Keine Stimme den Kriegstreibern!

Die DKP wird bei diesen Bundestagswahlen nicht auf dem Wahlzettel stehen. Auf seiner 10. Tagung am vergangenen Wochenende beschloss der Parteivorstand einen Aufruf zu den Wahlen, den wir im Folgenden dokumentieren:

Die Ergebnisse der Bundestagswahlen am 23. Februar werden an der feindlichen Politik der herrschenden Parteien gegenüber den Interessen der Bevölkerung nichts ändern. Zu einig sind sich SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP und AfD in ihren Zielen. Es ist die große Koalition des Kriegskurses und der Aufrüstung, des sozialen Kahlschlags und des Demokratieabbaus. Es ist die große Koalition des Aufspaltens der Bevölkerung in Arme und Reiche, Alte und Junge, Männer und Frauen, Menschen mit und ohne deutschen Pass.

Alle derzeit denkbaren Regierungskonstellationen stehen für die Strategie der „Kriegstüchtigkeit“. Übersetzt heißt das, Deutschland in die Lage zu versetzen, auch eigenständig Kriege führen zu können. Die Stoßrichtung bleibt für die Herrschenden klar: Es geht gegen Russland und die Volksrepublik China. Es geht um die Unterstützung Israels, des imperialistischen Vorpostens im Nahen Osten. Bezahlen müssen die Menschen. Inflation, Zerstörung der Infrastruktur, des Gesundheits- und Bildungswesens und Deindustrialisierung mit der Folge von Massenentlassungen sind der Preis der Kriegspolitik. Damit Ruhe im Land herrscht, nehmen die Repression zu und die Meinungsfreiheit ab.

Und das alles im Jahr 2025, in dem sich die Befreiung unseres Landes von Krieg und Faschismus zum 80. Mal jährt. Was in diesem Land passiert, ist das Gegenteil von dem, was die befreiten Häftlinge in Buchenwald und anderen Konzentrationslagern schworen. Es ist das Gegenteil von dem, was die Überlebenden anstrebten und in der DDR verwirklichten. Es ist das Gegenteil der Lehren aus Faschismus und Krieg.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) tritt nicht eigenständig zu den Bundestagswahlen an. Wir werden unsere Kraft für die Stärkung der Friedens- und Arbeiterbewegung, für die Stärkung der DKP verwenden.

Wir können keine Empfehlung für eine Partei geben, weil keine der antretenden Parteien für den Kampf um eine konsequente Massenbewegung gegen Krieg und Hochrüstung, gegen Sozial- und Demokratieabbau steht.

Wir rufen unsere Mitglieder, Sympathisierenden und alle Menschen auf, im Wahlkampf und danach aktiv zu werden:

• Gegen Kriegspolitik und Aufrüstung der Bundeswehr, gegen die Stationierung der neuen, atomar bestückbaren US-Raketen, gegen Waffenlieferungen, insbesondere auch Taurus-Marschflugkörpern, an die Ukraine, gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht
• Gegen Entlassungen und Standortschließungen, für Löhne und Renten fern von Armut, für Lohnerhöhungen und die Anhebung des Mindestlohns
• Für höhere Sozialausgaben, bezahlbare Mieten, gegen Sanktionen beim Bürgergeld, für die Wiedereinführung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, wie es vor den Agenda-Gesetzen (Hartz-Gesetzen) war
• Gegen die Privatisierung und das Ausbluten von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge
• Für das solidarische Miteinander und gemeinsame Kämpfe von Geflüchteten und Menschen mit deutschem Pass, für die Stärkung außerparlamentarischer Bewegungen.

Als Kommunistinnen und Kommunisten sehen wir die aktuelle Hauptaufgabe im Kampf für den Frieden und gegen den reaktionär-militaristischen Umbau der Gesellschaft, gegen Deindustrialisierung und Kriegswirtschaft. Das Entscheidende in diesem Kampf ist für uns das Zurückdrängen der Integration der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in den Kriegs- und Krisenkurs des deutschen Imperialismus.

Wir nutzen die Zeit der Wahlkämpfe zum aktiven Eingreifen gegen Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau. Wir nutzen die Zeit, um für die kommenden Tarifkämpfe in Betrieben und Gewerkschaften zu mobilisieren.

Im Mittelpunkt unseres Handelns steht der Widerstand gegen die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland ab 2026. Das Instrument dafür ist die Unterschriftensammlung unter den Berliner Appell.

Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, die außerparlamentarische Bewegung für Frieden, Arbeit, Demokratie, für antiimperialistische Solidarität und Sozialismus zu stärken.