Keine geschlossene Heimatfront mit dieser Regierung!

Rund 250 Mitglieder der SDAJ trafen sich über Ostern zu ihrem 26. Bundeskongress in Nürnberg. UZ berichtete in den Ausgaben vom 5. und 12. April. Wir dokumentieren an dieser Stelle das Referat der erneut bestätigten Vorsitzenden der SDAJ, Andrea Hornung, sowie das Grußwort des Vorsitzenden der DKP, Patrik Köbele. Hornung sprach zur aktuellen Lage, der Imperialismus-Einschätzung der SDAJ, den Aufgaben und der Entwicklung des Jugendverbandes.

Unser letzter Bundeskongress begann drei Wochen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Wir schätzten ein: Die Kriegshetze, die Hetze gegen Russen, hat sich noch weiter verstärkt. Die Waffenlieferungen nehmen zu, Truppen der NATO werden nach Osteuropa verlagert. Wir beschlossen angesichts dieser Entwicklungen und des sogenannten Sondervermögens für Aufrüstung – treffender wäre der Begriff „Kriegskredite“ – die Kampagne „Wir wollen Frieden! Nein zur Aufrüstung!“

Aggressiv nach außen …

Heute können wir feststellen: Die Entwicklung hat sich seitdem fortgesetzt, eine rote Linie nach der nächsten wird übertreten. Aktuell wird mit Quadriga 2024 das größte Militärmanöver seit 30 Jahren auf deutschem Boden durchgeführt. Deutschland liefert mittlerweile auch offen Waffen in Kriegsgebiete. Bis in die 30er Jahre hinein soll das NATO-2-Prozent-Ziel für Rüstungsausgaben eingehalten werden. Mittlerweile wird sogar offen für Atomwaffen für Deutschland geworben. Und wer sich gegen die NATO und ihre Kriege stellt, muss Sorge vor Anzeigen wegen Volksverhetzung haben. Vorschläge für Verhandlungslösungen, die zuletzt beispielsweise durch die Türkei, Südafrika und China gemacht wurden, werden durch Deutschland konsequent als Werben für einen „Diktatfrieden“ abgelehnt. Die deutsche Bundesregierung riskiert einen noch deutlich größeren Krieg auch auf europäischen Boden, heizt die Kriegsgefahr an.

Vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine schätzten wir ein, dass der deutsche Imperialismus gegenüber China und Russland laviert. Die Strategie des deutschen Imperialismus in Kürze: Seit 1945 im Windschatten des US-Imperialismus groß werden, in der EU die Führungsrolle einnehmen und zum wichtigsten NATO-Land in Europa werden, die Remilitarisierung, die wirtschaftliche Stärkung voranbringen – mit Billigung und Willen der USA, die nicht auf der ganzen Welt gleichzeitig Weltpolizei spielen können und die Deutschland als NATO-Brückenkopf in Europa brauchen.

Gleichzeitig setzte der deutsche Imperialismus – trotz NATO-Osterweiterung – auf partnerschaftliche Kooperation mit Russland, um die eigene Schlüsselposition innerhalb der EU auszubauen, beispielsweise durch günstige Energieimporte auch direkt aus Russland über Nord Stream oder durch profitable Anlagemöglichkeiten in Russland. Dieses Lavieren gegenüber Russland hat nun seit zwei Jahren ein Ende. Vor die Entscheidung gestellt, ob es mit Russland oder der NATO weitergehen soll, konnte die Entscheidung für den deutschen Imperialismus nur für die NATO ausfallen: Zu eng ist das strategische Bündnis mit der NATO – der Bruch mit NATO und USA wäre um ein Vielfaches schmerzhafter gewesen als mit Russland. Die Entscheidung für die noch stärkere Einbindung in die NATO traf der deutsche Imperialismus trotz der ökonomischen Einbußen, die die überwiegende Kappung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland bedeuten. Die stärkere Integration in die NATO ist dabei keine bloße Unterordnung, kein blindes Fügen gegenüber den USA, auch wenn teilweise hinter den USA zurückgesteckt werden muss. Stattdessen ist dies die strategische Entscheidung des deutschen Imperialismus. Wir schätzen ein: Die stärkere Integration in die NATO ist für Deutschland gerade der aussichtsreichste Weg für den nächsten Griff nach der Weltmacht, um zunächst in Konkurrenz mit China und Russland zu gewinnen.

Trotz Gefahren, die für den US-Imperialismus von einem starken deutschen Imperialismus ausgehen, trotz Konkurrenzverhältnis, das sich auch im anhaltenden Streit um die US-Strafzölle zeigt, brauchen die USA Deutschland und die EU im Kampf gegen Russland – um selbst mehr Luft im Kampf auch gegen China zu haben. Die USA bleiben zwar weiterhin die stärkste Militärmacht der Welt, sind aber nicht mehr in der Lage, einen Krieg gleichzeitig an zwei Fronten, also gegen Russland und China, zu führen. Deshalb lassen die USA Deutschland und die EU gewähren. Deutschland nutzt dies, um seine eigene, auch militärische Rolle zu stärken, nutzt dies, um die Rüstungsausgaben massiv zu erhöhen, nutzt dies, um Kürzungen bei der Bevölkerung durchzusetzen – die Forderungen nach Moratorien bei Sozialausgaben haben sich in den letzten Wochen überschlagen. Strategische und militärische Autonomie und Einordnung in die NATO, Kooperation mit den NATO-Staaten bei gleichzeitiger Konkurrenz passen also durchaus zusammen.

Im Leitantrag schätzen wir auch ein, dass der deutsche Imperialismus gegenüber China laviert, dass also auch in dieser Frage Unterschiede zwischen der US- und der deutschen Strategie zu erkennen sind. Damit meinen wir nicht, wie es in Änderungsanträgen zum Teil kritisiert wurde, dass die Entscheidung, ob Deutschland an der Seite der USA oder China zur Weltmacht wird, offen sei – den strategischen Kurs habe ich dargestellt, er ist der Kurs an der Seite der USA, auch wenn dieser nicht ein für alle Mal in Stein gemeißelt ist. Die Eigenständigkeit des deutschen Imperialismus drückt sich aber gerade darin aus, dass er versucht, am meisten für sich selbst rauszuholen – und hier ist China ein enorm wichtiger Absatzmarkt und Handelspartner, insbesondere für die Automobilindustrie. Die deutschen Unternehmen können schwer auf das China-Geschäft verzichten – nur eine kleine Minderheit der Unternehmen plant, das Geschäft zu reduzieren. Die wirtschaftlichen Beziehungen zu China sind also weiterhin eng, bei gleichzeitigem Kriegskurs des deutschen Imperialismus an Seiten der USA. An diesem Kriegskurs beteiligt sich der deutsche Imperialismus beispielsweise durch kürzlich in Aussicht gestellte militärische Ausbildungshilfe für die Philippinen oder durch die Fregatte „Bayern“, die im Südchinesischen Meer im Einsatz war. In der Nationalen Sicherheitsstrategie von Juni 2023 wurde eine Ausweitung des „sicherheitspolitischen Engagements“ im sogenannten Indopazifik beschlossen.

Insgesamt mussten die westlichen imperialistischen Mächte im internationalen Konkurrenzkampf in den letzten Jahren an einigen Punkten zurückstecken. Konkret zeigt sich das beispielsweise an den Rückzügen der deutschen Bundeswehr aus Mali, Afghanistan und dem gescheiterten Versuch, Assad in Syrien zu stürzen. Aktuell steht der letzte Einsatz der Bundeswehr im Sahel vor dem Aus. Der Abstieg der westlichen imperialistischen Mächte zeigt sich an der sinkenden Bedeutung des US-Dollars sowie an dem Widerspruch, den die westlichen Staaten für ihren Umgang mit Israel und Palästina erhalten. Dieser Abstieg der westlichen imperialistischen Mächte ist dabei kein absoluter Abstieg. So wächst beispielsweise die US-Wirtschaft weiterhin. Er ist ein relativer Abstieg im Vergleich zu anderen Ländern, insbesondere im Vergleich zu den BRICS-Staaten. Dieser Abstieg bedeutet auch nicht, dass die Vormachtstellung der westlichen imperialistischen Staaten über Nacht verschwindet. Er bedeutet aber, dass diese Vormachtstellung deutlich infrage gestellt wird. Es ist nicht entschieden, wie sich das internationale Kräfteverhältnis weiterentwickelt – neben der ökonomischen wird dabei voraussichtlich auch die militärische Potenz eine entscheidende Rolle spielen.

Aus der bröckelnden Vorherrschaft der NATO-Staaten ergeben sich Spielräume insbesondere für unterdrückte Länder: Die NATO-Staaten können andere Länder nicht mehr so einfach vollständig vom Weltmarkt abschotten. Davon profitiert das sozialistische Kuba, das durch den Handel mit Russland und China die menschenrechtswidrige Wirtschaftsblockade der USA etwas umgehen kann. Davon profitieren afrikanische Staaten, die nicht einfach die einzig vorgegebenen Bedingungen der NATO-Staaten akzeptieren müssen, sondern zwischen verschiedenen Handelspartnern wählen können.

Dieser Vorgang gehört zum normalen Gang der Entwicklung des kapitalistischen Weltsystems im imperialistischen Stadium: Das Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung bringt mit sich, dass keine Macht absolut und von ewiger Dauer ist, dass neue imperialistische Staaten entstehen und aufsteigen, dass kapitalistische und auch imperialistische Staaten selbst untereinander konkurrieren.

Friedlicher wird die Welt dadurch allein nicht. Im Gegenteil: Aktuell geht beispielsweise von den absteigenden imperialistischen Mächten eine riesige Gefahr aus, weil sie ihre Stellung im Zweifelsfall militärisch aufrechterhalten wollen – dafür üben die NATO-Staaten gerade mit Militärmanövern auf aller Welt, wie aktuell auch mit „Steadfast Defender“. Ein Abstieg der NATO ist auch nicht gleichzusetzen mit dem Ende des Imperialismus, denn der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus kann nur durch den Sozialismus überwunden werden. Die Spielräume und Widersprüche, die sich daraus für die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten ergeben, zu nutzen ist jedoch zweifelsfrei richtig und notwendig.

Aggressiv nach innen

Nach Innen setzt sich der deutsche Imperialismus zugleich zum Ziel, die Kriegstüchtigkeit der deutschen Bevölkerung zu erreichen. Dieses Ziel ist nicht neu, wurde jetzt aber von Verteidigungsminister Pistorius und in den verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung mehrfach auch offen so benannt. Dementsprechend wird auch die Repression nach Innen verschärft. Dazu tragen auch die Medien bei, in denen insgesamt kaum mehr Kritik zugelassen wird – gestritten werden darf sich höchstens darum, welche Waffen man liefert und nicht ob.

Ganz konkret geht es gerade in Deutschland um die Wiedereinführung der Wehrpflicht, darum, das Gesundheitswesen für Kriege zu „rüsten“ oder darum, dass die Schulen ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ entwickeln sollten: Wir sollen zum Militarismus erzogen werden. Zivilklauseln sollen abgeschafft und selbst Kindergärten sollen einbezogen werden. Die Gewerkschaft GEW hat dem öffentlich widersprochen. Zum Teil gelingt es aber leider, die Gewerkschaften in diesen Kurs einzubinden. Das zeigte sich an der Erklärung des DGB-Bundesjugendausschusses zu Israel, der das Wort Palästina nicht einmal in den Mund nahm, gegen den wir gemeinsam Unterschriften unter Gewerkschaftsjugendlichen sammelten. Das zeigt sich auch an der furchtbaren Erklärung der IG Metall zur Zukunft der Verteidigungsindustrie, die sie gemeinsam mit dem Wirtschaftsforum der SPD und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) veröffentlicht hat. Wir sollten dagegen den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung“ unterstützen – Patrik Köbele hat ihn gestern schon erwähnt – und ihn nutzen, um in Gewerkschaften und Betrieben zu diskutieren. Dem kommt auch in Hinblick auf die Vorbereitung der kommenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst besondere Bedeutung zu. Nur wenn wir der Kriegspropaganda von der Bedrohung durch Russland und China etwas entgegensetzen, können wir konsequent kämpfen – unbeeinflusst davon, dass wir für unsere Verteidigung den Gürtel enger schnallen müssten und aufgrund von Kriegsvorbereitungen nicht streiken könnten.

Die Forderung nach Kriegstüchtigkeit kommt in einer Zeit, in der die Zustimmung zur Regierungspolitik schwindet. Die Zustimmung zur Ampel-Regierung war in den letzten Monaten so niedrig wie zu kaum einer Regierung in der Bundesrepublik überhaupt. Scholz ist der unbeliebteste Kanzler seit 27 Jahren. Das ist kein Zufall: Wir erleben einen umfassenden Sozialabbau und Demokratieabbau bei gleichzeitig massiv steigenden Militärausgaben und Subventionen für Unternehmen wie beispielsweise mit dem sogenannten Wachstumschancengesetz. Das ist weder Unfähigkeit noch Zufall. Der Staat muss im Imperialismus, im staatsmonopolistischen Kapitalismus, ständig eingreifen, um die Interessen der Monopole durchzusetzen. Er muss die ganze Gesellschaft so ausrichten, dass sie diesen Interessen nicht nur nicht im Weg steht, sondern aktiv für diese arbeitet. Und das heißt aktuell auch: auf Krieg vorbereiten, dafür den Sozialabbau beispielsweise durch Ausdünnung der öffentlichen Daseinsvorsorge vorantreiben und die steigende Armut bei steigenden Profiten organisieren, die Last der „Arbeitnehmer“ erhöhen – bei gleichzeitigem massiven Stellenabbau, beispielsweise bei Bosch, Continental, BASF, DB Cargo und SAP.

Gleichzeitig funktioniert die Integration durch das Bäumchen-wechsel-dich-Spiel zwischen Regierung und Oppositionspartei nicht mehr so reibungslos. Es funktioniert deswegen nicht mehr, weil es für einen relevanten Teil der Bevölkerung zu offensichtlich geworden ist, dass es keinen wesentlichen Unterschied ausmacht, ob die Politik von SPD, Grünen, Union oder FDP gemacht wird. Und für die Linkspartei gilt das inzwischen eben weitgehend genauso. Zugespitzt können wir feststellen: Das bürgerlich-parlamentarische System droht perspektivisch in seiner Integrationsfähigkeit zu versagen. Eine Antwort des Monopolkapitals darauf ist die AfD – und zwar gleich in doppelter Funktion: Einerseits fungiert die AfD als Versuch, eine weitere Auffanglinie zur Integration der Unzufriedenen innerhalb des bürgerlich-parlamentarischen Systems zu schaffen – dann wird betont, dass die AfD eine frische, unverbrauchte Partei sei, die nun wirklich einmal das machen werde, was die anderen nur versprochen hätten, und so weiter. Wir können damit rechnen, dass mit diesem Ziel in den nächsten Jahren auch weitere Parteien gegründet werden. Erste Beispiele sehen wir mit der rechtskonservativen Werteunion oder der sozialdemokratischen Auffangpartei BSW, zu der wir später auch diskutieren werden. Es wird also voraussichtlich eine schnellere Änderung in der Parteienlandschaft zu beobachten sein als bisher.

Andererseits besteht aber für die Monopolbourgeoisie auch der Bedarf, im Zweifelsfall und wenn die Integration nicht mehr ausreicht eine faschistische Massenbasis für den Übergang zur offenen Diktatur zu sammeln. Auch diese Funktion kann von der AfD erfüllt werden. Dabei wissen wir: Die AfD ist zwar ein Treiber der Rechtsentwicklung – durchgesetzt wird diese aber durch das Monopolkapital, den Staat als ideellen Gesamtkapitalisten und die aktuelle Regierung.

Zu den Anti-AfD-Protesten

In vielen Fällen verbleibt Kritik in der Bevölkerung auf der Ebene von Kritik bloß an der aktuellen Regierung. Entsprechend lässt sich die Bevölkerung in Teilen auch wieder einbinden, beispielsweise mit den großen Anti-AfD-Protesten, die wir in den letzten Wochen in ganz Deutschland erleben konnten. Diese Proteste dienen ihrer Ausrichtung nach der Reintegration, der Formierung hinter der aktuellen Regierung – und das ist leider in größerem Umfang gelungen. Dass diese Veranstaltungen ihrer Ausrichtung nach der Reintegration dienen, gilt, so lange Scholz dort selbst reden kann, solange nicht benannt wird, dass es die Ampel ist, die kürzlich erst schnellere Abschiebungen beschlossen hat, solange nicht deutlich wird, wie die AfD überhaupt erstarken konnte, nämlich gerade durch die Politik der aktuellen und der vorangegangenen Regierungen. Deshalb unterzeichnen wir auch die Aufrufe nicht, die keine Ursachen der AfD benennen, die die Gefahr einzig und allein in der AfD sehen. Trotzdem gehen viele Menschen zu diesen Protesten, weil sie Angst vor der tatsächlich bestehenden Gefahr einer weiteren Rechtsentwicklung haben, auch wenn sie deren Ursache noch nicht erkannt haben. Mit diesen Menschen sollten wir in Diskussionen kommen. Dass das erfolgreich sein kann, zeigt zum Beispiel die Gruppe Neumarkt, die über die Proteste mehrere Azubis und junge Arbeiter kennenlernte und mit diesen eine Veranstaltung zu den Ursachen der Rechtsentwicklung machte.

Bei den Protesten gegen die AfD gilt wie bei allen Protesten: Jeder Protest setzt daran an, dass der Monopolkapitalismus notwendigerweise Unzufriedenheit bei großen Teilen der Bevölkerung hervorruft. Denn die Interessen des Großteils der Bevölkerung werden in diesem System ständig verletzt. Somit ist Protest berechtigt. Selbst Protest, der sich objektiv vor allem gegen das Monopolkapital richtet, ist in dieser Gesellschaft nie frei von bürgerlicher Ideologie, da Klassenbewusstsein nicht spontan entstehen kann. Bei Umweltprotesten, die potenziell eine objektiv antimonopolistische Ausrichtung tragen, die in Widerspruch zu den Verursachern von Klimawandel und Umweltzerstörung geraten – und damit zu den Monopolen und ihrem Staat –, erleben wir, dass beispielsweise Verkehrsunternehmen regelmäßig versuchen, diese zum eigenen Sprachrohr zu machen. Ob es gelingt, den Protest in herrschaftskonforme Bahnen zu lenken oder nicht, ob es gelingt, den Protest zu vereinnahmen, hängt von der Stärke klassenkämpferischer Kräfte ab. Insofern gibt es in jedem Protest Widersprüche, berechtigte Ansatzpunkte wie Versuche der Herrschenden, diese zu vereinnahmen.

Solidarität mit Palästina

Viele positive Erfahrungen machen wir im Rahmen von Bewegungen gerade auch in der Palästina-Soli-Bewegung, beispielsweise mit offenen Schülertreffen und in der Mitorganisation von Protesten in Kassel oder in Bochum, wo wir bei einem Palästina-Soli-Abend mit mehr als 100 Leuten in Diskussion kommen konnten. Bei den zahlreichen Verboten von Demonstrationen, den strikten Auflagen, zahlreichen Anzeigen wegen Volksverhetzung und dem harten Vorgehen der Polizei erleben wir einerseits eine neue Stufe des Demokratieabbaus, zugleich wurde hier vielen Menschen überdeutlich, auf welcher Seite dieser Staat steht. Wir erleben das auch, wenn der Jüdischen Stimme das Konto gesperrt und Mitgliederlisten eingefordert werden. Hier ist es unsere Aufgabe, verschiedene Bewegungen, die mit Grundrechtseinschränkungen konfrontiert sind, zusammenzuführen.

Aktuell soll Palästina völlig vernichtet, sollen die Palästinenser vollständig ermordet und vertrieben werden. Die Offensive in Rafah wird geplant, selbst bei Hilfslieferungen werden Menschen durch die israelische Armee getötet. In den vergangenen fünf Monaten wurden mehr als 32.000 Palästinenser getötet. Darunter sind so viele Kinder, wie in den letzten vier Jahren weltweit nicht in Konflikten getötet wurden. Angesichts dessen ist es unsere internationalistische Pflicht, die Situation in Palästina bei den Ostermärschen zu thematisieren, Demos zu organisieren und zu protestieren.

Aktuell sehen sich selbst die westlichen imperialistischen Staaten gezwungen, Israel zum Teil zu kritisieren. Wie heuchlerisch das ist, zeigt sich beispielsweise daran, dass Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel verzehnfacht hat und den Krieg damit aktiv unterstützt. Dahinter stehen wirtschaftliche Interessen, die den Einfluss in der Region auch in Konkurrenz zu den BRICS-Staaten betreffen. Wir sollten das sowie die Rolle Deutschlands bei den Protesten besonders in den Fokus nehmen und uns klar und deutlich mit dem palästinensischen Befreiungskampf solidarisieren.

Erfreulich ist auch, dass die Anzahl der Streiktage zuletzt ebenso wie die Streikbereitschaft und -beteiligung zugenommen hat. Das hat sich beispielsweise in der Tarifrunde der Länder, aber auch in der Tarifrunde Stahl gezeigt. Die Gewerkschaften verzeichnen seit langem wieder steigende Mitgliederzahlen. Dies wird insbesondere durch die Gewerkschaftsführung aber noch nicht ausreichend ausgenutzt. Die leichte Stärkung drückt sich noch lange nicht in Streiks aus, nach denen über Inflation abgeschlossen wird, bei denen es eine echte Reallohnerhöhung gibt und vielleicht sogar ein Stück gesellschaftliche Umverteilung möglich wäre. Dazu bräuchte es nicht nur eine bessere Organisation und Streikbereitschaft in den Betrieben, es braucht auch ein Umdenken in den Gewerkschaften, dass diese Tarifrunden mit einer anderen Intensität geführt werden und man dafür die gewerkschaftlichen Basisstrukturen in den Betrieben stärken muss. In den Gewerkschaften müssen wir klarmachen, dass es keine Partnerschaft und keine geschlossene Heimatfront mit dieser Regierung geben kann.

Zur Lage der SDAJ

Wir können feststellen: Die SDAJ hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Wir waren nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine auch persönlich teils starken Angriffen ausgesetzt – wir erleben zunehmend, dass Menschen, die sich gegen den Kurs des deutschen Imperialismus aussprechen, als Putin-Freunde und Volksverhetzer abgestempelt werden. Wir haben es geschafft, mit einer klaren Linie und mit der Anti-Kriegs-Jugendkonferenz auch früh gemeinsam mit Bündnispartnern nach außen auszustrahlen. Mit der Kampagne „Preisstopp jetzt“ konnten wir an die aktuelle politische Situation anknüpfen, wenngleich die Proteste dagegen bei weitem nicht so groß geworden sind wie wir gedacht und gehofft hatten. Mit den ersten Kuba-Brigaden seit zehn Jahren haben wir stark nach außen ausgestrahlt und konnten selbst ein sozialistisches Beispiel kennenlernen. Wir haben das größte Festival der Jugend seit 1989 auf die Beine gestellt! Während wir 2020 noch 35 Gruppen hatten, haben wir mittlerweile über 50 Gruppen – auch, weil sich immer wieder Jugendliche bei uns melden und mitmachen wollen! Besonders positiv zu erwähnen ist, dass wir mittlerweile zwei – zwischenzeitlich drei – Betriebsgruppen haben und dass wir im September unsere erste Schulgruppe seit 1989 in Dortmund gründen konnten. Unsere Arbeit an Schule und Betrieb wird durch diese Gruppen deutlich qualifiziert, andere Gruppen können von den Erfahrungen lernen. Weiter: Wir konnten unsere Lebensschwerpunktarbeit verbessern, diskutieren häufiger kollektiv über nächste Schritte in der politischen Arbeit unserer Genossinnen und Genossen an Betrieb, Schule und Hochschule. Wir sind besser in der Begleitung von Tarifrunden geworden, relativ flächendeckend zum Beispiel bei TVÖD und MuE. Bei TVStahl in Duisburg haben wir sehr gute Erfahrungen in der Begleitung gemacht, wenngleich wir festgestellt haben, dass wir Tarifrunden frühzeitiger und konzeptioneller angehen müssen, uns mehr Gedanken darüber machen müssen, welche Forderungen wir in die Gewerkschaften hineintragen. Bei der Stärkung der IVP-Arbeit hilft uns das neu eingeführte bundesweite Herbstseminar.

Wir können also feststellen: Wir sind als SDAJ etwas gewachsen. Der Bundesvorstand schlägt in seinem Leitantrag zur Handlungsorientierung vor, dass wir den Weg des Verbandswachstums weitergehen – planmäßig und vor allem an Schule und Betrieb. Wir schätzen ein, dass die politische Situation und unsere Strukturen das insgesamt ermöglichen. Das heißt aber nicht, dass wir uns auf dem aktuellen Stand der SDAJ ausruhen können: Wir stellen fest, dass unsere Anleitungsstrukturen beispielsweise auf Landesebene bei acht oder zehn Gruppen in einem LV an ihre Grenzen kommen. Im Bundesvorstand gelingt es uns schon jetzt oft nicht, uns ausreichend Zeit für die entscheidenden Diskussionen zu nehmen. Wir müssen mit der ideologischen Schulung hinterherkommen und mehr Genossinnen und Genossen ermöglichen, sich in die gemeinsame demokratische Diskussion in der SDAJ ebenso wie in die Praxis einzubringen. Uns gelingt es oft nicht ausreichend, neue Gruppen in den Verband einzubeziehen, sie zu unterstützen – darauf sollten wir einen stärkeren Fokus legen. Für manche Gruppen mag der nächste Schritt sein, sich zunächst auf die Mitgliederentwicklung zu fokussieren, bevor wir wieder mehr Genossinnen und Genossen gewinnen können. Wie viel Wachstum wir uns erlauben können, ist immer eine konkrete Frage – wir müssen uns fragen: Können wir unsere revolutionäre Ausrichtung noch beibehalten? Genauer werden wir das im Rahmen der Mitgliedsbuchneuausgabe analysieren, von der der Bundesvorstand vorschlägt, sie an diesem Wochenende zu beschließen. Bei der Mitgliedsbuchneuausgabe wird nicht nur jedes Mitglied ein neues Mitgliedsbuch bekommen, wir werden Gespräche mit all unseren Mitgliedern führen, die Arbeit unserer Kollektive auf allen Ebenen des Verbandes auswerten und Schlussfolgerungen für den Gesamtverband ziehen.

Erste Schritte, ein weiteres Wachstum zu ermöglichen, gehen wir mit der Verdopplung der Kapazitäten unserer bundesweiten Schulungen, die mindestens von allen Leitungsmitgliedern nach und nach besucht werden sollten, und der weiteren Etablierung jährlicher landesweiter Grundlagenschulungen. Wir können aber feststellen: Trotz dieser Schulungen gelingt es uns unzureichend, unsere Grundlagen zu vermitteln und den gesamten Verband zu qualifizieren, die aktuellen, komplizierten Entwicklungen ideologisch einordnen zu können. Das gilt bis in den Bundesvorstand hinein. Möglichkeiten zur Erhöhung des ideologischen Niveaus sind zu diskutieren.

Fokus auf Schule und Betrieb

Unser Fokus auf die Arbeit an Schule und Betrieb ist richtig – dort ist der Interessengegensatz unmittelbar erfahrbar, dort sind wir tagtäglich, dort können wir zu verschiedenen politischen Themen arbeiten. Dieser Fokus ist richtig – trotzdem setzen wir ihn in der Praxis oft nicht ausreichend um. In einigen Gruppen machen wir noch keine regelmäßigen Lebensschwerpunktberichte. Unsere Arbeit an Gruppenschwerpunkten ist an vielen Gruppen wenig planmäßig und kontinuierlich und wird oft vernachlässigt – wenn wir aber nicht regelmäßig an einem Schwerpunkt präsent sind, werden wir es auch nicht schaffen, uns dort zu verankern. Gleiches gilt leider für die Arbeit in Gewerkschaftsjugenden, in der wir zum Teil sogar Rückschritte gemacht haben – es sollte selbstverständlich sein, dass wir alle Mitglied der Gewerkschaft sind, dass wir vor Ort auf die Zusammenarbeit in und mit Gewerkschaftsjugenden hinwirken, beispielsweise im Hinblick auf den Ostermarsch oder den 1. Mai. Gewerkschaftsjugenden sind nicht Bündnispartner wie jeder andere. Es ist in unserem ureigensten Interesse, Gewerkschaftsjugendstrukturen als Schulen des Klassenkampfes für uns und unsere Kollegen aufzubauen.

Wir schlagen an diesem Wochenende vor, in ersten Gruppen kollektiv an der Hochschule zu arbeiten. Damit wollen wir der Tatsache Rechnung tragen, dass ein relevanter Teil unseres Verbandes ebenso wie ein relevanter Teil der Jugend studiert: Über die Hälfte beginnt ein Studium, gut ein Drittel bringt es zu Ende. Wir stehen vor dem Problem, dass wir diesen Jugendlichen derzeit kaum ein Angebot machen, selbst an ihrem eigenen Lebensschwerpunkt aktiv zu werden. Zugleich müssen wir berücksichtigen, dass wir 1. unsere Arbeit an der Hochschule regelmäßig gründlich auswerten müssen – wir haben bisher kaum Erfahrung, dass 2. unser Fokus als Verband weiterhin auf der Arbeit an Schule und Betrieb liegen muss und dass 3. unsere Verbandszusammensetzung sich nicht stark zugunsten von Studierenden ändert.

Gewinnbare Kämpfe führen

Viele Diskussionen im Vorfeld des Kongresses hatten wir auch um kleine, gewinnbare Kämpfe. Die Orientierung darauf fußt auf der Analyse, dass unter der Jugend Ohnmachtserfahrungen vorherrschen, die zu Resignation führen. In den letzten 30 Jahren gibt es keine großen Beispiele für erfolgreich erkämpfte Verbesserungen, kaum für abgewehrte Verschlechterungen. Die meisten Jugendlichen erwarten, dass die Situation in Deutschland schlechter wird. Größte Sorgen bestehen bei Krieg, Klimawandel und Armut. Mit resignierten Jugendlichen, die meinen, dass man die Welt eh nicht verändern könnte, ist aber kein Klassenkampf zu führen, geschweige denn der Kampf für den Sozialismus. Der aktive Kampf muss erlernt werden, es muss erlernt werden, dass dieser erfolgreich sein kann. Weitere Leute in diesen Kampf zu führen, ist leichter, wenn sie davon überzeugt sind, dass da etwas zu gewinnen ist. Wir meinen, für einen Großteil des Verbandes sind solche Auseinandersetzungen der nächste sinnvolle Schritt – ohne andere Auseinandersetzungen zu ignorieren.

Verhältnis zur DKP

Der Bundesvorstand schlägt im Leitantrag vor, das Verhältnis zur DKP zu stärken. Denn die DKP ist die Organisation an unserer Seite, ihre Weltanschauung ist – ebenso wie unsere – der Marxismus-Leninismus. Die DKP ist die Partei, die in die Fußstapfen der KPD getreten ist, die die Konterrevolution 1989 überstanden und die sich aus eigener Kraft 2012 vom rechtsopportunistischen Parteivorstand gelöst hat. Wir können viel von der DKP lernen, von einzelnen Genossinnen und Genossen, die teils schon in der Illegalität eingetreten, ganz andere Kampferfahrung gemacht haben als wir, ebenso wie von ihren Kollektiven. Wir bilden eine Kampfgemeinschaft mit der DKP. Das sollten wir in den nächsten Wochen und Monaten unter Beweis stellen – bei den EU-Wahlen, zu denen wir sieben Jugendkandidaten aufgestellt haben und zu denen wir gemeinsam mit der DKP vor Ort in Aktion und Diskussion kommen wollen, bei den UZ-Friedenstagen, in der gemeinsamen Bildungsarbeit und kommenden Tarifrunden.

Die Herrschenden schreien nach Krieg und Aufrüstung. Die Kriegshetze wird sich weiter verschärfen. Die Versuche, die Jugend für den Militarismus zu gewinnen, werden ausgeweitet, der Sozialabbau vorangetrieben, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Die nächsten Jahre werden nicht einfach für uns. Angesichts der positiven Entwicklungen der SDAJ, angesichts der offenen, gemeinsamen solidarischen Diskussion, angesichts dessen, dass wir hier kritisch miteinander diskutieren können, uns aber gegenseitig überzeugen lassen, angesichts der Praxis, aus der wir gemeinsame Schlussfolgerungen ziehen können, bin ich aber optimistisch, dass wir uns stärken, dass wir einzelne Erfolge erringen können.

Enden möchte ich mit Worten von der Kommunistin Clara Zetkin von vor mehr als 100 Jahren: „Der Kampf gegen Kriegsgefahr und Krieg, in den wir die proletarischen Massen führen müssen, ist ein wesentlicher, bedeutsamer Teil des Kampfes gegen Kapitalismus, ist ein entscheidender Schritt vorwärts zur Weltrevolution. (…). Nur der Sturz des Kapitalismus kann die Menschheit vor der Kriegsfurie retten. (…) Handeln wir, kämpfen wir! Rüsten wir die Massen für den Kampf!“