Kita-Streiks in Berlin

Nach zwei Warnstreiks haben Berliner Kita-Beschäftigte für einen unbefristeten Streik gestimmt. 91,7 Prozent der ver.di-Mitglieder und 82 Prozent der GEW-Mitglieder an den Berliner Kita-Eigenbetrieben votierten dafür. Das bedeutet, dass ab dem 30. September unbefristete Streiks stattfinden können, wenn es vorher nicht zu einer Einigung kommt. Die Gewerkschaften fordern bessere Arbeitsbedingungen in Kitas durch Abschluss eines Tarifvertrags, der Entlastung bringen soll. Der Berliner Senat will nicht verhandeln, hat aber zu „inhaltlichen Gesprächen“ eingeladen, die fortgesetzt werden sollen.

Der Senat beharrt auf der Position, dass er über einen Tarifvertrag nicht verhandeln könne, weil dafür die Zustimmung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) notwendig sei. Eine ähnlich Position hat das Land Niedersachsen gegenüber den um Entlastung kämpfenden Beschäftigten der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) eingenommen. ver.di hat jedoch bereits Tarifverträge Entlastung erstritten, unter anderem an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen.

Trotzdem betont Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU), es handele sich um „Gespräche“ und nicht um Tarifverhandlungen. Einen Tarifvertrag Entlastung werde es nicht geben. Günther-Wünsch wollte auch „nicht garantieren“, dass der Streik abgewendet werden kann. Gleichzeitig spreche sie mit den Geschäftsführungen der Kita-Eigenbetriebe, wie eine Notbetreuung aussehen könnte, berichtete der rbb.

ver.di-Gewerkschaftsekretär Kalle Kunkel sagte in der rbb24-Abendschau, man sei froh, dass es jetzt endlich zu „konstruktiven Gesprächen“ komme. Darum habe man bereits seit April gebeten – allerdings ohne Erfolg.