Kiew setzt auf Krieg

Mit immer schrilleren Tönen über eine angebliche russische Aggression versucht die Regierung der Ukraine, EU und NATO zu weiteren Schritten gegen Russland zu drängen. Die Reaktionen sind widersprüchlich: Einerseits hält der Westen am US-geführten Kriegsmanöver „Defender Europe 2021“ in der Schwarzmeerregion mit etwa 28.000 Soldaten fest, greifen die USA zu neuen Sanktionen, schließt sich Tschechien der antirussischen Kampagne an. Andererseits zeigen hochrangige Politiker keine Bereitschaft, sich zu Handlangern Kiews machen zu lassen. So ließ EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine Einladung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski zur Teilnahme an der Propagandaveranstaltung „Krim-Plattform“ zum ukrainischen Unabhängigkeitstag am 23. und 24. August in ungewöhnlich brüsker Form zurückweisen. Außenminister Heiko Maas verteidigte am 14. April vehement in der „ARD“ den Bau der Pipeline „Nord Stream 2“: Ein Baustopp würde Moskau den letzten Anreiz nehmen, sich gegenüber der Ukraine zurückzuhalten. Am 19. April weigerten sich schließlich die EU-Außenminister, der ukrainischen Forderung nach neuen Sanktionen gegen Russland nachzukommen.

Zugleich sahen die USA vorerst davon ab, wie angekündigt zwei Raketenzerstörer ins Schwarze Meer zu entsenden. Von Washington wurde die Sache als „möglicherweise ein Missverständnis“ heruntergespielt. Die USA hätten die Genehmigung zur Durchfahrt durch den Bosporus nur vorsorglich beantragt. Offenbar hatte die US-Entscheidung mit scharfen Warnungen aus Moskau zu tun. Der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow bezeichnete am 15. April das geplante Manöver als „offene Provokation“ und fügte hinzu, westliche Kriegsschiffe hätten vor den Küsten Russlands „absolut nichts zu suchen“. Es drohten „gefährliche Zwischenfälle“. Gleichzeitig hatten etwa 20 Schiffe der russischen Schwarzmeer- und Kaspischen Flotte in der Westhälfte des Meeres mit Schießübungen begonnen.

Dennoch scheint nach wie vor ein Funke zu genügen, um einen Kriegsbrand zu entfachen. Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, fasste das am vergangenen Samstag in seinem Referat auf der 5. Tagung des DKP-Parteivorstandes so zusammen: Die „Kriegsgefahr, auch die Kriegsgefahr in Europa, ist so groß wie in Hochzeiten des Kalten Kriegs.“ Dafür sorgt die Ukraine – durch Hetze und durch militärische Handlungen. Insbesondere der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnik, äußert sich in pathologisch zu nennender Form. So forderte er ebenfalls am 15. April im „Deutschlandfunk“ deutsche Waffenlieferungen an sein Land. Wenn Kiew nicht schnellstens eine Vielzahl westlicher Waffen erhalte, müsse es auch darüber nachdenken, wieder Atomwaffen zu produzieren. In der „Welt am Sonntag“ legte er mit der Bemerkung nach, die „Naziverbrechen gegen das ukrainische Volk“ geböten heute, dass die BRD bei der Aufnahme der Ukraine in die NATO eine „Vorreiterrolle“ spielen müsse. Er vergaß zu erwähnen, dass die Naziverbrechen unter anderem darin bestanden, ukrainische Todesschwadronen an den ersten Massakern von „Einsatzgruppen“ unter Juden in Lwiw und in Kiew mitwirken zu lassen.

Gleichzeitig verstärkt die Armee Kiews ihre Provokationen an der Frontlinie im Donbass unter anderem durch Artilleriebeschuss dichtbesiedelter Wohngebiete, das heißt durch Kriegsverbrechen. So kam am 15. April erneut ein Zivilist beim Beschuss eines Wohnhauses am westlichen Stadtrand von Donezk ums Leben.