Klatschen zahlt keine Miete

Jetzt seid Ihr dran!“ – mit diesem Motto startet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in die Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes. Vor dem Hintergrund von Corona-Beschränkungen gab es am 16. Juni ein Spitzengespräch mit dem Verband kommunaler Arbeitgebervereinigungen (vka), um die für 2020 geplante Tarifrunde um ein Jahr zu verschieben und für 2020 eine Einmalzahlung zu vereinbaren. Der vka lehnte dies rigoros ab. Daraufhin hat ver.di den Tarifvertrag zum 30. August gekündigt und mittels Videokonferenzen in den betroffenen Bereichen Branchenkonferenzen durchgeführt sowie unter den Mitgliedern eine Befragung über Forderungen gestartet. Gleichzeitig hatten die Mitglieder die Möglichkeit, sich als Tarifbotschafterinnen zu melden, vor allem in den Betrieben, in denen es an schlagkräftigen Vertrauensleutestrukturen fehlt.

Von den Ergebnissen dieser Tarifrunde betroffen sind rund 2,3 Millionen Beschäftigte; hinzu kommen noch einmal so viele Kolleginnen und Kollegen, die sich in der Nachwirkung befinden, weil deren Tarifverträge zum Beispiel durch Outsourcing gekündigt worden sind. Darüber hinaus wird diese Tarifrunde aber auch Signalwirkung für alle anderen Branchen haben. Ein schlechter Abschluss im öffentlichen Dienst wird nicht dazu führen, dass andere Branchen bessere Abschlüsse erreichen werden. Dieser Signalwirkung ist sich im Übrigen auch das Kapital bewusst.

Am 25. August wird die Bundestarifkommission von ver.di ihre Forderungen beschließen. Dabei wird es nicht nur um Entgelt gehen, sondern auch um bessere Arbeitsbedingungen, um die Berufe im öffentlichen Dienst aufzuwerten und dadurch auch dringend notwendiges Personal wie zum Beispiel in den Krankhäusern zu gewinnen. Und natürlich kann schon heute davon ausgegangen werden, dass auch das Thema Arbeitszeit eine Rolle spielen wird. Dabei wird es nicht nur um eine Angleichung auf 30 Tage Urlaub in allen Bereichen gehen, sondern auch um Arbeitszeitverkürzung, auch wenn diese individuell durch Anrechnung von Entgeltsteigerungen erfolgen wird. Für kollektive Regelungen mit Lohn- und Personalausgleich wird die Kampfkraft noch nicht ausreichend sein.

Schon jetzt können wir die Klagelieder des vka erahnen: Es sei, auch aufgrund von Corona, kein Geld in den öffentlichen Kassen. Deshalb müsse ver.di mit Realismus an die Verhandlungen herangehen. Diese Argumente kennen wir genügend vor dem Hintergrund der Schuldenbremse. Aber Klatschen zahlt auch für Corona-Helden keine Miete. Und solange Geld genug da ist, um Kriege und Rüstungsgüter mit Milliarden Euro zu finanzieren, so lange kann und darf das Argument leerer Kassen nicht gelten. Das sollte auch am 1. September, dem Antikriegstag, dem vka durch ver.di vermittelt werden, da am gleichen Tag die erste Verhandlungsrunde stattfindet.

Diese Tarifrunde braucht besondere Unterstützung, um tragbare Ergebnisse nicht nur im öffentlichen Dienst zu erzielen. Dabei sind alle 13 Fachbereiche von ver.di gefordert, aktiv einzugreifen. Darüber hinaus werden wir Kommunistinnen und Kommunisten ver.di unsere Hilfe anbieten und die Kolleginnen und Kollegen vor Ort unterstützen. Unsere Forderungen werden dabei weiterreichend sein, denn uns geht es auch um die Rekommunalisierung von Krankenhäusern, aber auch in anderen Bereichen der Daseinsversorgung, wie zum Beispiel dem öffentlichen Personennahverkehr.

Dieser Herbst wird ein heißer werden. Nicht aufgrund des Wetters, sondern aufgrund der Kämpfe eines Teils der Arbeiterklasse. Und das ist gut so.