Keine Entwarnung

An den Anfang möchte ich den Dank stellen für die Solidarität, die die DKP im Zusammenhang mit dem versuchten „Kalten Verbot“ empfangen hat. Das war sowohl national als auch international überwältigend. Immer mehr griff die Erkenntnis um sich, dass es bei diesem Angriff gegen die DKP nicht nur um die DKP ging.

Nimmt man die Angriffe auf die Rote Hilfe, auf Attac und die VVN-BdA, auf die „junge Welt“ dazu, dann zeichnet sich eine Strategie der Herrschenden ab, die versucht Organisationen und Institutionen des Antifaschismus, des Fortschritts, der Linken und des Marxismus zu schädigen und zu erledigen, indem man sie diffamiert und ihnen die finanziellen Grundlagen ihrer Aktivitäten entzieht.

Das ist die Form. Was aber das Wesen? Ich bin mir sehr sicher, dass gerade in diesen Zeiten der kapitalistischen Krise und der Pandemie kluge Köpfe der Herrschenden einkalkulieren, dass ihre Strategie der Inte­gration der Arbeiterklasse und anderer nichtmonopolistischer Schichten brüchig ist. Derzeit gelingt es noch, die Widerspruchsverarbeitung in Richtung Irrationalismus zu kanalisieren, das muss nicht so bleiben. Damit es so bleibt, müssen die organisatorischen Kerne einer fortschrittlichen oder gar marxistischen Antwort auf die Widersprüche des Monopolkapitalismus mindestens geschwächt, besser zerstört werden.

Dieser Strategie ordnen sich offensichtlich mittlerweile auch staatliche Institutionen unter, bei denen man eher bürokratisches Hin und Her denn zielgerichteten Klassenkampf erwartet hätte, wie der Bundeswahlleiter. Auch das gehört zu dem, was wir als „reaktionären Staatsumbau“ kennzeichnen. Und es ist Bestandteil einer zunehmenden Aggressivität des Imperialismus, auch des deutschen, nach Innen und Außen.

Wie ist da die positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuordnen? Die Justiz hat in der bürgerlichen Form des kapitalistischen Klassenstaates immer eine Art Doppelcharakter. Einerseits soll sie im Rahmen des bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse Auswüchse verhindern, die die Integration der Beherrschten beschädigen können, und andererseits soll sie die bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse mit den Mitteln der Justiz verteidigen. Damit bleibt sie Klassenjustiz und ist zugleich ein Feld des Klassenkampfs. Damit kann auch bürgerliches Recht als Waffe im Klassenkampf genutzt werden – in diesem Fall ist das gelungen. Auch hier ein Dank an alle Beteiligten, insbesondere an die Anwaltskanzlei von Eberhard Schultz und Kolleginnen und Kollegen.

August Bebel sagte: „Lobt dich der Gegner, dann ist das bedenklich; schimpft er, dann bist du in der Regel auf dem richtigen Weg.“

Natürlich müssen wir daran arbeiten dem Gegner das Einfallstor verspäteter Rechenschaftsberichte zu nehmen. Das wird nicht einfach, auch weil wir den organisationspolitischen Kurs auf die Stärkung der Grundorganisationen der Partei beibehalten müssen.

Wir müssen uns aber auch im Klaren darüber sein, dass die Angriffe gegen uns, gegen alles Fortschrittliche nicht ausbleiben, ja sogar zunehmen werden. Dagegen hilft Solidarität. Dagegen hilft Stärkung. Dieser Angriff darf als Beleg dafür genommen werden, dass die Herrschenden die DKP ernst nehmen. Deswegen sollten wir die DKP mindestens genauso ernst nehmen und um die Stärkung der Partei, ihrer Zeitung und der mit uns befreundeten SDAJ kämpfen. Wir sollten das mit derselben Berechtigung tun, mit der Bertolt Brecht über den Kommunismus spricht: „Er ist vernünftig, jeder versteht ihn. Er ist keine Tollheit, sondern das Ende der Tollheit. Er ist das Einfache, das schwer zu machen ist.“