Kluger Antifaschismus

Im Leitantrag unseres letzten Parteitags haben wir dazu festgestellt, dass „die Hauptgefahr für die Reste der bürgerlichen Demokratie vom gegenwärtigen Machtkartell, seinen Parteien, Medien und Institutionen“ ausgeht und, dass mit „der propagandistischen Abgrenzung des neoliberalen Parteienblocks zum Rechtspopulismus … die schleichende Entwicklung zum autoritären Sicherheitsstaat kaschiert“ werden soll (S. 15).

Natürlich ist es klug, wie Thomas schreibt, in breiten Bündnissen auch gegen die AfD aufzutreten. Genauso klug ist es, in diesen Bündnissen jede Gelegenheit zu nutzen, die Verantwortung der Regierung und des Monopolkapitals für die Rechtsentwicklung als Ursache für den Aufstieg der AfD herauszustellen. Aber genau das war von den Initiatoren der Demos unter dem Motto „#WirSindMehr“ und „#unteilbar“ nicht gewollt, weil es die Breite der Bündnisse eingeschränkt hätte.

Dies ist hingegen aus antifaschistischer Perspektive überhaupt nicht klug, weil so kaschiert wird, von wem die Hauptgefahr für die Reste der bürgerlichen Demokratie ausgeht und wer der Hauptgegner im Kampf gegen die Rechtsentwicklung ist. Davon profitiert die AfD sogar, weil sie sich als alleinige konsequente politische Kraft gegen die Regierung inszenieren kann.

Das einzige aktuelle Beispiel für ein breites antifaschistisches Bündnis, das diesen Fehler nicht macht, ist die Sammlungsbewegung #aufstehen. Sie orientiert, z. B. mit ihrer aktuellen Abrüstungskampagne „Würde statt Waffen“, konsequent gegen die Regierung und ihre Politik im Interesse der Banken und Konzerne. Damit liefert sie einen wichtigen Beitrag für einen klugen Antifaschismus, der sowohl der Rechtsentwicklung etwas entgegensetzt, als auch dem Aufstieg der AfD – und zwar indem den unzufriedenen nicht-monopolistischen Schichten eine effektive Handlungsalternative zum Rechtspopulismus angeboten wird.