Keine Perspektive

Roderich Kiesewetter (CDU) ist einer der lautesten Marktschreier des deutschen Militarismus. Nie kann es ihm genug sein, immer will er mehr. Bislang lobhudelte er dabei die „transatlantische Partnerschaft“ mit den USA. Nun fällt er mit Zweifeln am Kauf von US-Kampfjets auf. „Die F-35 ist ein System, das wesentlich von den USA kontrolliert wird.“

Dass Räuber sich gegenseitig misstrauen, ist nichts Ungewöhnliches. Das zeigte schon das laute Schweigen über die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline. Erstaunlich ist, dass Details aus dem F-35-Kaufvertrag an die Presse gelangten. Dieser ist mehr Knebel als Vertrag. Lieferung und Ersatzteilversorgung sollen entschädigungslos verweigert werden können, die „Nutzung“ der Zustimmung bedürfen. Hinzu kommt, dass sämtliche Bordcomputerdaten in der Amazon-Cloud gespeichert werden. Alles ganz normal also.

Das wird auch Herr Kiesewetter zumindest geahnt haben. Bisher überwogen aber die Vorteile des Rüstungsdeals. So sollen Teile der F-35 von Rheinmetall produziert werden. Nicht nur ein weiteres Milliardengeschäft für den deutschen Rüstungskonzern, sondern auch technologische Teilhabe.

Auf eine andere Teilhabe machte Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) aufmerksam: Ohne die F-35 hat Deutschland keinen Zugriff mehr auf die US-Atomwaffen, die in Büchel lagern.

Kiesewetter und Pistorius scheinen weniger Streit als vielmehr einen Anlass für ihre „Mehr-mehr-mehr“-Leier zu haben. Nachdem die USA ihren Räuberhauptmann ausgetauscht haben und der jetzige sich zu Lasten seiner „Verbündeten“ bereichern will, geht die Rüstungsbillion viel leichter durch. Das wissen Militaristen zu nutzen, das müssen sie tun.

Tragisch wird es, wenn Gewerkschafter in den Chor einsteigen. Der Gesamtbetriebsrats-Vorsitzende von Airbus Defence and Space, Thomas Pretzl, blies ins selbe Horn wie Airbus-Chef Tom Enders. Letzterer sagte der FAZ: „Niemand braucht eine F-35“. Bei einer Betriebsversammlung sagte Pretzl: „Ich will nicht sehen, dass ein deutscher Politiker im Oval Office Männchen machen muss, um im Krisenfall seine gekauften amerikanischen Kampfjets einzusetzen.“ Wenn in Deutschland produziert werde, sichere das auch Arbeitsplätze.

Das Ergebnis der Zusammenarbeit von Militaristen und Sozialdemokraten, die mit Aufrüstung die Wirtschaft retten wollen, kann man in der europäischen Geschichte studieren. Man muss nur wollen.