Klassenkampf

Die CDU, seit Gründung der Bundesrepublik Hauptpartei des deutschen Monopolkapitals, nennt den Mittelstand „Rückgrat der deutschen Wirtschaft“. Ein FDP-Flyer verkündet: „Wer den Mittelstand stärkt, stärkt das ganze Land“. Die Homepage des BDI, dessen Spitzenpersonal aus der Finanzoligarchie stammt, preist den Mittelstand als „Herz der deutschen Wirtschaft“ und lobt: „Mittelständische Unternehmen stemmen den größten Teil der Wirtschaftsleistung, beschäftigen die meisten Mitarbeiter und tragen erheblich zum unternehmerischen Steueraufkommen in Deutschland bei.“

Laut Institut für Mittelstandsforschung (IfM) gab es 2015 etwa 3 469 000 Unternehmen in Deutschland. Sie differenzierten sich in 15 363 Großunternehmen (= 0,44 Prozent aller Unternehmen) und 3 453 676 kleine und mittlere Unternehmen oder KMU (= 99,56 Prozent). Die 0,44 Prozent Großunternehmen erbrachten 65 Prozent der Umsätze, die 99,56 Prozent KMU 35 Prozent. Die Machtstellung der Großkonzerne ermöglicht ihnen, einen Teil der Wirtschaftsleistung der KMU abzuschöpfen, durch Druck auf Preise und Löhne von Zulieferern, die oft technisch, ökonomisch oder finanziell von ihnen abhängen. Diese Abhängigkeit ist für den BDI kein Thema. Vielmehr schießt er gegen eine „Politik“, die sich „zunehmend dem Verwalten des Wohlstands verschrieben“ habe und das mittelständische Herz der Wirtschaft einschnüre.

Laut IfM arbeiten 58 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in KMU, 42 Prozent in Großkonzernen. Doch auch hier muss man näher hinsehen, denn die 99,56 Prozent KMU setzen sich aus 88,2 Prozent Kleinstbetrieben (0-9 Beschäftigte), 9 Prozent Kleinbetrieben (10-49 Beschäftigte) und 2,2 Prozent Mittelbetrieben (50-499 Beschäftigte) zusammen. 52 Prozent der Unternehmen haben gar keine Beschäftigten. Es sind 1-Personen-Unternehmen, Ich-AGs, Solo-Selbstständige, die oft nur deshalb „selbstständig“ sind, weil sie in die Prekarität abgedrängt wurden. Gewiss sind darunter auch Gutverdienende. Aber eben auch moderne „Halbproletarier“.

Bei den Steuern spricht der BDI nur vom „unternehmerischen Steueraufkommen“. Hauptquellen der Steuereinnahmen sind Lohnsteuern, Umsatzsteuern und Verbrauchssteuern. Dass beim unternehmerischen Steueraufkommen die KMU womöglich stärker geschröpft werden als Großkonzerne wäre angesichts von Steueroasen, Briefkastenfirmen und Schlupflöchern, die Konzerne und Reiche für sich nutzen, nicht überraschend. Eine Schätzung der Hans-Böckler-Stiftung kam 2012 auf jährlich 100 Mrd. Euro Verlust durch Steuerhinterziehung in Deutschland.

Warum wetteifern Politiker und Verbandsfunktionäre des Monopolkapitals darin, dem „Mittelstand“ Lob und Fürsorge zukommen zu lassen? Das ist Teil des Klassenkampfs von Oben. Die Monopolbourgeoisie stellt etwa 0,1 Prozent der Bevölkerung, muss also stets eine genügend breite soziale Basis für die Akzeptanz ihrer Politik sichern. Neben der sozialpartnerschaftlich eingebundenen Arbeiteraristokratie gehört der idealisierte „Mittelstand“ zu ihren bevorzugten Stützen in der Bevölkerung.

Die Gegenstrategie brachte Antonio Gramsci mit dem Konzept des „Stellungskriegs“ auf den Punkt: „Was lässt sich von Seiten einer erneuernden Klasse diesem phantastischen Komplex von Schützengräben und Befestigungen der herrschenden Klasse entgegensetzen? Der Geist der Abspaltung, das heißt der fortschreitende Erwerb des Bewusstseins der eigenen geschichtlichen Persönlichkeit, ein Geist der Abspaltung, der bestrebt sein muss, sich von der protagonistischen Klasse auf die potentiellen verbündeten Klassen auszuweiten: all das verlangt eine komplexe ideologische Arbeit, deren erste Bedingung die genaue Kenntnis des Feldes ist, das leergemacht werden muss von seinem menschlichen Massenelement.“ (Gefängnishefte, 374)