Keine Lösung für Syrien

Der Sondergesandte der UN, Staffan de Mistura, sprach von einer versäumten Gelegenheit. Die militärischen Operationen näherten sich dem Ende, doch gebe es keinen politischen Weg, um zum Frieden zu finden. Die achte Runde der Verhandlungen in Genf endete ohne sichtbares Ergebnis.

Mit der syrischen Delegation flog auch der Leiter der Politischen Abteilung der Palästinensischen Befreiungsorganisation in Syrien, Abd al-Hadi, nach Genf. Er sprach in einem Interview über die Haltung der syrischen Regierung zur UN-Resolution 2254. Die Regierung habe keine Probleme mit einer Regierung der nationalen Einheit, einer neuen Verfassung und Wahlen. Sie wisse die Bevölkerung auf ihrer Seite und sei selbstbewusst. Auf der anderen Seite würden regionale Mächte den politischen Prozess behindern – aus Interessen, die weit von den Interessen der Syrer entfernt sind, erklärte al-Hadi.

Und der Leiter der syrischen Delegation, Jaafari, meinte, es werde keine direkten Gespräche zwischen Opposition und Regierung geben, solange die Opposition an ihrem Kommuniqué und den Vorbedingungen festhält. Im Kommuniqué von Riad fordern große Teile der Opposition, Assad dürfe in einer Übergangsregierung keine Rolle spielen – nennen es aber keine Vorbedingung.

Und de Mistura sprach nach dem Ende der Gespräche davon, die Delegation der syrischen Regierung habe selbst eine Vorbedingung gesetzt. Sie erwarte, dass die Opposition zunächst einmal dieses Kommuniqué zurückziehe.

Ist es eine Vorbedingung, zu verlangen, die andere Seite solle ihre Vorbedingung zurückziehen? Oder zeigt das Tauziehen um die Vorbedingungen nur, dass der Weg zu einer politischen Lösung über Genf zurücktritt hinter dem Weg über Astana und Sotschi?

Die Genfer Verhandlungen wurden 2012 eingeläutet durch eine Offensive der Dschihadisten gegen Aleppo und Damaskus. Die US-Außenpolitik ließ sich damals auf die Perspektive einer Übergangsregierung ein und erwartete, ihre Vertreter der bewaffneten Opposition als Teil der Übergangsregierung zu finden. Doch Damaskus fiel nicht in die Hände der Dschihadisten, der Genfer Prozess zog sich seither in die Länge. Und mit der russischen Unterstützung hat sich die politische und militärische Situation seitdem völlig gewandelt.

Die Einigung zwischen der Türkei, dem Iran und Russland, das Ende des IS, die Errichtung der Deeskalationszonen und der geplante Kongress in Sotschi, der zur Bildung einer Übergangsregierung führen soll, zeigen die aktuellen Kräfteverhältnisse in Syrien und den Einfluss der Russischen Föderation. Dreh- und Angelpunkt einer politischen Lösung ist jetzt die Frage der kurdischen Autonomie im Norden Syriens. Die Türkei will sie verhindern, Russland will die kurdischen Parteien in den Prozess in Sotschi einbinden und die USA arbeiten mit ihren Aktivitäten im Norden Syriens weiter auf die Spaltung des Landes hin.

In Genf ging die achte Runde der Verhandlungen zu Ende. De Mistura wird seine Einschätzung der Genfer Verhandlungen vor der UN darlegen und erklären, ob eine Seite den Prozess sabotiert. Er wird an den nächsten Verhandlungen in Astana teilnehmen und dort unter anderem die wichtige Frage der Verhafteten und Vermissten auf die Tagesordnung setzen.