Keule Sozialbetrug

Hartz IV geistert wieder durch die Medien, genauer gesagt, eine neue Auflage der Diskussion um angebliche Missbräuche vor allem durch „osteuropäische Banden“. Wir sprachen mit Werner Altmann über seine Erfahrungen als ehrenamtlicher Sozialberater der IG Metall Freiburg und bei der Freiburger Initiative gegen Arbeitslosigkeit (FRIGA).

UZ: Gesundheitsminister Spahn meint ja, dass Hartz-IV-Bezieher nicht arm sind. Wie sind deine Erfahrungen?

Werner Altmann: Glücklicherweise legt nicht Herr Spahn nach Gefühl fest, wer arm ist und wer nicht. Es gibt dafür statistische Grenzen, die durch die EU festgelegt sind (siehe UZ vom 23.3.18). Hinzu kommt die Sicherung des sozio-kulturellen Existenzminimums. Da geht es um mehr als nicht zu verhungern – das ist aber durch den Hartz-IV-Bezug nicht gewährleistet. In den Beratungen wird immer wieder darüber Beschwerde geführt, dass selbst einfache kulturelle Bedürfnisse nicht befriedigt werden können.

UZ: Führende Politiker der GroKo rüsten verbal auf. So fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von der Regierung einen „Aktionsplan gegen Hartz-IV-Betrug“. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verkündet, „Sozialmissbrauch“ werde in seiner Amtszeit „mit aller Härte bekämpft, unabhängig davon, ob die Täter Deutsche oder EU-Ausländer sind“. Was steckt hinter diesen Verlautbarungen?

Werner Altmann: Unsere GroKo-Strategen gefallen sich anscheinend darin, mit Kanonen auf Kleinstlebewesen zu schießen. Nach Statistik betreiben etwa 2 bis 3 Prozent der Betroffenen Sozialbetrug – da ist die Dunkelziffer schon mit eingerechnet. Das bedeutet, etwa 97 Prozent der Betroffenen sind „sauber“. Wenn jetzt trotzdem wieder die große Sozialmissbrauchskeule geschwungen wird, dann deutet das auf einen drastischen Vertrauensverlust der Regierung in der Bevölkerung hin, der mit dieser Methode aufgefangen werden soll. Flüchtlinge ziehen halt nicht mehr so.

UZ: Soll nur der Druck auf Erwerbslose erhöht werden?

Werner Altmann: Nein, der Druck soll nicht nur auf die Erwerbslosen erhöht werden, sondern vor allem auf die Beschäftigten, damit sie sich aus Angst vor Hartz IV möglichst alle Schweinereien der Unternehmer gefallen lassen. Diese Strategie war von Anfang an der Hauptbestandteil der Hartz-Gesetze und war und ist leider sehr erfolgreich. Notwendig ist, dass wir Gewerkschafter uns schützend vor die Erwerbslosen stellen, da sie keine politische Möglichkeit haben, sich gegen staatliche Willkür zu wehren. Der sogenannte Rechtsweg kann zwar im Einzelfall eine Korrektur sein, löst aber das Problem nicht. Im Grunde muss das ganze System rückgängig gemacht, eine tragfähige Arbeitslosenversicherung wieder eingeführt und den Beschäftigten wieder eine Perspektive eröffnet werden.

UZ: Mit welchen Problemen wenden sich Hartz-IV-Empfänger an eure Sozialberatung?

Werner Altmann: In der Beratung geht es hauptsächlich um Bescheidprüfung und -erklärung, hier vor allem Einkommens- und Vermögensanrechnung; dann Kosten der Unterkunft inklusive des Umzugs und Nebenkostennachzahlung. Das dritte Thema sind die Eingliederungsvereinbarungen, die trotz der Gesetzesänderung 2016 immer noch nach der alten, eigentlich rechtsunwirksamen Methode abgeschlossen werden.

UZ: Wobei und wie könnt ihr ihnen helfen?

Werner Altmann: Helfen können wir den Betroffenen durch intensive Beratung und Begleitung zum Jobcenter. Dadurch lassen sich einige Probleme lösen, der größere Teil muss durch Widerspruch und Klage gelöst werden. Etwa 50 Prozent der Widersprüche und fast 50 Prozent der Klagen sind erfolgreich.

UZ: Wie wird euer Angebot angenommen?

Werner Altmann: Nach der Einführung von Hartz IV stieg die Nachfrage nach Beratung drastisch an und blieb über zehn Jahre auf hohem Niveau. Zurzeit ist der Bedarf leicht rückläufig. Wir führen das darauf zurück, dass die Betroffenen es satt sind, sich wegen jeder Kleinigkeit mit dem Jobcenter anzulegen. Logisch, dass das Jobcenter durch das Nichteinfordern von Rechtsansprüchen viel Geld spart und deshalb eine Änderung im Verhalten der Jobcenter nicht zu erwarten ist.