Klotzen aus Not

Am Mittwoch vergangener Woche beschloss der Bundestag das größte Rettungsprogramm für die Wirtschaft der Bundesrepublik. Der Bundesrat gab sein Jawort zwei Tage später. Es stellt sogar das riesige Bankenrettungsprogramm von 480 Milliarden Euro in den Schatten, das 2008 im Schnellverfahren durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht wurde. „Gepeitscht“ ist wahrscheinlich das falsche Wort. Es ging damals wie heute eilig zu, aber eine Peitsche war nicht nötig, denn die Zustimmung zu dieser Aktion war breit – ganz wie heute. Das Land ist in Gefahr, das war der Tenor der Reden. Die Zustimmung zu den geplanten neuen Staatsausgaben ging im Parlament weit über die Mehrheit der großen Koalition hinaus.

Über die tatsächliche Höhe der künftigen Ausgaben gibt es unterschiedliche Angaben. Sie sind, wie Finanzminister Olaf Scholz betonte, nach oben offen. Scholz und die anderen Beteiligten orientierten sich an der berühmten englischen Wendung „Whatever it takes“ (Was immer erforderlich ist) des früheren EZB-Chefs Mario Draghi im Sommer 2011 auf dem Höhepunkt der Eurokrise, die er an die Adresse der Spekulanten gegen ein Auseinanderbrechen der Eurozone gerichtet hatte. Draghis Äußerung besagte, dass die Europäische Zentralbank ihre unbegrenzten Möglichkeiten, Geld zu schöpfen, auch wahrnehmen würde. Draghi und seine Entschlossenheit, mit unbegrenzten Geldsummen eine Pleite eines oder mehrerer Euroländer und damit großen Schaden von deren Gläubigerbanken abzuwenden, hatte in Deutschland schlechte Presse. Dieselben Presseorgane forderten nun von seiner Nachfolgerin Christine Lagarde und eben auch von der Bundesregierung, alles in die Waagschale zu werfen, um die Ökonomie und damit das kapitalistische Wirtschaftssystem zu retten. Beide folgten. „Wir werden nicht kleckern, sondern klotzen“, sagte Scholz. Das Rettungsprogramm ist das Resultat.

Seine wichtigsten Elemente sind: 50 Milliarden Euro „Soforthilfe“ für kleine Firmen, Selbstständige, Scheinselbstständige, Ich-AGs und ähnliche. Es geht dabei um Zuschüsse und Kredite, die das finanzielle Überleben der Betreffenden sichern sollen. Das Programm ist bereits angelaufen und erfreut sich Presseberichten zufolge reger Nachfrage.

Der Kern des Programms sind 600 Milliarden Euro für mittlere und große Unternehmen. Für 500 Milliarden Euro werden Kredite und Kreditgarantien zur Verfügung gestellt, die über die Geschäftsbanken abgewickelt werden sollen. Sie sind „Liquiditätshilfen“, sollen also eine Pleitewelle verhindern.

Von diesen 600 Milliarden Euro sind 100 Milliarden Euro in einem eigenen Fonds zusammengefasst, der direkte Kapitalzuschüsse vorsieht, die für die Fälle vorgesehen sind, wenn Liquiditätshilfen nicht ausreichen, wenn also Unternehmen nicht nur illiquide, sondern auch insolvent zu werden drohen. Diese Unternehmen würden somit verstaatlicht oder teilverstaatlicht werden. Erster Kandidat ist die Deutsche Lufthansa. Der Fonds soll laut Wirtschaftsminister Altmaier auch tätig werden, wenn deutsche als besonders wichtig geltende Unternehmen vor einer Übernahme aus dem Ausland geschützt werden sollen.

Schließlich erhalten kleine und große Kapitalisten – über die bisherigen Schlupflöcher durch Steuermanipulation hinaus – die Möglichkeit der Steuerstundung.

Für die Lohnabhängigen wird erstens die Kurzarbeit verlängert, eine Maßnahme, die angesichts steigender Arbeitslosenzahlen und auf gemeinsam vorgetragenen Wunsch der Arbeitgeberverbände und des DGB schon vor dem Corona-Schock beschlossen worden war und nun zum Bestandteil des Hilfspakets wurde. Zweitens sollen die Schikanen zum Bezug von Hartz-IV gelockert werden. Die Regierung rechnet offiziell demnächst mit 1,2 Millionen Menschen, die zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Dieses Klotzprogramm soll und kann nichts anderes bewirken, als die finanziellen Löcher zu stopfen, die die Stilllegung des Landes verursacht. Es dient in erster Linie dazu, große und mittelgroße Kapitalien vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Es dient natürlich auch den Banken, über die das Ganze abgewickelt wird. Eine Konzentrationswelle ist abzusehen, die ebenfalls von den Banken unter Zuhilfenahme des Geldes vom Staat im Einzelnen gesteuert werden wird. Für die Private-Equity-Fonds (Heuschrecken) gibt es ein Fest. Sie können endlich billig Unternehmen erwerben.

Weil der Bund, anders als die EZB, Geld nicht aus dem Nichts schöpfen kann, ist das Programm selbstverständlich schuldenfinanziert. Im Nachtragshaushalt des laufenden Jahres genehmigte der Bundestag eine zusätzliche Schuldenaufnahme um 123 Milliarden Euro. Dazu wurde die absurde Schuldenbremse „ausgesetzt“, nicht etwa aufgehoben. In der ersten ökonomischen Krise seit ihrer Verankerung im Grundgesetz 2009 hat sie damit ihre Unbrauchbarkeit erwiesen.

Die Größe des deutschen „Rettungsprogramms“ ist nicht nur ökonomisch gerechtfertigt, sie ist auch eine Prestigeangelegenheit. Finanzminister Scholz bejubelte die finanzielle Stärke des deutschen Staates, dem als „weltweit bestem Schuldner“ das internationale Finanzkapital alle Extraschulden zu niedrigen Zinsen aufzunehmen erlaubt. Nur ein Land ist noch größer – die USA. Deren Rettungsprogramm, ähnlich wie in Deutschland in trauter Gemeinsamkeit der Führung der beiden Staatsparteien „Republikaner“ und „Demokraten“ zusammengestellt, erreicht fast 2 Billionen Dollar. Darin enthalten sind die Einmalzahlung von 1.200 Dollar für jeden erwachsenen US-Amerikaner und 500 Dollar für jedes Kind, grob kalkuliert also in der Summe 300 Milliarden Dollar. Sogar Hilfen für Arbeitslose sind im Programm enthalten. Na klar, die Amis haben ein miserables, ganz anders als „unser“ vorzügliches Sozialsystem, erfahren wir hierzulande von den Freunden des Sozialabbaus.

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Lucas Zeise unterhält sich zum Thema mit dem DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele im neuen Podcast auf
www.unsere-zeit.de