Keine Siko, keine Konflike?

Die jährlich stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz (MSC, de facto NATO-Kriegskonferenz) wird aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie üblich im Februar abgehalten. Dabei führt die Pandemie zu Verschärfungen von Konflikten, bei denen die deutsche Außenpolitik ihre Pfründe sichern möchte. Konferenzleiter Ischinger erklärte deswegen sofort, dass die Konferenz so schnell wie möglich als Präsenztagung nachgeholt werden müsse: „Angesichts der aktuellen globalen Bedrohungen und Herausforderungen für die internationale Sicherheit und Stabilität liegt es auf der Hand, dass die MSC so früh wie möglich im Jahr eine Plattform für den informellen Austausch zwischen internationalen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern bieten muss.“ Im Interview mit den „Westfälischen Nachrichten“ erklärt Ischinger, wo er diese Bedrohungen sieht. In diesem Jahr „sei zu erwarten, dass geopolitische Rivalen die amerikanischen Fähigkeiten und ihre Führungskraft testen“.

Da passt es nicht in den Zeitplan, dass die Corona-Pandemie in Deutschland weiter um sich greift. Die Privatveranstaltung im Bayerischen Hof war seit jeher ein Ort, an dem abseits des Blitzlichtgewitters in bekannter oder auch ungewohnter Runde gemauschelt werden konnte. Das ist sicherlich ein Grund dafür, dass die Konferenz nicht nur von Propagandisten außenpolitischer Ambitionen des deutschen Imperialismus geschätzt wird, sondern auch von Militärs und Regierungschefs aus der ganzen Welt. Dazu Ischinger: „Als Vorsitzender ist es nach wie vor mein Ziel, die Münchner Sicherheitskonferenz 2021 weitestgehend in ihrer traditionellen physischen Form einzuberufen, sobald es die Bedingungen erlauben.“ Derweil nutzt das „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ die gewonnene Zeit, um vielfältige und pandemiekonforme Protestmöglichkeiten zu erarbeiten.

Doch auch Konferenzleiter Ischinger nutzt die Zeit, um Machtstrategien zu unterbreiten – wenn schon nicht auf der Konferenz, dann eben schriftlich: Kürzlich erst legte die MSC ein Papier zur laufenden „Polypandemie“ vor. Diese sei ein „Moment wichtiger Weichenstellungen“, die wirtschaftliche und pandemische Situation erfordere erstens den Verzicht auf protektionistische Maßnahmen, zweitens großangelegte Investitionen wohlhabender Staaten in „globale humanitäre Initiativen“ sowie drittens „Gesundheitssysteme, robuste Volkswirtschaften und solide Vertrauensbeziehungen“. Nicht verwunderlich ist, dass in diesem Rahmen den G20 eine Führungsrolle zugeschrieben wird. In den letzten Jahren hatte die Bundesregierung in ihren Beiträgen auf der Konferenz die Rolle des deutschen Imperialismus in Zeiten des Abstiegs der US-Führungsmacht skizziert. Deutschland müsse sich in einer multipolaren Welt zurechtfinden und dabei eine Führungsrolle einnehmen. In der Rolle des kleinen Bruders inszeniert sich das imperialistische Berlin als Vermittler zwischen den Weltmächten, nachdem vor allem Russland und China die deutsche Selbstherrlichkeit erst kürzlich im UN-Sicherheitsrat gerügt hatten.

Dass hierbei auf die G20 gesetzt wird, erfüllt dabei vor allem zwei Funktionen: Als breit aufgestellte Alternative zu den Vereinten Nationen und zu den von China ausgehenden Kooperationsformaten wie der Shanghaier Organisation oder der Seidenstraßen-Initiative. Berlin versucht hierbei die aktuelle Schwäche der US-Führungsmacht und ihrer noch betriebenen Handelskriegpolitik zu nutzen, um selber wieder bessere Zugriffe auf den chinesischen Markt zu erhalten. Im Sinne einer neu aufgelegten Ostpolitik wird die engere wirtschaftliche Kooperation mit der als „systemischer Wettbewerber“ eingeschätzten Volksrepublik forciert.

Vor zwei Wochen legte Ischinger im „Tagesspiegel“ seinen Vorschlag vor: „Wir Europäer dürfen uns nicht auf die Zuschauerbank setzen und mal warten, was der Biden hinkriegt oder nicht hinkriegt, sondern wir sollten proaktiv mit der Biden-Administration ein Programm entwickeln, um zu zeigen, dass die transatlantische Zusammenarbeit wieder funktioniert. Dass wir beispielsweise in der Frage des richtigen Umgangs mit China eine gemeinsame Linie zwischen dem eher konfrontativen amerikanischen China-Kurs und dem eher kooperativ geneigten europäischen China-Kurs finden. (…) Der Vorschlag im Bericht einer von mir mitgeleiteten transatlantischen Studiengruppe: es sollte ein sehr hochrangiger transatlantischer Konsultationsmechanismus zum Thema China eingerichtet werden.“