Keine Zukunft für die von gestern

Für den 4. Juni rufen Nazis wieder zu einem „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund auf. Eine „geplante Vernichtung unseres Volkes“ machen die Organisatoren in ihrem Aufruf aus, setzen in direkter Anknüpfung an die Ziele der NSDAP einer „Überfremdung“ „das Modell der Volksgemeinschaft entgegen, in der wir Deutsche als natürliche Schicksalsgemeinschaft die Zukunft unserer Kinder sichern“. Zu erwarten sind bundesweit anreisende Anhänger der faschistischen NPD, der Parteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ sowie weitere aggressive Nazis aus dem gewaltbereiten Kameradschaftsspektrum. Dortmund ist für sie ein interessanter Veranstaltungsort, gilt doch gerade der Dortmunder Norden als „Hochburg“ der Rechten in Westdeutschland. Eine agressive Präsenz der Nazis auf der Straße ist in der Stadt festzumachen, auch im Dortmunder Rat sind sie vertreten.

Die Pläne der Nazis stoßen auf breiten Widerstand. So ruft das „Bündnis Dortmund gegen Rechts“ unter dem Motto „Keine Zukunft dem Faschismus! Gemeinsam Nazis stoppen!“ zu Gegenaktionen auf. In dem Aufruf heißt es u. a.: „Ihre Vorstellungen der Zukunft kennen wir: Sie bedrohen jüdische Menschen in unserer Stadt, stellen Homosexuellen nach und bedrängen Geflüchtete vor ihren Unterkünften. Mit Drohungen und Gewalttaten gegen Migranten und politische Gegner versuchen sie Angst zu schüren, mit rechter Propaganda das gesellschaftliche Klima in unserer Stadt zu vergiften.“ Das Bündnis schätzt ein: „Von dem „Event“ verspricht sich die Partei „Die Rechte“, unter deren schützendes Dach sich die gewalttätige, kriminelle Dortmunder Nazi-Szene geflüchtet hat, die Anerkennung ihrer Gesinnungsgenossen aus Nah und Fern und Zulauf junger Menschen aus Dortmund und Umgebung.“ In einer Erklärung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Dortmund, Castrop-Rauxel, Lünen und Schwerte heißt es: „Unsere Städte müssen auch in Zukunft Orte sein, an denen Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Kultur friedlich und ohne Angst und in gegenseitigem Respekt miteinander leben können.“

Am vergangenen Freitag hat der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange bekanntgegeben, dass die ursprüngliche Anmeldung eines rechtsextremistischen Aufmarsches in der Dortmunder Nordstadt vom Tisch sei. „Weder in der Nordstadt noch in der Dortmunder City sollen Rechtsextremisten am 4. Juni auf sich aufmerksam machen können“, so der Polizeipräsident. Mit Blick auf konkrete polizeiliche Gefahrenprognosen hat die Dortmunder Polizei in den rechtlich vorgeschriebenen Kooperationsgesprächen mit dem Anmelder durchgesetzt, dass die Veranstaltung in Außenbereiche der Stadt verlagert wird.

Der Arbeitskreis NoTddZ geht jedoch weiterhin davon aus, dass der Aufmarsch durch ein migrantisch geprägtes Viertel laufen wird und hält die Kritik an der polizeilichen Informationspolitik aufrecht. „Wir erwarten außerdem, dass die Polizei mit einem Vorlauf von wenigen Stunden ein ganzes Stadtviertel absperren wird, um den Aufmarsch der Neonazis zu ermöglichen“, befürchtet Tobias Schmidt, Pressesprecher des Arbeitskreises NoTddZ. „Menschen ohne deutschen Pass sind hiervon doppelt betroffen: Sie sind der Hetze der Neonazis vor ihrer Haustür ausgesetzt und können die Polizeisperren nicht passieren, da im Pass der Wohnort häufig nicht angegeben ist.“