Keine Kriegsbeteiligung

In einer Pressemitteilung des Kasseler Friedensforums, das am kommenden Wochenende seinen traditionellen Friedensratschlag veranstaltet, heißt es unter anderem:

„Die Bundesregierung will sich nun offenbar doch militärisch am Einsatz gegen die Terrororganisation IS beteiligen …,Ein solcher Einsatz ist derzeit völkerrechtlich ausgeschlossen und wäre diplo­matisch katastrophal‘, sagt Frank Skischus, Sprecher des Kasseler Friedensforums. ‚Deutschland sollte sich aus dem Krieg in Syrien heraushalten. Den Islamischen Staat bekämpft man, indem man seine Geldströme austrocknet‘, so Skischus. Die Friedensbewegung fordere die Bundesregierung auf, mit all ihren Kräften darauf hinzuwirken, den IS ökonomisch zu isolieren. ‚Dazu müssten sämtliche Waffenexporte in die Region gestoppt, die Zusammenarbeit mit den größten Terror-Sponsoren Saudi Arabien und den Golfstaaten beendet und die Türkei endlich dazu bewegt werden, die Grenze zu Syrien für jegliche IS-Unterstützung zu schließen‘, so Skischus. Die Bundesregierung sei dafür mitverantwortlich, dass Maßnahmen wie diese bis heute nicht umgesetzt wurden. Außerdem gelte es, Kämpfer aus westlichen Ländern daran zu hindern, nach Syrien oder in den Irak zu gehen …“