Kein Wort zur NATO ist auch keine Lösung

Union und FDP haben die „roten Socken“ wieder vorgekramt. „Die Linkskoalition ist kein Phantom, sondern sie kann Realität werden“, warnte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montag. Sein Vorsitzender Markus Söder fürchtet, mit Scholz kämen auch Menschen wie Esken in die Regierung, „die den demokratischen Sozialismus für eine prima Idee hält“. FDP-Vize Alexander Graf Lambsdorff twitterte: „Wer Olaf Scholz wählt, wählt in Wahrheit Saskia Esken und Dietmar Bartsch.“ Dabei haben SPD und Grüne hinreichend klar gemacht, dass sie mit der Linkspartei nichts zu tun haben wollen, solange sie sich nicht zur NATO bekennt. Eine Enthaltung im Bundestag zu einem Kriegseinsatz, wie am 25. August geschehen, reicht ihnen ebenso wenig wie ein Sofortprogramm, das keinen Ton zur NATO verliert. Die „Linken“-Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch haben das Papier, das das Wahlprogramm negiert, der Öffentlichkeit vorgestellt, ohne es in ihrer Partei, zum Beispiel im Parteivorstand, zur Diskussion zu stellen. Thies Gleiss, Bundessprecher der Parteiströmung „Antikapitalistische Linke“, nannte das Vorgehen am Montag in „junge Welt“ einen „Skandal“ und das Sofortprogramm ein Manifest der Regierungssozialisten „für den Putsch in der Partei“. Ein hoher Preis für die kalte Schulter von Scholz und Baerbock.