Keine Orientierung

„Stellt die Zwangsmaßnahmen gegen Iran, Syrien, Russland, Kuba und Venezuela ein!“ schreibt Wera Richter auf Seite 1 und stellt damit eine von der DKP initiierte Petition vor. Die aber, abgedruckt auf Seite 14, erweist sich als kümmerlich. Sie nimmt nicht die weltweite Seuche zum Anlass, um die Aufhebung der von den USA und deren Verbündeten (wie Deutschland) erhobenen Sanktionen gegen diese Länder zu fordern, sondern sie beschränkt sich vielmehr auf die Forderung, alle Sanktionen aufzuheben, „die den Kampf gegen die Pandemie behindern“. Noch schlimmer ist freilich, dass die von Wera richtigerweise an erster Stelle genannten Länder Iran und Syrien in der Petition nicht auftauchen. Sie sind aktuell schließlich das erste Aggressionsziel der Imperialisten, Syrien wurde darüber hinaus auch noch mit Krieg überzogen.

In der jetzigen Form ist die Petition keine Orientierung auf den Skandal, dass die deutsche Regierung mit Sanktionen gegen die von Wera genannten Länder Gesundheit und Überleben der Menschen dort bekämpft, sondern nur ein Beitrag zur allgemeinen Corona-Debatte.