Keine Kompromisse mit Terroristen

Zum vierten Mal trafen sich die Präsidenten der drei Garantiestaaten Russland, Türkei und Iran in Sotschi. Und ein weiteres Mal bekräftigten sie ihre Entschlossenheit, die Souveränität und territoriale Einheit Syriens zu bewahren. Weiterhin kontrolliert die Terrororganisation Hai’at Tahrir asch-Scham (HTS) die syrische Provinz Idlib, auch dank der türkischen Unterstützung. Doch die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Russland vertieft sich.

Akute Gefahr für Souveränität und territoriale Einheit Syriens geht nach wie vor von den Terroristen in der Provinz Idlib aus. Dank ihrer festen Kon­trolle über Idlib können sie immer wieder Angriffe mit Raketen und Granaten auf Siedlungen und militärische Einrichtungen außerhalb von Idlib durchführen.

Die syrische Armee war bereit, gegen HTS in Idlib vorzugehen. Jedoch blockiert die Türkei mit ihrem Einfluss noch immer eine Offensive der syrischen Armee. Nach wie vor versucht die türkische Politik, mit den USA und Russland gleichzeitig zu verhandeln. Mit den USA geht es um die Errichtung einer Besatzungszone im Norden Syriens und den Kauf der Patriot-Luftabwehrraketen. Dennoch – die Verhandlungen zu diesen Themen kommen seit Jahren nicht voran, und so scheint mit dem endgültigen Kauf der russischen S-400 die Zusammenarbeit der Türkei mit Russland nicht mehr umkehrbar.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow konnte auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Plan eines militärischen Vorgehens vorstellen, mit dem Russland und die Türkei – das Einverständnis der syrischen Regierung vorausgesetzt – schrittweise die Kontrolle über Gebiete in Idlib übernehmen wollen.

Dies würde ganz bestimmt nicht nach dem Muster der Eroberung Raqqas geschehen, wo immer noch Leichen von Zivilisten aus den Trümmern geborgen werden, meinte Lawrow. Sondern unter Beachtung des humanitären Völkerrechts.

Auch der türkische Präsident Erdogan schließt ein gemeinsames Vorgehen von Iran, Russland und der Türkei in Idlib nicht aus. Ein solches Vorgehen könne – abhängig von den Entwicklungen vor Ort – „jederzeit“ beginnen.

Für die Türkei hätte ein gemeinsames Vorgehen mit den Garantiestaaten den Vorteil, dass es die türkische Kontrolle über Idlib oder wenigstens Teile der Provinz bestätigen würde. Anders als eine syrische Offensive, die die Türkei deshalb unbedingt verhindern will.

Anzeichen für ein gemeinsames Vorgehen zwischen der Türkei und Russland gibt es in der Region um Manbidsch. Einheiten der russischen Militärpolizei haben zum ersten Mal Patrouillen in Gebieten durchgeführt, die unter Kontrolle des türkischen Militärs stehen.

Auf die eine oder andere Weise wird HTS aus Idlib vertrieben werden müssen. Die russische Luftwaffe hat zwar schon lange keine Angriffe auf Ziele in Idlib geflogen, es gibt aber seit dem Treffen in Sotschi vermehrt Aufklärungsflüge. Mittlerweile wurden auch türkische Aufklärungsflüge über dem Westen der Provinz bei Dschisr asch-Schughur beobachtet.

Bei den Verhandlungen in Sotschi konnte die Türkei noch einmal eine militärische Aktion gegen HTS in Idlib aufschieben. Doch „Idlib ist ein ernstes Problem“, so der stellvertretende russische Außenminister Sergej Werschinin in München. „Unser grundsätzlicher Standpunkt ist, dass es keine Kompromisse mit Terroristen gibt.“