Klinikvorstände verschärfen den Ton

In der vergangenen Woche ließ Ministerpräsident Armin Laschet seinen Gesundheits- und seine Wissenschaftsministerin mit den Vorständen der Unikliniken in Düsseldorf und Essen und mit der Gewerkschaft ver.di sprechen. An beiden Krankenhäusern, die vom Land Nordrhein-Westfalen getragen werden, streiken die Beschäftigten. Was die Minister mit den Klinikvorständen zu besprechen hatten? Haben sie das Geld für eine Entlastung der Beschäftigten in Aussicht gestellt, oder das Geld, um den Streik auszusitzen? „Laufende Tarifverhandlungen kommentieren wir nicht“, sagen die Pressesprecher der Ministerien.

Wenige Tage nach dem Anruf der Minister haben die Klinikvorstände den Ton gegenüber den Streikenden verschärft. „Grausamer Gewerkschaftsstreik geht weiter“, ließ der Vorstand der Düsseldorfer Uniklinik am Dienstag Mittag mitteilen, „verdi lehnt Angebot ab“. Der ärztliche Direktor in Essen, Prof. Dr. Jochen Werner, beklagte, durch eine „Verweigerungshaltung werden unsere schwerkranken Patienten instrumentalisiert, um eine ideologisch begründete Gewerkschaftspolitik durchzusetzen“.

Kurz vorher hatten die „Arbeitgeber“ – die Vorstände der Unikliniken Düsseldorf und Essen und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) – ein informelles Gespräch mit der Gewerkschaft abgebrochen, sie geben ver.di die Schuld. Nach eigenen Angaben haben die Vorstände dabei Vereinbarungen mit den Personalräten angeboten, um eine Entlastung zu ermöglichen. Die Beschäftigten fordern keine Betriebsvereinbarungen, sondern einen Tarifvertrag, der klare Regelungen enthält, wie viel Personal nötig ist und was passiert, wenn dieses Personal nicht auf der Station ist. Außerdem verkündeten die Klinikvorstände, sie wollen noch im laufenden Jahr jeweils 30 neue Pflegestellen schaffen. Den Streikenden geht es um Entlastung für alle Berufsgruppen, nicht nur für Pflegekräfte. Die Streikenden halten die Ankündigung von 30 neuen Stellen eher für eine Provokation als für ein Zugeständnis. Eine Streikende aus Essen wunderte sich im Gespräch mit UZ, wie schnell die Pressemitteilungen nach Ende des Gesprächs fertig waren – sie vermutet, dass die Vorstände den Abbruch medienwirksam inszeniert haben.

Im Streikzelt vor der Uniklinik Essen haben sie noch am Dienstagmorgen die Gespräche mit den Vorständen diskutiert – hier nennen sie es „Nicht-Gespräch“, weil es nicht um förmliche Verhandlungen geht. Einig waren sie sich nicht: Erst vor drei Wochen haben sie erlebt, wie die Vorstände Verhandlungen über einen Tarifvertrag ins Leere laufen ließen. Am Mikro sprechen auch Kollegen, die vorschlagen, ihre Vertreterin von dem Gesprächstermin in Berlin zurückzurufen. „Wir sind in der neunten Streikwoche, und die Vorstände haben noch nicht ein einziges Angebot gemacht, das verhandlungsfähig wäre“, erklärt Reiner Schmidt, einer der Streikenden und Mitglied des Personalrats, die Wut der Kollegen. Schmidt erzählt, dass einige Kollegen den Streik noch weiter ausdehnen wollen – auch über die mit dem Vorstand vereinbarte Notdienstvereinbarung hinaus.

Streiken heißt hier auch, jeden Tag zu klären: Wer kann streiken, wer muss den Notdienst sicherstellen? Darüber reden die Leitung der Essener Uniklinik und die Streikenden in der Clearingstelle. Schmidt berichtet: „Im Moment wollen sie jeden Tag hier mehr Leute, da mehr Leute.“ Die Regelungen für den Notdienst sind eine Kernfrage bei den Streiks – der Vorstand des Düsseldorfer Uniklinikums hat sich ganz geweigert, eine Notdienstvereinbarung mit der Gewerkschaft zu schließen. Die Gewerkschaft habe alleine darüber entscheiden wollen, was ein medizinischer Notfall ist, sagt der Vorstand – der Vorstand habe die Gesprächsangebote in dieser Sache nicht einmal beantwortet, sagt ver.di.

Während die Vorstände zuspitzen, erleben die Streikenden wachsende Unterstützung. Schmidt erzählt, wie die streikenden Kollegen an anderen Krankenhäusern besucht haben: „Erst gestern waren wir wieder unterwegs, Ärzte wie Pflegekräfte sind auf uns zugekommen, haben die Unterschriftenlisten genommen und gesagt: ‚Geben Sie her, wir unterschreiben.‘ Die anderen Häuser stehen hinter uns – das baut einen auf.“ An der Uniklinik des Saarlands in Homberg stimmen die ver.di-Mitglieder bis zum 11. September darüber ab, ob sie ebenfalls unbefristet für Entlastung streiken werden.

Am Donnerstag demonstrierten 500 Menschen in Essen für mehr Personal im Krankenhaus, vorher hielten Vertreter von Organisationen und Betrieben im Streikzelt Grußworte. Für die DKP benannte Shabnam Shariatpanahi die Profitinteressen hinter der Politik des Gesundheitsministers, weitere DKP-Mitglieder bringen gesammeltes Geld und Solidaritätsunterschriften mit. Eine Erzieherin vom ver.di-Bezirksfrauenrat sagte: „Euer Streik ist unser Streik“, erinnerte an die großen Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst vor drei Jahren und kündigte an, dass sie gegenüber damals in der nächsten Tarifrunde „noch eine Schippe drauflegen werden“. Der Vertreter des Personalrats der Stadtverwaltung stellt fest, „ihr kämpft für wenigstens 590000 Essener“, und eine Kollegin von einer katholischen Pflegeschule wünscht „Erfolg, Durchhaltevermögen und keine faulen Kompromisse“.