Klausurtagung der Berliner Linkspartei

Am Wochenende kam die Abgeordnetenhausfraktion der Berliner Linkspartei zu Beratungen in Leipzig zusammen. Man will in Berlin mit den Partnern im Senat gut regieren, um den Weg für SPD, Linkspartei und Grüne im Bund zu ebnen.

Drei Tage diskutierten die 27 Abgeordneten, sechs Staatssekretäre sowie drei Senatoren über die bisherige Bilanz des Berliner Senats sowie die eigene Arbeit. Da habe man in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit der Einstellung von Andrej Holm Fehler gemacht. Fraktionschef Udo Wolf erklärte in einem Gespräch mit Journalisten, es sei unverzeihlich, dass die Spitze der Partei Holms Biografie nicht ausführlich geprüft habe. An seiner Integrität hat Wolf aber weiterhin keine Zweifel, auch deshalb habe die Fraktion Holm als Berater engagiert.

Auf der Sitzung ging es zudem um Bürgerbeteiligung und Partizipation sowie die Kinderarmut in Berlin. 170 000 Kinder und Jugendliche in der Stadt leben in armen Familien, 80 000 weitere haben Eltern, die ihr Einkommen mit Sozialleistungen aufstocken müssen.