Kein Wort zum Donbass

Begleitet von wortreichen Kommentaren aus Kiew setzten Unterhändler Russlands und der Ukraine am Montag und Dienstag ihre Friedensgespräche fort. Sie dauerten bei UZ-Redaktionsschluss an. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits am Freitag von „Fortschritten“ gesprochen. Sein Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Dienstag in Moskau, schon die Fortsetzung der Gespräche sei positiv. Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenski äußerte sich widersprüchlich. In einer in der Nacht zum Dienstag auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Videobotschaft behauptete er, Moskau habe „bereits begonnen zu verstehen, dass es mit Krieg nichts erreichen wird“. Zugleich bewertete er aber die Verhandlungsrunde am Montag positiv. Ihm sei gesagt worden, dass die Gespräche „ziemlich gut“ verlaufen seien.

Der außenpolitische Berater Selenskis, Igor Schowkwa, erklärte am Montag in den ARD-„Tagesthemen“, Kiew strebe Sicherheitsgarantien an: „Wir wollen, dass sich diese Situation nie wiederholen kann.“ Bei den Gesprächen seien zuletzt Überlegungen angestellt worden „über eine mögliche friedliche Lösung, mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach Beendigung der Kriegshandlungen“. Man habe die russischen Forderungen gelesen, einige seien „absolut inakzeptabel für uns, also zum Beispiel bestimmte Territorialforderungen“. Über andere Punkte könne man diskutieren, aber nur zusammen „mit einer Sicherheitsgarantie für die Ukraine in der Zukunft“. Die eigentlichen Verhandlungen müssten auf Ebene der Präsidenten stattfinden.

Überschattet wurden die Gespräche durch einen Raketenangriff auf Donezk aus einem von Faschisten kontrollierten Gebiet heraus. Die Rakete vom Typ „Totschka-U“ startete gegen 11.30 Uhr (Ortszeit) am Montag nordwestlich der Millionenstadt in Richtung auf eines ihrer Wohngebiete. Das Projektil wurde zwar über dem Stadtzentrum von Donezk im Flug zerstört, die Trümmer und die Detonation eines Streusprengkopfes töteten aber 21 Passanten, weitere 28, darunter auch Kinder, wurden verletzt. Die Rakete wurde auf die belebte Innenstadt von Donezk abgefeuert, in der es keinerlei militärische Infrastruktur gibt. Wäre die mit als „Bomblets“ bezeichneten Streugeschossen gefüllte Rakete nicht von der Luftabwehr zerstört worden, hätte die Opferzahl deutlich höher gelegen. Die Donezker Volksrepublik erklärte den Dienstag zum Trauertag. Ihr Katastrophenschutzministerium teilte mit, dass ein Kindergarten, die Krupskaja-Bibliothek, ein Kunstmuseum und zwölf weitere Gebäude sowie 56 Pkw durch die Rakete beschädigt wurden.

Der Präsident der Volksrepublik, Denis Puschilin, gab am Dienstag bekannt, die Namen aller für den Raketenangriff Verantwortlichen seien ermittelt worden. Er fügte hinzu: „Gestern wurden die Daten geklärt, basierend auf der Anzahl der Raketen, der Art der Einheiten, der Kommandanten, der Befehlsgeber vor Ort.“ Er kündigte Ermittlungen gegen die „Kriegsverbrecher“ an. Putins Sprecher Peskow äußerte sich am Dienstag „sehr, sehr enttäuscht“, weil weder die europäischen Staats- und Regierungschefs noch die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, „noch ihr Chef, US-Präsident Joseph Biden, noch die Führer der internationalen Organisationen, noch die Führung der NATO gestern oder heute etwas über Donezk“ und die dort getöteten Zivilisten gesagt hätten. Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF), Gennadi Sjuganow, hatte zuvor in einer Stellungnahme erklärt: „Die Nazi-Verbrechen in der Ukraine erfordern eine Antwort der ganzen Welt.“ Kiew behauptete, die Rakete sei von russischen Streitkräften abgefeuert worden.