Keine Entspannung

Als US-Präsident Trump am 8. Januar seine Reaktion auf die Bombardierung von US-Stützpunkten im Irak verkündete, ließ er die Presse lange warten. Dann traten Verteidigungsminister, Außenminister und Generalstab auf, um ihre Unterstützung für die Entscheidung zu demonstrieren. Und schließlich Trump selbst, der aus gleißendem Licht auf die Bühne trat – und weitere Sanktionen verkündete.

Als er erklärte, der Angriff des Iran habe keinen nennenswerten Schaden verursacht, war es noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Viele Experten sind sich darüber einig, dass die iranischen Raketen offenbar ihre Ziele punktgenau trafen – eine echtes Abschreckungspotential und eine Bedrohung für militärische Abenteuer der USA. Tatsächlich hatte der Iran zwei Stunden vor dem Angriff den irakischen Ministerpräsidenten informiert, der die Warnung an die USA weitergab. Der iranische Außenminister Dschawad Sarif kommentierte das in einem Tweet mit den Worten: „Wir suchen keine Eskalation – aber wir werden uns gegen jeden Angriff verteidigen…“

Diese Warnung kam an. Wer eine militärische Antwort auf den iranischen Raketenangriff auf zwei US-Stützpunkte im Irak erwartet hatte, sah sich getäuscht. Zu den treibenden Kräften hinter der Ermordung des iranischen Generals Soleimani gehörte US-Außenminister Pompeo. Doch wie schon beim Abschuss einer US-Drohne durch den Iran im Juni 2019 wurde er erneut ernüchtert. Trump blieb seiner Linie im Krieg gegen den Iran treu: kein direkter militärischer Angriff, stattdessen weiterhin – und verstärkt – der Wirtschaftskrieg.

„Alles ist gut“, sagte Trump unmittelbar nach dem Angriff. Doch ganz so gut läuft es im Irak nicht für die USA. Nach der Ermordung von Soleimani werden die US-Truppen zunehmend abgelehnt. In einer Abstimmung hatte das irakische Parlament die Regierung aufgefordert, den Abzug der US-Truppen zu verlangen. Moktada al-Sadr, der Initiator der Bewegung Sairun, die die stärkste Fraktion im Parlament bildet, hatte sogar verlangt, die US-Botschaft im Irak zu schließen.
Die irakische Regierung ist mittlerweile dem Parlamentsbeschluss gefolgt. Der geschäftsführende Ministerpräsident al-Mahdi hat in einem Gespräch mit US-Außenminister Pompeo gefordert, eine US-Delegation solle nach Bagdad kommen, um die Bedingungen für einen sicheren Truppenabzug auszuhandeln.

Eine Forderung, der die USA nicht nachkommen wollen. Trump hat bereits Sanktionen angedroht, falls die USA sich zurückziehen müssten. Und das Außenministerium erklärte, eine Delegation würde eine Reihe von Fragen diskutieren – aber keinen Truppenabzug. Bestärkt werden die USA in dieser Haltung durch die mannigfachen Interessen der verschiedenen Kräfte im Irak. So überzeugend die Parlamentsabstimmung für den Truppenabzug ausfiel – überwiegend kurdische und sunnitische Parteien nahmen erst gar nicht an der Abstimmung teil. Sie lehnen einen Truppenabzug ab.

Auch für den Iran läuft es nicht gut. Ähnlich dem 3. Juli 1988, als ein US-Kriegsschiff ein iranisches Passagierflugzeug mit 290 Passagieren abschoss, führte die Fehleinschätzung eines Kommandeurs zur Katastrophe, dem Abschuss eines Passagierflugzeugs und dem Tod aller 176 Passagiere, darunter viele Iraner. Seit dem Abschuss gibt es Demonstrationen von Studenten. Trump unterstützt sie begeistert und für Bolton liegt bereits der Regime-Change in der Luft.
Und schon einen Tag nach dem iranischen Angriff auf US-Stützpunkte im Irak gab es Luftangriffe auf iranische Einheiten in Syrien. Eine Entspannung ist noch lange nicht in Sicht.