Keine Antwort auf Terror

Mit einer eigenen Erklärung hat sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie gegen einen Auslandseinsatz der Bundeswehr in Syrien ausgesprochen. „Erneut tritt die Bundesregierung in einen Krieg ein, der keine Friedensperspektive für die betroffene Region aufzeigt. Solidarität mit den Opfern von Paris und den vielen anderen Opfern des IS auch in Irak und Libanon sowie des staatlichen Terrors in Syrien muss anders aussehen“, stellte das Grundrechtekomitee am Montag klar.

„Statt aus den katastrophalen Kriegen in Afghanistan, Irak und Libyen zu lernen, geht die Bundesregierung erneut den Weg militärischer Gewalt, der in der Vergangenheit immer zu mehr Gewalt, unendlich vielen Opfern und neuem Terrorismus geführt hat. Statt kriegerischer Antworten bedarf es intelligenter ziviler Interventionen gegen den IS und einer Unterstützung der syrischen Zivilbevölkerung. Die aktuell gestarteten politischen Verhandlungen in Wien sind der momentan geeignetste Weg, eine Lösung für den Krieg in Syrien zu finden. Deutschland hat selbst mit seiner Politik der frühen Anerkennung der „Freunde Syriens“ als die (einzige) legitime Opposition eine bewaffnete Eskalation in Syrien mitbetrieben und die seinerzeitigen hilfreichen Vermittlungsvorschläge der UN torpediert. Schon 2012 hatten die UN-Sonder-Beauftragten Kofi Annan und Lakhdar Brahimi konstruktive Vermittlungsvorschläge vorgelegt, die von den westlichen Staaten unterlaufen wurden“, betont die Bürgerrechtsorganisation weiter. Der seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien von der Bundesregierung wiederholte Verstoß gegen geltendes Völkerrecht dürfe sich nicht fortsetzen. „Wir rufen die Öffentlichkeit, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie alle möglicherweise beteiligten Soldatinnen und Soldaten dazu auf, sich dem Kriegseintritt der Bundesrepublik Deutschland deutlich und lautstark zu widersetzen“, heißt es in der Erklärung weiter.  www.grundrechtekomitee.de