Anstand, Respekt und Sittlichkeit – wo waren bloß die hehren Werte in den letzten Zuckungen der Ampel-Regierung? Das fragten sich am 16. Dezember empört Vertreter der Parteien im Bundestag und beschuldigten sich wild gegenseitig – bevor sie Kanzler Scholz auf dessen eigenen Wunsch das Vertrauen entzogen. Was für ein Spektakel.

Scholz selbst machte kurz darauf im ARD-Brennpunkt eine klare Ansage: Er stand und steht für Krieg. Sein ganzes politisches Leben habe er sich für die NATO und das transatlantische Bündnis stark gemacht. Er stehe für das 2-Prozent-Ziel und die Unterstützung der Ukraine – mit Waffen und Finanzen.

Wie das mit Anstand, Respekt und Sittlichkeit in Einklang zu bringen ist, wollte der Interviewer nicht wissen. Dabei weiß jeder: Hochrüstung und Aggression gegen Russland bedeuten Krieg, aber auch Massenentlassungen wie bei VW und Thyssenkrupp und Sozialkahlschlag wie in Dresden und Berlin. Die Ärmsten der Armen zahlen den Crashkurs am härtesten.

In Dresden stehen Schulsozialarbeiter, Senioren-, Familien- und psychosoziale Beratungsstellen, Gesundheitskollektive und Einrichtungen für Migranten auf der Streichliste. Tausende demonstrierten in den letzten Wochen dagegen. Es war nicht zuletzt die SDAJ, die in ihren Reden den Zusammenhang klar machte: Das Geld, das hier gespart wird, fließt in die Kassen der Kriegsprofiteure! In Berlin rief die GEW Lehrer zum Warnstreik und wusste auf einem Transparent: „Rüstung runter, Bildung rauf – Friedens- und Entspannungspolitik jetzt.“ In vielen Städten sind trotz ätzenden Wetters Aktive der Friedensbewegung und der DKP mit dem Berliner Appell unterwegs – sogar auf Weihnachtsmärkten. Die Erfahrungen sind gut – teilweise unterschreibt jeder Zweite gegen die Stationierung neuer US-Raketen. Der Wahlkampf hat begonnen – nicht nur im Bundestag, sondern auch auf der Straße.

Wir wünschen unseren Leserinnen und Lesern Erfolg im Friedenskampf, aber auch ein paar ruhige und erholsame Tage – mit der UZ-Lektüre und auch dem Berliner Appell. Oder haben schon alle Liebsten und Verwandten unterschrieben?

Die nächste Ausgabe von UZ erscheint am 10. Januar 2025.

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