Keine Stimme für die Rechten

Der Besuch von Ratssitzungen ist hilfreich, um sich Informationen über die kommunalen Themen vor Ort zu beschaffen. Noch spannender ist es, wenn die DKP ihre Positionen und Alternativen in den Rat einbringen kann. Die Sitzung des Bottroper Stadtrates am 7. März bediente beide Erwartungen.

Zu Beginn der Sitzung wurde der DKP-Ratsherr Heinz Sabelleck vereidigt. Heinz Sabellek rückte für den gestorbenen Kommunisten Manfred Plümpe in den Rat nach. Der DKP-Ratsherr freut sich auf seine Ratstätigkeit und kündigt an: „Ich werde die Tradition der DKP in Bottrop fortsetzen, den Sorgen und Interessen der kleinen Leute im Stadtrat eine vernehmbare Stimme zu verleihen.“

Im Anschluss daran galt es, verschiedene Ausschüsse neu zu besetzen. Da für diese Neubesetzungen auch AfD-Kandidaten aufgestellt waren, wurde eine getrennte Abstimmung beschlossen.

Für die DKP-Vertreter im Rat war klar, keine Rechten zu wählen, und diese Vorgehensweise wurde von der Mehrheit der übrigen Ratsmitglieder geteilt. Bestenfalls erhielten so die Kandidaten der AfD mit 17 Stimmen – drei eigene und die anderen von der CDU – weniger als ein Drittel Zustimmung. Bis zu zehn Nein-Stimmen gab es von der SPD, der Linkspartei und der DKP, der größte Teil der Ratsmitglieder enthielt sich.

Der zentrale Punkt der Sitzung war die Abstimmung über die Beteiligung der Stadt Bottrop an der Freiheit Emscher Entwicklungsgesellschaft mbH. Die Stadt Bottrop soll sich nach Vorlage der Verwaltung neben der Stadt Essen und der Ruhrkohle-Tochter RAG Immobilien GmbH an dieser Gesellschaft beteiligen. Ehemalige Bergbaustandorte im Bottroper Süden und im Essener Norden sollen aufbereitet und vermarktet werden.

Für die DKP-Vertreter im Rat war die Vorlage nicht zustimmungsfähig. In den kommenden drei Jahren hat die Stadt Bottrop über 2,3 Millionen Euro für dieses Vorhaben aufzubringen. Nach der Vorlage ist „derzeit offen, ob und inwieweit weitere Einzahlungen erforderlich werden“. Auch die Einnahmenseite ist nicht gesichert, der Hinweis auf eine „unübersichtliche Förderlandschaft“, die die Befürworter einplanen, hielten die Kommunistinnen und Kommunisten in Bottrop für unausgegoren. Das Projekt wurde mit großer Mehrheit inklusive der Stimmen der AfD gegen DKP, die Linke und die ÖDP beschlossen.

Der Antrag zur Bezuschussung für die Anschaffung von Lastenrädern durch Privatpersonen wurde von der DKP unterstützt, allerdings wies Irmgard Bobrzik auf die „Fußangeln“ hin. 21.000 Euro sind aus einem Fördertopf bereitgestellt worden, um einen Zuschuss von bis zu 900 Euro pro Lastenrad gewähren zu können. Die DKP-Stadträtin wies darauf hin, dass einerseits der soziale Aspekt völlig fehlt, denn die Voraussetzungen für die Anschaffung und Nutzung eines Lastenrades sind der trotz des Zuschusses immer noch beachtliche Preis für eine Neuanschaffung und die Möglichkeit, das Lastenrad sachgerecht unterstellen zu können.

Irmgard Bobrzik führte aus: „Ein Großteil der Bottroper Bürger ist von der Nutzung dieses Angebotes ausgeschlossen. Eine alleinerziehende Mutter, sollte sie die Restzahlung für das Rad überhaupt zur Verfügung haben, wird ein sicherlich hilfreiches Lastenrad nicht in den Keller ihrer Mietwohnung schleppen können. Entsprechende Unterstellmöglichkeiten gehören zukünftig bei dem Bau neuer Mietwohnungen eingeplant.

Unser zweiter Kritikpunkt ist: Wir können heute lediglich beraten, wie wir zweckgebundene Zuschüsse des Landes oder des Bundes weitergeben können. Wir fordern das Land und den Bund auf, den Städten ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, damit auch wir in Bottrop eigene Wege für eine ökologische Verkehrswende umsetzen können. Der Ausbau des Radwegenetzes in den Stadtteilen gehört dazu. Und dann könnten wir hier auch diskutieren, ob nicht in Bottrop ein Ausleihsystem von Lastenrädern aufgebaut werden könnte. Das wäre ein Gewinn für viele Bottroper.“