Kiesewetter angezeigt

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat Strafanzeige gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter erstattet. Er wirft Kiesewetter Volksverhetzung und einen Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 26, Absatz 1 („Vorbereitung eines Angriffskriegs und Störung des friedlichen Zusammenlebens zwischen den Völkern“) vor. Kiesewetter habe „die ukrainische Militärführung direkt und indirekt aufgefordert, Ziele im Territorium der Atomstreitmacht Russland mit deutscher Unterstützung anzugreifen. Zudem waren, ebenfalls mit direkter und indirekter Unterstützung von MdB Kiesewetter, von Deutschland bereits entsprechend schwere Waffen an Präsident Selenski und dessen ‚Volksgenossen‘ geliefert worden. Gleichzeitig hatte dieser Herr Kiesewetter mehrfach betont, die ukrainische Regierung müsse deswegen im Krieg von Deutschland mehr unterstützt werden, um später mit ostukrainischem Lithium die ökologische Wende in Deutschland (besonders bei E-Autos) bewerkstelligen zu können“, so Dehm. Kiesewetter habe zudem in Kauf genommen, „Deutschland einem nuklearen Gegenangriff auszuliefern“. Kiesewetter hatte sich am Vortag dafür ausgesprochen, aus Deutschland gelieferte Waffen für Angriffe auf russische Gebiete zu nutzen.