Keine alternativen Stimmen

In Simbabwe fanden am 30. Juli Wahlen statt. Es waren die ersten seit der Amtsenthebung von Robert Mugabe im November 2017. Bei den Wahlen wurde über örtliche Mandatsträger, die Zusammensetzung des Parlaments und den Inhaber des Präsidentenamts entschieden.

Die Kommunistische Partei Zimbabwes (ZCP) hatte entschieden, nicht zu der Wahl anzutreten.

UZ sprach mit Lenin Tinashe Chisaira, Stellvertretender Politischer Kommissar der Kommunistischen Partei Simbabwes (ZCP), über die Wahl und die Ereignisse danach.

UZ: Eure noch sehr junge Partei ist zu den Wahlen in Simbabwe vom 30. Juli nicht angetreten. Was für Gründe hattet ihr dafür?

Lenin T. Chisaira: Die ZCP ist in der Tat eine sehr junge Partei, sie ist kaum zwei Jahre alt. 2017 ist sie aus dem Zusammenschluss verschiedener Gruppen in Simbabwe und Südafrika hervorgegangen. Zu diesen Gruppen gehörten die „Kommunistische Liga Simbabwes“, der „Zusammenschluss der Kommunisten Simbabwes“ und die „Kommunistische Bewegung Simbabwes“. Diese vereinigten sich auf einem Gründungstreffen in der Stadt Bulawayo.

Das ZCP befindet sich also noch in der Aufbau- und Wachstumsphase.

Daher schien es nicht sinnvoll, jetzt schon zu kandidieren. Wir werden diesen Standpunkt jedoch zu künftigen Wahlen in demokratischer Debatte und nach dem Willen der Mitgliedschaft ändern.

Bei der diesjährigen Wahl traten alle konkurrierenden Parteien von rechts her an. Es gab keine alternative Stimme der Linken und das war ein Grund zu ernster Sorge, da die Unzulänglichkeit bürgerlicher Wahlen nach einer linken Stimme verlangt.

UZ: Was hat sich in Simbabwe verändert seit dem Putsch gegen Mugabe im November letzten Jahres?

Lenin T. Chisaira: Auf ökonomischem Gebiet hat die Übernahme des Präsidentenamts durch Emmerson Mnangagwa nach der breit getragenen, aber vom Militär geführten Erhebung vom November 2017 zum Abgleiten der Partei der Befreiung, „Simbabwes Afrikanische Nationalunion – Patriotische Front“ (ZANU-PF) nach rechts geführt. Mnangagwa hat erklärt, Simbabwe sei „unternehmerfreundlich“ und „offen für Geschäfte“. Diese Wende nach rechts entwirft eine düstere Zukunftsvision für die Angehörigen der simbabwischen Arbeiterklasse, die zum größten Teil schon unter der von der Weltbank und den Internationalen Währungsfonds auferlegten „Strukturanpassung“ gelitten haben.

UZ: Wie sind die Wahlen verlaufen, können sie demokratisch genannt werden?

Lenin T. Chisaira: Was die bürgerliche Demokratie anbelangt, haben sich die Bedingungen der Wahl vor Bekanntgabe der Ergebnisse deutlich verändert. Die Opposition konnte landesweit für sich werben und ihre Werbespots liefen in den Medien, wenn auch nicht kostenlos. Die Hauptprobleme gingen von verfrühten Siegeserklärungen der Opposition aus. Das verführte ihre extremen Anhänger, auf die Straße zu gehen, Regierungsfahrzeuge zu umringen und deren Insassen zu bedrängen und zu dem Gewaltausbruch am 1. August, bei dem dann sechs Menschen durch Armeeangehörige erschossen wurden. Unsere Partei hat in einer Erklärung den Schusswaffengebrauch verurteilt.

Obwohl die größte Oppositionspartei, die „Bewegung für demokratischen Wandel“ (MDC) das Wahlergebnis für gefälscht hält, muss festgestellt werden, dass traditionelle Verbündete der Opposition davon überzeugt sind, dass es die Stimmung im Volk widerspiegelt. Der ehemalige Oppositionsabgeordnete Eddie Cross sagt: „Es gibt kaum Zweifel, dass dies die demokratischste Wahl in Simbabwe seit der Unabhängigkeit war.“ Auch traditionell gegen ZANU-PF eingestellte Nichtregierungsorganisationen wie das „Zimbabwe Election Support Network“ stellen fest, dass ihre Umfrageergebnisse mit dem Wahlergebnis übereinstimmen. Die MDC hat keine Beweise für ihren Vorwurf der Wahlfälschung vorgelegt. Auf seiner anfangs von der Polizei behinderten letzten Pressekonferenz hat Oppositionsführer Nelson Chamisa nur einige erbärmliche Floskeln vorgebracht, die den Medien keine Erwähnung wert waren

UZ: Mit welchen Argumenten ging die Regierungspartei ZANU-PF unter Emmerson Mnangagwa in den Wahlkampf? Welche Ziele propagiert die oppositionelle „Bewegung für demokratischen Wandel“?

Lenin T. Chisaira: Die Partei der Befreiungsära ZANU-PF und die früher der Arbeiterbewegung nahestehende MDC waren die Hauptkontrahenten der Wahl. Es gibt viele andere Parteien, aber sie sind eher ohne Bedeutung. Die beiden Großen präsentierten im Vorfeld der Wahlen ausgesprochen neoliberale Programme, rechts und unternehmerfreundlich. Ich möchte zwei bemerkenswerte Stellen aus den Programmen zitieren. Die erste stammt aus dem Programm der der ZANU-PF:

„Wir befinden uns in einem Systemwechsel unter Führung der ZANU-PF, wo der Fokus der künftigen Regierung auf der Öffnung des Landes für Handel liegen wird … Wir werden Investitionen fördern und einen anlegerfreundlichen Kurs einschlagen, der zur Stärkung der Wirtschaft und Wachstum führt …“ (ZANU-PF, The People‘s Manifesto 2018, S. 1).

Die nächste Passage stammt aus dem Programm der MDC:

„Wiederherstellung des Marktes für Grund und Boden und Ausstellung von Eigentumsurkunden an die Begünstigten des Landreformprogramms. Förderung ausländischer Direktinvestitionen und ausländischer Aktienkäufe durch die Verabschiedung eines neuen Investitionsgesetzes und die Erleichterung der Geschäftstätigkeit.“ (MDC, New Zimbabwe Pledge for a sustainable and Modernisation Agendafor Real Transformation, S. 26)

Daher sage ich, es gab absolut nichts, das sozialistische oder gewerkschaftliche Unterstützung vor allem für das MDC gerechtfertigt hätte. Ich hatte eine lange Twitter-Diskussion mit dem Vorsitzenden des simbabwischen Gewerkschaftsverbandes ZCTU, Peter Mutasa. Mir scheint, dass die Arbeiterbewegung, vor allem die ZCTU-Führung, populistischen Einflüssen erlegen war und es versäumt hatte, ihren Mitgliedern eine Überblick über die politischen Kräfte zu geben. Ebenso die Studentenbewegung, ich habe mit der Führung des Studierendenverbands ZINASU diskutiert und gefordert, dass sie keine Partei unterstützen sollten, ehe nicht studentische Forderungen wie die nach einem kostenlosen Bildungswesen in den Programmen auftauchen. Ihre neutrale Haltung wandelte sich zu einer Unterstützung für die MDC, je näher der Wahltag kam.

UZ: Welche Aufgaben und Herausforderungen stehen nach der Wahl vor eurer Partei?

Lenin T. Chisaira: Die Wahl hat auf jeden Fall der Elite und den Geschäftsleuten genutzt. Die wichtigen Parteiprogramme waren ähnlich neoliberal, ich erinnere an die zitierten Passagen. Die Opposition hat verloren, weil sie taktische Fehler gemacht hat. Sie war schlecht organisiert; ihre außenpolitische Botschaft war widersprüchlich. Der Faktor Ressourcen spielte eine zu geringe Rolle. Dennoch hat sie ein beeindruckendes Ergebnis erzielt, aber das waren hauptsächlich Proteststimmen gegen ZANU-PF.

Die Zeit war schon im Wahlkampf reif für eine Alternative. Anders als in den Tagen des ehemaligen Gewerkschafters und Oppositionspolitikers Morgan Tsvangirai, als es bei den Wahlen in Simbabwe eine Art linke Alternative gab, sind solche Illusionen in diesem Jahr nicht entstanden. Die Linke hatte neben vereinzelten Stellungnahmen keine kraftvolle Stimme.

Die Hauptaufgabe und Herausforderung für die ZPC ist Weiterführung des Parteiaufbaus. Die Partei muss über ihre vorhandenen Gruppen hinauswachsen und sich in den Betriebe, der Landwirtschaft und den ländlichen Gemeinden ausbreiten. Das wollen wir im Lauf des kommenden Jahres erreichen, damit 2019 ein landesweiter Parteitag stattfinden kann.