Klimapaket umsetzen?

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat dafür geworben, nach der heftigen Kritik an den Klima-Beschlüssen der Bundesregierung nun an einer wirksamen Ausgestaltung zu arbeiten. „Dieses ganze Klimaschutzprogramm ist nur so gut wie die Umsetzung“, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin, wo das Aktionsbündnis Klimaschutz sich zu einer Sondersitzung traf. In dem Bündnis sind unter anderem Wirtschaft, Länder, Kommunen, Wissenschaft, Landwirtschaft und der Finanzsektor vertreten. Sie habe die Kritik wahrgenommen, sagte Schulze. Nun wolle sie darüber sprechen, was man tun könne, damit die Maßnahmen „möglichst gut funktionieren“.

Die große Koalition will bis zum Jahresende die zentralen Beschlüsse aus dem Klimaschutzpaket durchsetzen. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kündigte an, dass man Ende November „sehr, sehr viele Gespräche“ haben werde, damit die Beschlüsse sowohl durch Bundestag als auch Bundesrat gingen. Nötig ist die Zustimmung auch von Landesregierungen mit Grünen- und FDP-Beteiligung.