Kita-Streik ist Ultima Ratio

In der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes (Bund und Kommunen) sind Aktionen der Beschäftigten vor der zweiten Verhandlungsrunde nicht ausgeschlossen. In der WAZ wird der Essener ver.di-Chef Lothar Grüll mit den warnenden Worten zitiert: „Die Kitas sind bei einem Streik dabei“. Er bezeichnet einen möglichen Streik jedoch als „Ultima Ratio“. „Wir werden in dem Augenblick streiken, wenn die Arbeitgeber kein Angebot machen, im Gegenzug aber die Altersvorsorge kürzen wollen. Dann werden wir sehr klar machen: So läuft das nicht“, so Grüll in der WAZ. Der sogenannte „Kita-Streik“ hatte im Kampf um die Aufwertung sozialer Berufe vier Wochen angedauert.

Die erste Tarifverhandlungsrunde für die 2,14 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen in Potsdam ging am Montag ohne Ergebnis zu Ende. „Wir haben uns ausgetauscht, aber nicht angenähert“, sagte ver.di-Vorsitzender und Verhandlungsführer Frank Bsirske. Die Arbeitgeber würden an einem Eingriff in das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung festhalten. „Das ist aus gewerkschaftlicher Sicht ein No-go“, erklärte Bsirske. Die geplante Absenkung des Rentenniveaus ließe schon jetzt für viele kein auskömmliches Leben im Alter erwarten. Er schloss Aktionen der Gewerkschaftsmitglieder noch vor der zweiten Verhandlungsrunde nicht aus.

Die Gewerkschaften fordern in der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes sechs Prozent mehr Geld und eine Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro pro Monat. Zudem will ver.di den Missbrauch der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen.

„Wir wollen den privaten Konsum stärken und einen attraktiven sowie konkurrenzfähigen öffentlichen Dienst“, sagte Bsirske. „Den bekommt man nur, wenn die steigenden Steuereinnahmen eben auch in die Beschäftigten investiert werden.“

Die Arbeitgeber versuchen es ihrerseits mit einer Neuauflage der „Knappe Kassen“-Argumentation, in Essen zum Beispiel mit der besonderen Belastung der Kommunalfinanzen durch den Ausfall der RWE-Dividende.

Die Gewerkschaft treibe die Sorge um notwendigen Nachwuchs in vielen Berufszweigen um. Zukunftsträchtig sei deshalb die unbefristete Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung.

Die nächste Verhandlungsrunde wurde für den 11. und 12. April 2016 in Potsdam vereinbart.