Klage verschleppt

Das „Komitee gegen das Verbot von Palästina-Solidarität Duisburg“ wirft dem Innenministerium in Nordrhein-Westfalen die Verschleppung des Verfahrens gegen das Verbot vor. Nachdem die Betroffenen bereits am 16. Juni Klage eingereicht und ein Eilverfahren angestrebt hatten, erklärte das Ministerium nun, noch bis Ende August Zeit zu brauchen, um eine Stellungnahme abzugeben. Das Komitee wies darauf hin, dass das Ministerium über hunderte Mitarbeiter verfüge und schon seit mehreren Monaten an dem Fall arbeite. Das Komitee vermutet, dass „der Verfassungsschutz und das LKA offenbar wissen, auf welch tönernen Füßen“ das Verbot stehe.