Klage gegen ­Deutschland

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) hat Nicaragua Deutschland vorgeworfen, mit seinem Zahlungsstopp an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) „das Begehen von Völkermord zu begünstigen“. Damit komme Deutschland seiner Verpflichtung nicht nach, „alles zu tun, um die Begehung von Völkermord zu verhindern“, erklärte die nicaraguanische Regierung in einem am Freitag vergangener Woche eingereichten Antrag an den IGH. Ziel des Antrags ist eine Eil­entscheidung gegen Deutschland. Durch die Streichung der UNRWA-Gelder in Verbindung mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Israels begünstige Deutschland den Völkermord, argumentierte Nicaragua in dem Antrag.