Klarer wäre besser

Bei der Jahrespressekonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 9. Februar fand der Vorsitzende Reiner Hoffmann lobende Worte für die Bundesregierung und die „Tarif- und Sozialpartner“. Durch ihr schnelles Handeln seien wir „relativ gut“ durch die Pandemie gekommen. Die Forderungen der Gewerkschaften wie die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes seien wichtige Bausteine für mehr Sicherheit und Stabilität gewesen.

Von dieser Sicherheit und Stabilität profitierten allerdings in erster Linie die Großkonzerne: So konnte Daimler im vergangenem Jahr seine Aktionäre mit 1,4 Milliarden Euro beglücken. Zustande kam die Summe durch 700 Millionen Euro Einsparungen der Konzerns durch Kurzarbeit, weitere 800 Millionen Euro kamen durch die gesetzlich verlängerte Abschreibungsdauer auf Sachanlagen hinzu. „Kurzum: Daimlers Dividende finanziert sich von selbst“, kommentierte das „Handelsblatt“ am 25. Februar 2021. Treffender wäre die Formulierung gewesen: „Die Dividende zahlt der Steuerzahler.“

Die Bilanz von Anja Piel vom Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB fiel da schon deutlicher aus: „Die bittere Wahrheit der Krise ist: Diejenigen, die schon vor der Pandemie auf der Sonnenseite des Lebens standen, sind in der Krise reicher geworden. Für viele derjenigen, die schon vorher arm, prekär beschäftigt, arbeitslos und sozial abgehängt waren, ist diese Krise eine existentielle Katastrophe.“ Sie forderte unter anderem, dass Minijobs, statt sie auszuweiten, in sozial abgesicherte Arbeit verwandelt werden müssen.

Der DGB greift mit seinem diesjährigen Motto zum 1. Mai „GeMAInsam Zukunft gestalten“ allerdings einmal mehr in die Kiste der Unverbindlichkeit. Forderungen nach Entlastungen für einkommensschwache Haushalte bei den explodierenden Energiepreisen und einem befristeten Mietenstopp sind da konkreter. Und natürlich ist da die Frage der Höhe der Lohnforderungen in den Tarifrunden, die nicht hinter der Inflationsrate herschleichen darf.