Klassenkampf für die Umwelt

Das Wahlergebnis und der Triumph der Grünen, deren Frontmann Robert Habeck bereits als der kommende Bundeskanzler gehandelt wird, und das zwar nicht überraschende, aber erneut ernüchternde Resultat der DKP und anderer Linkskräfte bei den EU-Wahlen verdeutlicht noch einmal, wie dringend eine marxistische, antikapitalistische Konzeption der Ökologiepolitik eigentlich ist. Dass wir als DKP derzeit weit entfernt davon sind, die eigentlich vorhandenen eigenen Überlegungen und Ansätze für dieses Kampffeld der Arbeiterbewegung gegen die kapitalistische Ausbeutergesellschaft in Politik umzusetzen, ist ein Warnzeichen, das wir nicht länger ignorieren dürfen.

Müssen wir das?

Landauf und landab wird mit neuer Eindringlichkeit über Klima, Klimawandel, Artensterben und Umweltschutz debattiert. Verstärkt wird dies noch durch das Wirken einer neuen Jugend- und Schülerbewegung (Fridays for Future). Selbst einige der größten „Klima-Killer“ und Umweltverschmutzer und -zerstörer, wie die Konzerne Bayer, RWE und die größten Automobilkonzerne, haben das Thema für sich entdeckt und bemühen sich um ein grünes Mäntelchen. Muss dann die DKP nun auch noch ihren Senf dazugeben? Läuft sie damit nicht Gefahr, sich einfach an eine „Mainstream-Debatte“ anzuhängen? Geht sie eventuell den Versuchen zur Funktionalisierung dieser Diskussionen und Aktionen für die Erschließung neuer profitabler Anlagesphären für Teile der Energie- und Automobilwirtschaft auf den Leim?

Das sind aktuelle Fragen, sie werden in der DKP auf vielen Ebenen ernsthaft debattiert. Nicht zuletzt auch in den Reaktionen auf den Beitrag des Finanzexperten und ehemaligen Chefredakteurs der UZ, Lucas Zeise, der mit großem Nachdruck und mit Recht hervorhebt, dass ökologische Fragen „zwar ein Feld des Klassenkampfes“ sind, aber dass in ökologischen Fragen „Angehörige verschiedener Klassen“ mit ihren jeweiligen Interessen betroffen und engagiert sind, die in den unterschiedlichen Spektren der Öko-Bewegung mit- und durchaus auch gegeneinander im Wettstreit um Lösungskonzepte stehen. Wo liegen Gemeinsamkeiten und wo überwiegen die Unterschiede? Und warum muss die DKP ihre derzeitige Unsicherheit in dieser Frage beenden?

Menschheits- und Klassenfrage

Die Folgen der rücksichtslosen Ausbeutung von Mensch und Natur sind jetzt bei Klima und Umwelt selbst für bisher hartnäckige Leugner unübersehbar. In der objektiven Betroffenheit der unterschiedlichen Klassen der einheitlichen Gattung Mensch durch Umweltzerstörung und den künstlich beschleunigten Klimawandel gibt es keinen generellen Gegensatz zwischen Gattungs- und Klassenfragen. Anders sieht es aus in der Frage nach den systembedingten Ursachen und Verursachern. Das ist zu unterscheiden.

Die Folgen des katastrophal beschleunigten Klimawandels – Dürreperioden, Artensterben, Wasser- und Meeresverschmutzung – kennen weder staatliche Grenzen noch Klassenschranken. Dabei gibt es jedoch nicht nur klimatisch besonders betroffene Weltregionen. Die Reichen und Wohlhabende können sich eher vor vielen Folgen von Umweltbelastungen und –katastrophen schützen. Sie sind als Lenker und Profiteure des Kapitals Hauptprofiteure und Hauptverursacher des außer Kontrolle geratenen Klimawandels und der anderen Umweltkatastrophen.

Ganz sicher stimmt es aber noch mehr, dass es die Armutsregionen in der Welt und die ärmeren Klassen und Schichten in den Metropolen sind, die die Lasten der Umwelt- und Klimakatastrophen am stärksten erfahren. Ihre Teilnahme am politischen Klassenkampf wird dadurch einerseits erschwert, andererseits aber um die ökologische Aufgabenstellung erweitert.

Nicht am Nullpunkt

Die DKP verfügt über eine lange Tradition von Aktivitäten im Umweltschutz. Schon in den frühen 70er Jahren hat sie als erste Partei mit ihrem Umweltmesswagen und der von ihr unterstützten Aktion „Rettet den Rhein“ auf Wasser- und Luftverschmutzung durch die Großkonzerne hingewiesen. Mit der „Aktion Seeufer“ wurde damals auch gegen die Privatisierung der Zugänge zu bayrischen Seeufern protestiert. Die DKP entwickelte in den 70er und 80er Jahren diverse Programme zum Umweltschutz, gegen das Waldsterben, für eine umweltverträgliche Müllbeseitigung und zum Ausstieg aus dem „Bonner Atomprogramm“. Die DKP beteiligte sich an den Protesten gegen Atomkraftwerke und Atomwiederaufbereitungsanlagen in Wackersdorf, Kalkar, Brokdorf, Wyhl am Rhein und gegen die Vernichtung von unersetzlichen Baumbeständen und Wäldern, teilweise initiierte sie sie. Genannt sei die aktive Beteiligung am Kampf gegen die Startbahn West des Frankfurter Flughafens. Außerdem könnte man an eine recht lange Liste von Aktionen und Forderungsprogrammen der DKP im Umweltbereich erinnern. So weit, so gut? Leider nein.

Den Grünen überlassen

Bestehende Ansätze und Einsichten auf diesem Gebiet wurden in der Vergangenheit nicht immer und oft nur langsam zum Allgemeingut der DKP und zur Anleitung zum praktischen Handeln. Hinzu kamen zum Teil illusionäre Vorstellungen über die erreichten Fortschritte und die „generelle Überlegenheit“ der damaligen sozialistischen Staaten im Bereich der Ökologie.

In der Gedenkschrift „ 25 Jahre DKP. Eine Geschichte ohne Ende“ erinnerten Willi Gerns, Robert Steigerwald und Hans Heinz Holz an die positiven programmatischen und praktischen Ansätze der DKP auf dem Gebiet der Ökologie und des Umweltschutzes, sparten aber auch nicht mit Kritik an Mängeln. „Obwohl die DKP als erste Partei praktische Aktivitäten zum Schutz der Umwelt entwickelte und auch ein Umweltschutzprogramm vorgelegt hatte, in dem klassenkämpferische Strategien gegen die Umweltzerstörung entwickelt wurden, hat sie später den Kampf um die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen weitgehend den Grünen überlassen“, schätzen Gerns und Steigerwald ein.

Diese Versäumnisse hätten andererseits mit dazu beigetragen, dass trotz des „Bemühens, die Partei gegen die aus den ‚Neuen Sozialen Bewegungen‘ herüberschwappenden nichtmarxistischen weltanschaulichen Positionen zu wappnen, diese auf Teile der Partei Einfluss nehmen konnten“, schreibt Holz. Dies hatte negative Folgen für die Ökologie- und Umweltpolitik der DKP, die bis heute nachwirken.

Ausgebeutete Natur

Insbesondere ging und geht es dabei um das unterentwickelte Verständnis für die spezielle Beziehung zwischen kapitalistischer Produktionsweise und der Ausbeutung sowohl der menschlichen Arbeitskraft wie auch der gleichzeitigen Ausbeutung und Zerstörung der natürlichen Ressourcen und Grundlagen unserer aller Existenz durch das kapitalistische Profitsystem. Dabei hatte Karl Marx bereits in seiner Kritik am sogenannten „Gothaer Programm“ der damals noch revolutionären deutschen Sozialdemokratie von 1875 betont: „Die Arbeit ist nicht die Quelle alles Reichtums. Die Natur ist ebenso die Quelle der Gebrauchswerte (und aus solchen besteht doch wohl der menschliche Reichtum!) als die Arbeit, die selbst nur die Äußerung einer Naturkraft ist, der menschlichen Arbeitskraft.“

Marx hatte deshalb nicht zufällig in seinem grundlegenden Werk „Das Kapital“ dazu gesagt: „Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“

Die menschliche Arbeitskraft und die Natur sind also beide zusammen – und nicht voneinander getrennt – „Springquellen des Reichtums“, und beide werden sie vom Kapital ausgebeutet. Dieses Ausbeutungsverhältnis zwischen Kapital und Natur hat im Vergleich zu den Zeiten von Marx und Engels eine mittlerweile existenzbedrohende, neue qualitative Stufe erreicht.

Nicht wie ein Eroberer

Die allgemeine wie die individuelle Entwicklung prägende systemische Einheit der natürlichen beziehungsweise biologischen, sozialen und psychischen Grundlagen der menschlichen Entwicklung blieb auch in der DKP lange zu wenig berücksichtigt. Die bereits von Marx und Engels ausgearbeitete differenzierte Charakterisierung „des sozialen und gesellschaftlichen Naturwesens Mensch“ – in seiner individuellen psychischen Ausprägung – geriet eher an den Rand der theoretischen Reflexion. Es dominierte eine falsche und verengte Rezeption der 6. Feuerbach-These von Marx, in der das typisch menschliche Wesen als „Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse“ charakterisiert worden war. Der vor allem von der Akademie der Wissenschaften der DDR zu Beginn der 80er Jahre mitinitiierte theoretische Diskurs, der zu einem tieferen Verständnis über den Menschen und seine ihn konstituierenden Existenzbedingungen unter dem Fachterminus der „bio-psycho-sozialen Einheit Mensch“ führte, kam viel zu spät in unser eigenes Blickfeld.

Friedrich Engels hatte die unauflösliche Einheit und auch Abhängigkeit der Menschen von und mit der Natur bereits in seiner Arbeit „Dialektik der Natur“ beschrieben: „Schmeicheln wir uns indes nicht zu sehr mit unsern menschlichen Siegen über die Natur. Für jeden solcher Siege rächt sie sich an uns. Jeder hat in erster Linie zwar die Folgen, auf die wir gerechnet, aber in zweiter und dritter Linie hat er ganz andre, unvorhergesehene Wirkungen, die nur zu oft jene ersten Wirkungen wieder aufheben. Die Leute, die in Mesopotamien, Griechenland, Kleinasien und anderswo die Wälder ausrotteten, um urbares Land zu gewinnen, träumten nicht, dass sie damit den Grund zur jetzigen Verödung jener Länder legten, indem sie ihnen mit den Wäldern die Ansammlungszentren und Behälter der Feuchtigkeit entzogen. (…)

Und so werden wir bei jedem Schritt daran erinnert, dass wir keineswegs die Natur beherrschen, wie ein Eroberer ein fremdes Volk beherrscht, wie jemand der außer der Natur steht – sondern dass wir aus Fleisch und Blut und Hirn ihr angehören und mitten in ihr stehn, und dass unsre ganze Herrschaft über sie darin besteht, im Vorzug zu allen andern Geschöpfen ihre Gesetze erkennen und richtig anwenden zu können.“

Nach 1989 hat die DKP auf mehreren Parteitagen ihre Erfahrungen auf dem Gebiet der Ökologie und der Mensch-Natur-Beziehung wiederholt und gründlich beraten. Sie kam zu folgender Einsicht: Der Kampf gegen die ökologische Katastrophe – und darum handelt es sich heute – ist auch ein Kampf gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen nicht nur der Werktätigen, sondern der gesamten Gattung Mensch. Aber er ist zugleich ein eigenständiges Kampffeld gegen das kapitalistische Profitsystem und muss als solches begriffen werden.

DKP hat sich positioniert

Die Partei erfasste den qualitativen Sprung in der Zuspitzung der Umweltbelastung und -zerstörung und erkannte, dass die von uns laufend analysierte Systemkrise des Kapitalismus nicht nur eine wirtschaftliche, soziale und demokratische Dimension, sondern eine eigenständige ökologische Qualität besitzt. Auf dem Hamburger Parteitag von 1986 verabschiedete die DKP programmatische Thesen „Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit – für eine demokratische Wende.“ In Kapitel II formulierte sie damals einen eigenständigen Abschnitt 19 mit dem Titel: „Die ökologische Krise und die Erfordernisse einer demokratischen Umweltpolitik.“

Der erste Absatz lautete: „Mit dem Voranschreiten der wissenschaftlich-technischen Revolution werden nach Art und Umfang menschliche Eingriffe in die Natur vorgenommen wie nie zuvor. Die Vorkehrungen zum Schutz der Umwelt sind dahinter zurückgeblieben. angesichts der Begrenztheit wichtiger Naturstoffe besteht erstmals eine Gefahr für die Lebensgrundlagen der Menschheit. Eine Krise neuer Art ist entstanden. Die ökologische Krise, die sich zu einer ökologischen Katastrophe auswachsen kann.“ (Herv. d. Verf.)

Nach der politischen Katastrophe der Jahre 1989 und 1990 haben wir 1993 in den „Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP“ bereits in der Definition des Charakters der Epoche diese neue Dimension der Ökologiefrage klar benannt. Auf dem 20. Parteitag haben wir in dem breit debattierten Dokument „Auswege aus der Krise“ die Ökologiefrage und den Klimawandel als eigene Kampfaufgabe gegen die Krise des Systems deklariert. Und auf dem 22. Parteitag haben wir dies im Leitantrag erneut betont und einen gesonderten Punkt dazu in Kapitel I, Abschnitt A formuliert: „Imperialismus und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen“. Wir haben im Abschnitt zur „Wende“ in Abschnitt B 3 – „Unsere Kampfziele und Kampffelder“ – dazu im Punkt 11 Maßnahmen zur „Sicherung der Lebensgrundlagen“ als Extrapunkt genannt.

Forderungen konkretisieren

Wenn Welt und Umwelt in einem so schnellen Umbruch sind, muss sich dieser „Umschlag von Quantität in Qualität“ auch in unseren politischen Forderungen zur „Wende“ und zur Umweltpolitik, an denen wir jetzt in Vorbereitung des 23. Parteitages arbeiten, als eine eigenständige Aufgabenstellung niederschlagen – so wie auch auf dem letzten Parteitag bereits beschlossen. Wie auf anderen Feldern unseres Kampfes gilt dabei die Dialektik von sofort notwendig zu realisierenden Reformen beziehungsweise Sofortforderungen und deren Einbettung in die Strategie für den revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus. Gewiss, je früher desto besser. Aber das entscheiden wir leider nicht allein, dazu muss die revolutionäre Hauptkraft, die Arbeiterklasse, mit dem System der Ausbeutung von Mensch und Natur im Bündnis mit anderen antikapitalistischen und antimonopolistischen Kräften Schluss machen. Und dazu legen wir in den nächsten Wochen unsere konkretisierten Vorschläge im Rahmen einer „antimonopolistischen Wende“ vor.

Ökologischer und antikapitalistischer Kampf, das stellt für uns eine Einheit dar und darf nicht mechanisch gegeneinander gestellt und sogar tendenziell gegeneinander ausgespielt werden. Diese Tendenz sehe ich in den veröffentlichten Antworten und Reaktionen auf Lucas Zeise derzeit aber im Moment besonders ausgeprägt. Und das ist in genossenschaftlicher Manier und ohne Hektik – aber mit der gebotenen Dringlichkeit – jetzt zu klären.

Hans-Peter Brenner ist Stellvertretender Vorsitzender der DKP