krise der Verbrennungsmotorentechnik und der Digitalisierung.

Gerade geringer qualifizierten Beschäftigten droht das Aus auf dem Arbeitsmarkt, weil sie auf dem wachsenden IT-Sektor nicht eingesetzt werden können. Ihnen bleibt nur, sich wie tausende andere um neue schlecht entlohnte Dienstleistungsjobs zu bewerben. Damit steht nicht nur das Zukunftsinteresse einzelner Beschäftigter, sondern die des gesamten Saarlandes auf dem Spiel.

Wir fordern einen radikalen Politikwechsel, der unter anderem beinhalten muss:

Umbaukonzept für die auf Verbrennungsmotoren ausgerichtete Automobilindustrie unter Berücksichtigung der sozialen Interessen der Belegschaften

Bundesratsinitiative für ein gesetzliches Verbot von Entlassungen in Konzernen, die hohe Gewinne erzielen, und zur Verhinderung von Firmenübernahmen durch Heuschrecken wie Prevent oder Whitesell

Durchsetzung erweiterter Betriebsratsrechte, zum Beispiel das Recht auf Widerspruch gegen Entlassungen und gegen Betriebsübernahmen durch sogenannte Investoren.