Keine Erhöhung in vier Jahren

Es ist zwar noch einige Zeit bis zur nächsten Tarifrunde der IG Metall, aber die Forderungsdiskussion ist seit September bereits eröffnet. Erste Tarifkommissionssitzungen mit Forderungsdebatten fanden bereits statt. Ein Diskussionspapier zur Tarifrunde wurde Ende November verabschiedet, obwohl die Forderungen in der Großen Tarifkommission erst Ende Juni 2022 beschlossen werden sollen. Im September soll es dann erste Verhandlungen geben. Ende September laufen die Tarifverträge aus und am 28. Oktober endet die Friedenspflicht. Wichtig ist, dass sich die Vertrauenskörper rechtzeitig auch in die Diskussion begeben, dass die Forderungen aus den Betrieben in die Tarifkommissionen getragen werden und damit auf die Beschlussfassung Einfluss genommen wird.

Ein kurzer Blick zurück auf die letzten Jahre: In der Tarifrunde 2018 mit fast einer halben Million Streikenden konnte die letzte tabellenwirksame Erhöhung von 4,3 Prozent durchgesetzt werden. Außerdem wurde das Tarifliche Zusatzentgelt (T-Zug: 27,5 Prozent eines Monatseinkommens plus 400 Euro Festbetrag) ab dem Jahr 2019 vereinbart, das auch in Form freier Tage (acht Tage für Erziehende, Pflegende und Schichtarbeiter) genommen werden kann. Im ersten Pandemiejahr 2020 gab es sogenannte „Krisenpakete“, aber keine wirkliche Tarifrunde. In 2021 dann sogenannte „Zukunftstarifverträge“, eine Corona-Prämie von 500 Euro netto und den Transformationsbaustein (Trafogeld) von 2,3 Prozent pro Monat, der angespart wird, aber erst im Februar 2022 von dann 18,4 Prozent (2,3 mal 8 Monate) zur Auszahlung kommt. Allerdings kann dieses Geld auch bei Arbeitszeitabsenkung genutzt werden, um als selbstbezahlter Teillohnausgleich eingesetzt zu werden.

Rahmenbedingungen sprechen für hohe Lohnforderung
Wenn die nächste Tarifrunde im Herbst 2022 beginnt, war die letzte Tabellenerhöhung viereinhalb Jahre her. Viele der vereinbarten Sonderzahlungen wurden nicht ausbezahlt, weil Ausstiegsklauseln vereinbart wurden, die dem Kapital Verschiebung und Nichtauszahlung ermöglichten, was reichlich ausgenutzt wurde. Viele Kolleginnen und Kollegen waren außerdem in Kurzarbeit und hatten dadurch Einbußen, viele – insbesondere Frauen – hatten wegen notwendiger Kinderbetreuung während der Lockdowns ihre Arbeitszeit reduziert und dadurch weniger Einkommen. Angesichts dieser Rahmenbedingungen und der hohen Preissteigerungsrate – zur Zeit bei über 5 Prozent – braucht es dringend eine hohe Lohnforderung, am besten als Festgeldforderung oder Mindestbetrag, da in den unteren Lohngruppen die Einbußen wesentlich höher waren, wie mehrere Studien belegen.

So heißt es im Diskussionspapier der Großen Tarifkommission Baden-Württembergs richtig: „Es muss in 2022 eine tabellenwirksame Entgelterhöhung geben.“ Wichtig ist jetzt, dass die Vertrauensleute in den Betrieben die Höhe der Forderung diskutieren und diese Rahmenbedingungen im Fokus haben. Klar ist: Eine 5-Prozent-Forderung wird nicht reichen. Eine Forderung in Richtung 10 Prozent beziehungsweise 300 bis 350 Euro ist notwendig, um Reallohnsenkungen der vergangenen Jahre auszugleichen.

Keine Privatisierung der Altersversorgung!
Ein weiteres Thema in dem Diskussionspapier ist die Altersversorgung durch Tarifvertrag. In der Diskussion ist ein neuer Rentenbaustein auf Basis des Sozialpartnermodells auf Grundlage des Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Als Voraussetzung wird genannt, dass eine gewinnbringende Anlage möglich ist. Das heißt, dem Kapitalmarkt Lohnteile zur Verfügung zu stellen. Das ähnelt dem Koalitionsvertrag, der einen Einstieg in eine Teilkapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung plant und damit nach der Riester-Reform eine weitere öffentliche Anschubfinanzierung für die Börse und eine Förderung der Gewinne auf den Finanzmärkten tätiger Unternehmen ist. Wichtiger und notwendiger wäre beim Thema Altersversorgung, den politischen Kampf zusammen mit allen Einzelgewerkschaften und gesellschaftlichen Organisationen für eine bessere gesetzliche Rente und Herabsetzung des Renteneintrittsalters zu führen. Denn alle abhängig Beschäftigten leiden unter Altersarmut, nicht nur die Beschäftigten in der Metallindustrie. In anderen Branchen sind die Löhne noch viel niedriger und damit die Altersarmut wesentlich höher. Die Durchschnittsrente beträgt aktuell nur 1.087 Euro netto.

Arbeitszeitverkürzung statt Flexibilisierung
Beim Thema Arbeitszeit sind in der IG Metall Themen wie Weiterentwicklung mobiles Arbeiten, Arbeitszeitkonten, lebenssituationsorientierte Arbeitszeit, bessere Schichtmodelle für die Produktion und weitere Flexibilisierungen in der Diskussion. Wichtig bei diesen Themen ist, die Interessen der Beschäftigten im Blick zu haben, und nicht, was für das Kapital nützlich ist. Noch wichtiger ist allerdings, das Thema Arbeitszeitverkürzung in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen. Die auf uns zurollende weitere Digitalisierung und sogenannte Transformation als auch die Personalabbau- und Betriebsschließungspläne der Konzernvorstände schreien regelrecht nach Arbeitszeitverkürzungen, um diesem Wandel das richtige und sinnvolle Ziel zu geben.

Es wird keine Lösung sein, wie in den letzten Jahren oft geschehen, über das Pforzheimer Abkommen und den Tarifvertrag Beschäftigungssicherung die Arbeitszeit abzusenken und die Kolleginnen und Kollegen dies aus ihrer Tasche bezahlen zu lassen, während die Profite des Kapitals geschont werden. Bei der Rationalisierungswelle, die in den 80ern über die Metallbetriebe rollte, wurden die richtigen Konsequenzen gezogen und die 35-Stunden-Woche auf die Agenda gesetzt und in einem schwierigen, langen und hartnäckigen Kampf durchgesetzt. An diesen Erfahrungen müssen wir anknüpfen, die nächsten Schritte hin zu kürzeren Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich diskutieren, festlegen und dafür einen ebenso hartnäckigen Kampf führen. Und zwar zuerst in der IG Metall, denn der Vorstand will an dieses Thema nicht ran. Geeint und gemeinsam dann gegen das Kapital. Auch bei diesem Thema geht es um Umverteilung zugunsten der Arbeiterklasse, um die Aneignung eines Teils des Profits.

Nachhaltige Mobilität ja – aber nicht so!
Der Druck der Umweltschutzbewegung, der gesellschaftliche Trend für nachhaltige Mobilität und Verkehrswende sollen in einer qualitativen Forderung für nachhaltige Mobilität Ausdruck finden. Die Idee sind Elektrofahrrad-Leasingmodelle, eventuell auch andere Mobilitätsbausteine. Durch Bruttoentgeltumwandlung sollen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge eingespart werden – es geht also um Nettooptimierung und riecht nach Greenwashing. Denn: Eine nachhaltige Mobilität sieht anders aus. Außerdem sollen dafür übertarifliche Bestandteile, Erfolgsbeteiligungen und Einmalzahlungen eingesetzt werden – also Finanzierung aus der eigenen Tasche –, erkämpfte Sonderzahlungen umgemünzt und mit dem Nachhaltigkeitslabel geschmückt werden, anstatt sinnvolle Schritte Richtung sozial-ökologischer Verkehrswende einzufordern. Dazu gehören Alternativen zum Individualverkehr, konsequenter Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs, bezahlbare Tickets, Ausbau von Fußgänger- und Fahrradwegen. Diese Forderungen würden allerdings bedeuten, dass Teile der Autoindustrie umgebaut werden müssen, um dort gesellschaftlich sinnvolle Produkte herzustellen. Ohne Eingriffe in die Entscheidungshoheit des Kapitals ist das schwerlich umsetzbar. Da ist noch viel Umdenken und gehöriger Druck nötig, auch auf den Vorstand der IG Metall.

Zentrale Aufgabe in dieser Tarifrunde ist, für eine hohe tabellenwirksame Tariferhöhung, am besten als Festgeld- oder Mindestbetrag und für dringend notwendige Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich zu kämpfen.