Keine Aufarbeitung

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrücks zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht werden die Rufe nach einer Aufarbeitung der Pandemiepolitik lauter. Die Richter in Osnabrück halten die Pflichtimpfung, zu der das Pflegepersonal während der Corona-Pandemie gezwungen wurde, für verfassungswidrig. Das entsprechende Gesetz soll deshalb dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden. Unterdessen wird deutlich, dass sich die Ampel-Koalition in Berlin nicht auf ein Format zur politischen Aufarbeitung einigen kann. „Es muss in den nächsten zwei Wochen entschieden sein, sonst bringen wir das nicht mehr auf den Weg“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann laut „tagesschau.de“.