Klassisches Flickwerk

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil arbeitet mühsam, wie die SPD in der Regierung überhaupt, an Plänen, die eine „sozialdemokratische Handschrift“ zeigen sollen. Nun hat er sich an der gesetzlichen Rentenversicherung versucht, er will das sogenannte Rentenniveau bei 48 Prozent halten, dabei sollen die Beiträge nicht über 20 Prozent steigen. Dieses Niveau heißt schon heute, Millionen Beschäftigte erleiden bereits Altersarmut, das heutige Niveau zementiert einen Status quo, für den sich eine SPD schämen müsste. Glaubt man Berechnungen bürgerlicher Institute, würden diese Heil-Pläne bis 2030 Mehrausgaben von über 75 Milliarden für die Rentenkassen bedeuten. Zur Finanzierung fällt Heil nur ein, dass „unsere“ Wirtschaft weiter boomen wird, die Arbeitslosenzahlen eher weiter sinken und deshalb die Rentenkassen sich weiter füllen werden. Da das nie reichen wird, auch in gewünschten Boomzeiten, kommt der klassische sozialdemokratische Vorschlag, es solle zur Absicherung von Rentenniveau und Beitragsstabilität einen mit Steuergeldern gespeisten „Demografiefonds“ mit einem Volumen von acht Milliarden Euro geben. Die größeren Milliardensummen müssen von den Beitragszahlern, also den Beschäftigten und den Unternehmen, aufgebracht werden.

Reflexartig melden sich Junge Union und die Jungspunde von der FDP im Chor mit den Unternehmerverbänden. Die Pläne seien eine „Hiobsbotschaft“, eine „schwere Hypothek“ für die junge Generation. Diese Herrschaften formulieren gebetsmühlenartig, wie man die gesetzliche Rentenversicherung gestalten müsse. Am wichtigsten ist ihnen die Deckelung der Rentenbeiträge der Unternehmen, also die ach so ungeliebten Personalkosten bloß nicht steigen zu lassen. Dass das Rentenniveau dann Jahr für Jahr sinken wird, dass die, die bereits Rente beziehen oder in den nächsten Jahren so weit sind, sich auf niedrigere Renten einstellen müssen, verursacht nur Achselzucken. Ihr Vorschlag, jeder müsse halt selbst zusätzliche Beiträge, am besten in eine von den Versicherungskonzernen angebotene private Rentenversicherung einzahlen, um auszugleichen. Dass dies Millionen von Beschäftigten dank Mindestlohn, prekären Arbeitsverhältnissen oder Arbeitslosigkeit gar nicht möglich ist – Schwamm drüber. In das neoliberale, besser: reaktionäre Weltbild passt keine Solidargemeinschaft.