Keine Profite mit der Gesundheit – Krankenhäuser in öffentliche Hand

Vor drei Jahren stand eine Krankenschwester in Düsseldorf während einer Kundgebung auf der Bühne direkt vor Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und fragte ihn unter den Protestrufen von 4.000 Demonstrierenden: „Wissen sie, was es heißt, einen Menschen alleine sterben zu lassen? Bestimmt nicht! Alle, die hier stehen, wissen das.“ Auf dem Platz standen Beschäftigte aus den Krankenhäusern, der Altenpflege, psychiatrischen Kliniken und anderen Gesundheitseinrichtungen, die gemeinsam für ein besseres Gesundheitssystem kämpften. Die damaligen Beschwichtigungen des Ministers und sein „Wir haben verstanden und werden etwas ändern“ wurden von den Anwesenden schon damals als dreiste Lüge wahrgenommen.

Drei Jahre später und kurz vor der Bundestagswahl erleben wir das Gleiche: Viele Versprechen, wenige Taten und noch weniger Interesse daran, das Gesundheitssystem am Menschen und nicht am Profi t auszurichten.

Für mehr Personal und bessere Löhne

Die Corona-Pandemie hat die Missstände im Gesundheitswesen schonungslos aufgedeckt und lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Das Gesundheitswesen gehört in öffentliche Hand.

Nach aktuellen Umfragen will ein Drittel aller Pflegekrä fte den Beruf verlassen. Die ständige Überlastung macht krank. 600.000 Pfl egekrä fte arbeiten nicht mehr in ihrem erlernten Beruf. Um das zu stoppen, brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, nicht nur in der Pflege, sondern in allen Berufen im Gesundheitswesen. Dazu gehört an erster Stelle die Einführung einer gesetzlich verbindlichen Personalbemessung. Für die Altenpflege braucht es einen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag mit guten Löhnen und Arbeitszeiten.

Im vergangenen Jahr sind über 20 Krankenhäuser geschlossen worden. Betten und Kapazitäten, die dringend benötigt werden, wurden abgebaut. Inmitten der Pandemie kündigten Krankenhauskonzerne Massenentlassungen von Servicekräften an. Wir brauchen eine wohnortnahe Krankenhausversorgung, kein Haus darf schließen. Die größtenteils aus den Betrieben ausgelagerten Servicekrä fte müssen wieder eingegliedert werden. Das Prinzip „Ein Haus – Ein Arbeitgeber – Ein Tarifvertrag“ muss wieder durchgesetzt werden.

Weg mit den Fallpauschalen

Mit der Einführung der Fallpauschalen (DRG) ist Gesundheit zur Ware geworden. Allein im Pfl egebereich wurden innerhalb von fünf Jahren 33.000 Stellen abgebaut. Die Fallpauschalen sind der große Privatisierungshebel. Kliniken, die am Personal sparen, machen Gewinne – Wer gute Versorgung garantiert, schreibt rote Zahlen. Die Krankenhäuser müssen wieder in öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle mit einer ausreichenden Finanzierung nach dem Selbstkostendeckungsprinzip.

Der Hauptwiderstand gegen eine gesetzliche Personalbemessung kommt vom Spitzenverband der Krankenkassen. Dieser handelt nicht nur an dieser Stelle im Interesse der Arbeitgeberverbände. Seit Jahrzehnten wird die Einführung von Positivlisten für Medikamente verweigert, um die Profite der Pharmaindustrie zu schützen. Hier könnte viel Geld gespart werden, das an anderer Stelle für eine gute Versorgung und mehr Personal benötigt wird. Genauso braucht es einen Stopp der Zuzahlungen für Medikamente, Hilfsmittel und stationäre Aufenthalte. Wir wollen eine kostenlose Gesundheitsversorgung für alle.

Weg mit dem Patentschutz

Corona hat einmal mehr gezeigt, dass eine Pandemie nur weltweit bekämpft werden kann. Sozialistische Länder wie Kuba machen vor, was es heißt, Gesundheitsschutz am Menschen und nicht am Profit auszurichten. Impfstoffe müssen in allen Ländern allen Menschen zugänglich sein. Dafür brauchen wir die sofortige Aufhebung des Patentschutzes, damit die besten Impfstoff ein ausreichender Menge produziert und zur Verfügung gestellt werden können. Das Verhalten der Bundesregierung zeigt: die Profite der Pharmakonzerne sind ihr wichtiger als der Gesundheitsschutz.

Wir müssen unser Recht auf Gesundheit gegen Konzerne und Regierung durchsetzen. Unser Protest gehört auf die Straße, unsere Solidarität gehört den kämpfenden und streikenden Beschäftigten in Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen.

Die DKP steht an der Seite der Beschäftigten. Sie kandidiert zur Bundestagswahl und fordert:

Keinen Profit mit der Gesundheit!
Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen in öffentliche Hand!