Klima schützen – Lützerath erhalten!

„Jetzt ist es an der Zeit, die Wut in Taten umzusetzen. Jeder Bruchteil eines Grades zählt.“ – UN-Generalsekretär Guterres bei der Vorstellung des Weltklima-Berichts 2022.

Seit mehr als zwei Jahre ist der Ort Lützerath von Klimaaktivistinnen und -Aktivisten besetzt, um ihn vorm Abbaggern zu schützen. Der Ort ist nicht nur ein Symbol im Kampf um Klimagerechtigkeit, wie es der Hambacher Wald und der Danneröder Wald war, sondern auch ein Zentrum für alternative Lebensformen, Entwicklung von Vorstellungen zur Gestaltung der Ortschaften und Landschaften rund um den Tagebau Garzweiler. Es ging/geht bei den Protesten um die Zukunft unseres Planeten Erde. Die DKP ist überzeugt, dass eine Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur im kapitalistischen System nicht möglich ist. Die Klimakrise werden wir nur in einem sozialistischen Gesellschaftssystem endgültig überwinden können.

Schon jetzt verlieren Millionen Menschen weltweit durch die Klimakrise ihre Lebensgrundlagen – im letzten Jahrzehnt mussten jährlich mehr als 20 Millionen Menschen ihr Zuhause verlassen. Extreme Naturkatastrophen, die im Zusammenhang mit der Klimaveränderung stehen, haben in den letzten Jahren stark zugenommen Bundeswirtschaftsminister Habeck (Die Grünen), NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur (ebenfalls Die Grünen) und RWE haben Anfang Oktober beschlossen, das Dorf Lützerath abzureißen, weitere Braunkohlekraftwerke ans Netz zu nehmen und neue Gaskraftwerke zu bauen.

Sie haben dem Kohlekonzern RWE damit den Freifahrtschein dafür erteilt, allein im Tagebau Garzweiler II noch weitere 280 Millionen Tonnen des Klimakillers Braunkohle zu fördern und zu verbrennen: Sechs Mal mehr, als zulässig wäre, um die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.

Die 1,5-Grad-Grenze verläuft vor Lützerath. Wenn man es mit 1,5 Grad ernst meint, muss der Tagebau Garzweiler II deshalb vor Lützerath enden. RWE vernichtet weiter die dortige Landschaft mit wertvollem Ackerboden (Lössboden) und hinterlässt eine Kraterlandschaft.

Nach dem Willen des NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der mit falschen Behauptungen den Großeinsatz zur Räumung des „Hambi“ in die Wege leitete, kann die Räumung und der Abriss von Lützerath nicht schnell genug gehen. Mit einem großangelegten Polizeieinsatz soll das rheinische Braunkohledorf Lützerath ganz geräumt werden. Mit einem Schlag würden bei diesem „Gesamteinsatz“ Besetzer entfernt, Barrikaden beseitigt, Häuser sofort abgerissen und Bäume gerodet, kündigte NRWs Innenminister an. In diesem Zusammenhang droht er mit dem neuen Versammlungsgesetz (u.a.Vorbeugehaft für Aktivistinnen und Aktivisten). Dafür bekommt er Unterstützung nicht nur von seinen grünen Koalitionspartnern, sondern auch von der AfD.

Der Beschluss, dass Lützerath abgerissen werden soll und die aktuelle Rodungssaison erlauben es dem RWE-Konzern, aus Profitgründen mit dem Abriss des Ortes zu beginnen. RWE intern heißt es, Lützerath dürfe nicht bleiben, damit es keine Schule macht. Die Polizei NRW kündigt die Räumung von Lützerath für Januar 2023 an.

Bereits mehr als 10.000 Aktivistinnen und Aktivisten haben angekündigt, sich mit Mut, Verstand und Einfallsreichtum der fossilen Zerstörung von RWE in den Weg stellen, um Lützerath zu verteidigen. Sie rufen auf zu Aktionen des zivilen Ungehorsams.

Im NRW-Landtagswahlprogramm 2022 hat die DKP unter dem Punkt „Kehrtwende in der Umweltpolitik“ unter anderem folgende Forderungen aufgestellt:

• Den sofortigen Stopp des Kohleabbaus in Garzweiler und des Steinkohlekraftwerks Datteln IV.
• Die vollständige Vergesellschaftung der Energieindustrie.
• Einen effektiven Beitrag des Landes NRW zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels der Vereinten Nationen. Netto-Null-Emission von Treibhausgasen bis 2035!
• Gute Ersatzarbeitsplätze für alle Kolleginnen und Kollegen aus Tagebau und Kraftwerken.

In diesem Sinne sind wir als Kommunistinnen und Kommunisten solidarisch mit den Protesten in Lützerath und rufen dringend zur Teilnahme auf.

Für Klimagerechtigkeit im Rheinland und weltweit!

Lützerath bleibt!

Alle Dörfer bleiben!

Für die DKP Rheinland-Westfalen

Heike Warschun, Bezirksvorsitzende