Klinikum Brandenburg mobbt Betriebsrat

In der Stadt Brandenburg hat sich ein Solidaritätskreis gegründet, der die Betriebsleitung des Klinikums Brandenburg auffordert, „ihre Bestrebungen auf Ausschluss des Vorsitzenden aus dem Betriebsrat endlich aufzugeben, das dahin zielende arbeitsgerichtliche Verfahren sofort durch Antragsrücknahme zu beenden und unsere Stadt durch eine Rückkehr zur gesetzlichen Pflicht einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat vor weiterem Ansehensverlust des Klinikums zu bewahren.“ Für diese Forderungen will der Solidaritätskreis werben und in der Öffentlichkeit Unterschriften sammeln.

Seit über einem Jahrzehnt ist Renato Steinbrink Vorsitzender des Betriebsrates im Klinikum Brandenburg. In dieser Zeit hat er sich erfolgreich für die Interessen der mehr als 1 000 Beschäftigten des Krankenhauses eingesetzt. Unter seinem Vorsitz gelang es dem Betriebsrat gegen den Widerstand der Geschäftsführung, die Arbeitsbedingungen der Belegschaft zu verbessern: Beim Einspringen aus dem Frei, bei den Umkleidezeiten, bei der Schichtplangestaltung und bei der Begrenzung von Überstunden. Dabei lassen der Betriebsrat und er sich davon leiten, dass es einen deutlichen Zusammenhang zwischen den Leistungen des Klinikums in Quantität und Qualität sowie den Arbeits- und Lebensbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt. So erwarb sich Renato Steinbrink das Vertrauen des Betriebsrates und der Belegschaft.

Nach Einschätzung des Solidaritätskreises steht Renato Steinbrink deshalb seit Jahren „im Mittelpunkt eines von der Geschäftsführung gegen ihn betriebenen Mobbings, dessen Ziel es ist, die Aktivitäten des Betriebsrates einzuschränken, seine Forderungen im Wege von Schlichtungsverfahren und arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen abzuwehren und ihn möglichst mundtot zu machen. Allein im Zeitraum von 2011 bis 2015 setzte die Geschäftsführung dafür 1,12 Mio. Euro ein.

Es ist offenkundig, dass der Betriebsratsvorsitzende der Geschäftsführung ein Dorn im Auge ist und ihrem Bestreben im Wege steht, das Städtische Klinikum Brandenburg als ein Zentrum unseres kommunalen Gesundheitswesens auf einen auf Profiterzielung ausgerichteten Sektor einer Gesundheitswirtschaft herunterzubrechen.“

Der Solidaritätskreis kritisiert, dass die Geschäftsführung dabei „von der Oberbürgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzenden aktiv unterstützt“ wird. Erst kürzlich ließ sie über die Presse erklären: „Der Bereich der Gesundheitswirtschaft muss sich noch weiter entwickeln zu einem Sektor, aus dem eine eigene Wertschöpfung entsteht (MAZ vom 10. März 2017).“

„Auf Kosten der Belegschaft?“ fragt der Solidaritätskreis und stellt fest: „Weil indes die bisherigen Bemühungen nicht ausreichten, sich des unbequemen Betriebsratsvorsitzenden zu entledigen, geht die Geschäftsführung nunmehr auf persönlicher Ebene gegen Renato Steinbrink vor, diffamiert ihn und andere Betriebsratsmitglieder durch gezielte rechtswidrige Preisgabe persönlicher Interna an Stadtverordnete und verlangt jetzt unter kons­truierten und völlig haltlosen Begründungen in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren seinen Ausschluss aus dem Betriebsrat.“

Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, konstituierte sich am 4. April der Solidaritätskreis für Renato Steinbrink. Ziel ist es, dem Betroffenen durch eine solidarische Unterstützung Mut zu machen, die ihm aufgezwungene Auseinandersetzung durchzustehen. Die Initiatoren sehen sich angesichts dessen aufgerufen, von der Geschäftsführung die sofortige Rücknahme ihres Antrages auf Ausschluss des Vorsitzenden aus dem Betriebsrat zu fordern. Getragen wird der Solidaritätskreis von Gewerkschaftern und politisch Aktiven aus linken Parteien, darunter Monika Beutel vom DGB-Kreisverband und Lutz Krakau (Partei „Die Linke“). Mit der Funktion als Sprecher bzw. stellvertretende Sprecherin wurden Werner Becker (DKP) und Heidi Hauffe (Partei „Die Linke“) betraut.