Keine Kriegsschiffe und Tornados nach Syrien und anderswo!

„Von deutschem Boden soll Frieden ausgehen“ so sagt es das Grundgesetz. Dies ist bei der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten im 2+4 Vertrag noch einmal bekräftigt worden. Jetzt soll nach dem Mehrheitsbeschluss des Bundestages die Bundeswehr beim sogenannten Krieg gegen den Terror in Syrien eingesetzt werden.

Dieser Einsatz in Folge der Terroranschläge von Paris am 13.11.2015, zu dem sich der sogenannte Islamische Staat (IS) bekennt, ist ein weiterer verheerender Schritt auf der Eskalationsleiter der Gewalt. Dabei wird die Rolle der USA und ihrer Verbündeten am Zustandekommen der Eskalation insbesondere im Nahen Osten oft verschwiegen.

Durch den Krieg in Syrien wird das Völkerrecht verletzt. Es liegt kein UN-Mandat für das militärische Eingreifen vor. (…)

Die Erfahrungen der „Kriege gegen den Terror“ in den letzten 15 Jahren haben zu einer weiteren Ausbreitung von Krieg und Terror geführt.

Beispiel Afghanistan: 70 000 Menschen und 55 Soldaten der Bundeswehr sind allein dem Krieg dort zum Opfer gefallen. Problemlösung gleich null. Immer mehr Menschen fliehen vor den verheerenden Auswirkungen der Kriege.

Das Gebot der Stunde muss sein, dass alle Parteien besonnen handeln. Die Eskalationsspirale muss gestoppt werden.

Deshalb fordern wir: Keine Tornados, keine Schiffe und keine Bundeswehr nach Syrien!

Verantwortliches politisches Handeln verlangt Verhandlungen, einen Waffenstillstand, zivile Konfliktbearbeitung und den Stopp aller Rüstungsexporte. Der Sumpf, aus dem sich der IS-Terror speist, muss ausgetrocknet werden. Die für den kostspieligen Krieg bereitgestellten Beträge wären besser investiert in die Versorgung von Flüchtenden und den Wiederaufbau in Syrien und im gesamten Nahen Osten.