Keine Rehabilitierung von Berufsverbote-Betroffenen

Auch zum Ende ihrer Amtszeit hat sich die grün-rote Landesregierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit nicht dazu durchringen können, die Menschen zu rehabilitieren, die als Linke in den 1970-er und 1980-er Jahren – und selbst darüber hinaus – vom Radikalenerlass betroffen waren.

Wie die „Initiative 40 Jahre Radikalenerlass“ aus der Presse erfahren musste, haben sowohl die Fraktion der SPD als auch die der Grünen es in der zweiten Januarwoche abgelehnt, einen entsprechenden Antrag in den Landtag einzubringen.

Im Vorfeld hatte Ministerpräsident Kretschmann einigen Betroffenen schreiben lassen, man wolle die Rechtmäßigkeit der damaligen Verfahren auch im Hinblick auf mögliche künftige Ausschlüsse aus dem Öffentlichen Dienst nicht generell in Frage stellen.

Die grün-rote Landesregierung stellt sich mit diesen Entscheidungen bruchlos in die Tradition derer, die die mit den Berufsverboten verbundenen Grundrechtsverletzungen weiter legitimieren und sich ihre künftige Wiederbelebung vorbehalten wollen. Darüber hinaus stellt sie sich damit ein weiteres Mal hinter die Praxis des Inlandsgeheimdienstes, der den irreführenden Namen ‚Verfassungsschutz‘ trägt.

Damit sind die jahrelangen Bemühungen ehemaliger Betroffener und ein Runder Tisch, zu dem sie im Juni 2015 Abgeordnete von Grünen und SPD bewegen konnten, ergebnislos geblieben. Ausgerechnet die grün-rote Regierungsmehrheit in Baden-Württemberg, deren Ministerpräsident Kretschmann 1977 selbst als linker Lehrer Berufsverbot erhalten hatte, fällt damit weit hinter die Landesparlamente von Bremen und Niedersachsen zurück, die 2011 und 2014 den Radikalenerlass für Unrecht erklärt und die Betroffenen rehabilitiert hatten.

Die Initiativgruppe, die sich 2011 zum 40. Jahrestag des Radikalenerlasses gegründet hat, wird auch unter einer neuen Landesregierung dafür kämpfen, dass die Betroffenen der Berufsverbotepolitik endlich rehabilitiert und bei Altersarmut entschädigt werden. Es muss ein für alle Mal Schluss gemacht werden mit der Bespitzelung, Einschüchterung und Verfolgung linker Oppositioneller. Diese Forderungen haben nach GEW und DGB Niedersachsen im Herbst 2015 auch der ver.di-Bundeskongress und der IG-Metall-Gewerkschaftstag beschlossen. Anlässlich der letzten Landtagssitzung am 17. Februar, 15.30 Uhr, werden Betroffene vor dem Landtag ihren Protest kundtun.

Klaus Lipps und Michael Csaszkóczy

Für die „Initiativgruppe 40 Jahre Radikalenerlass“