Kein Weg zurück

Seit dem 1. Januar gibt es in Kuba mit dem „Peso Cubano“ (CUP) nur noch eine Währung mit dem festen Umtauschkurs von 24 CUP zu einem US-Dollar. Die mit der Währungs- und Wechselkursvereinigung zeitgleich eingeleiteten Veränderungen des Wirtschaftsmodells beherrschen seit drei Wochen die Meinungsforen kubanischer Medien wie kein anderes Thema in den vergangenen Jahren. Während der als „Tarea Ordenamiento“ bezeichnete Prozess einer Neuordnung, der unter anderem eine Abwertung des CUP, eine Anpassung der Entgelte und Renten, Abbau von Subventionen und neue Preise für Waren und Dienstleistungen umfasst, grundsätzlich akzeptiert wird, gibt es Kritik an einzelnen Auswirkungen der Maßnahmen. Vor allem die Preissteigerungen in nahezu allen Bereichen des täglichen Bedarfs verunsichern viele. Doch wenn mit der Umsetzung des Prozesses einmal begonnen worden sei, führe kein Weg mehr zurück, erklärte Marino Murillo, Leiter der Kommission zur Umsetzung der wirtschaftspolitischen Leitlinien. Präsident Díaz-Canel bezeichnete die Neuordnung als „notwendig, um das Land voranzubringen“, räumte aber ein, dass sie „nicht die magische Lösung für alle in unserer Wirtschaft vorhandenen Probleme“ und zudem „nicht ohne Risiken“ sei.

Die „Tarea Ordenamiento“ steht für den umfangreichsten Umbau der kubanischen Wirtschaft seit der „Sonderperiode in Friedenszeiten“, die Anfang der 90er Jahre durch den Untergang der UdSSR und der sozialistischen Länder Osteuropas ausgelöst worden war. Eines der größten Probleme dieser Zeit war die Devisenknappheit. Allein durch Verarbeitung und Weiterverkauf des von der UdSSR gelieferten Rohöls hatte das Land zuvor rund 40 Prozent seines Bedarfs an harten Währungen zur Zahlung der Importe decken können. Mit zunehmenden Versorgungsmängeln und der Entwicklung eines Schwarzmarktes wuchs auch in der Bevölkerung die Nachfrage nach Devisen, deren Besitz offiziell nicht erlaubt war. Schätzungen zufolge waren neben dem Peso Cubano als einziger nationaler Währung im Jahr 1993 aber rund 500 Millionen Dollar illegal im Umlauf. Am 26. Juli 1993 kündigte Fidel Castro deshalb die Freigabe des Dollarbesitzes an, was unter anderem die legale Verwendung vorhandener Devisen im kubanischen Wirtschaftskreislauf ermöglichte. 2004 wurde der Dollar im Zahlungsverkehr innerhalb Kubas dann durch den „Konvertiblen Peso“ (Peso Cubano Convertible, CUC) ersetzt. Seitdem existierten beide nationalen Währungen nebeneinander.

Die zunächst als Notlösung gedachte Doppelwährung führte im Laufe der Zeit durch unterschiedliche Wechselkurse zu wachsender Schieflage in der Wirtschaft. In der Bevölkerung galt ein Kurs von 25 CUP = 1 CUC = 1 US-Dollar, während der Kurs für die Unternehmen 1 CUP = 1 CUC = 1 US-Dollar betrug. Dadurch wurden Exporte unrentabel und Importe begünstigt. „Wenn ein Exportbetrieb eine Tonne seines Produkts für 500 Dollar verkauft, aber dafür nur CUP erhält, beträgt der Herstellungspreis für den Betrieb einschließlich der Kosten für Material und Löhne 1.000 CUP. Bei einem Wechselkurs von 1:1 erhält der Betrieb für die exportierte Tonne aber nur 500 CUP und macht ein Defizit von 500 CUP, das aus dem Staatshaushalt gedeckt wird“, erklärte Murillo das Problem an einem Beispiel. Um das Haushaltsdefizit des Staates zu reduzieren, Abhängigkeiten zu verringern und die Anbindung Kubas an den Weltmarkt voranzutreiben, war die Beseitigung des Systems der Doppelwährung bereits in den im April 2011 vom VI. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas beschlossenen Leitlinien (Lineamentos) als vorrangiges Ziel bezeichnet worden. Nachdem der Prozess im Jahr 2014 bereits kurz vor der Umsetzung stand, wurde er 2015 wegen einer Verschlechterung des Leistungsbilanzsaldos wieder zurückgestellt.

Um den durch die Corona-Pandemie nochmals verschärften Auswirkungen der US-Blockade zu begegnen, beschloss der Ministerrat im Juli 2020 die zeitnahe Umsetzung einer neuen Wirtschaftsstrategie, zu deren vorrangigen Zielen die Steigerung der Produktion, eine Reduzierung der Importe und Erhöhung der Exporte gehören. Ein Schwerpunkt liegt auf Maßnahmen zur Ankurbelung der landwirtschaftlichen Produktion, die unter anderem durch ausländische Investitionen und bessere Absatzkonditionen für Produzenten erreicht werden soll. Kooperativen und privaten Unternehmen wird die Möglichkeit eingeräumt, über staatliche Außenhandelsbetriebe Im- und Exporte auf eigene Rechnung zu tätigen. Die Ministerin für Arbeit und soziale Sicherheit, Marta Elena Feitó Cabrera, erklärte in der Fernsehsendung „Mesa Redonda“, dass durch die Maßnahmen auch „übermäßige Subventionen“ beseitigt und eine Änderung der Einkommensverteilung erreicht werde. „Das Ziel ist es, Menschen zu subventionieren und nicht Produkte“, sagte Feitó Cabrera. Löhne und Gehälter müssten die Hauptquelle für die Finanzierung des Konsums der Beschäftigten und ihrer Familien sein.

Zur Steigerung der Kaufkraft sollen Entgelterhöhung für die 3,1 Millionen Beschäftigten im staatlichen Sektor und die Anhebung der Bezüge von 1,7 Millionen Rentnern beitragen. Ausgehend von Kosten in Höhe von 1.528 CUP für einen Warenkorb, der die Versorgung mit dem Energiebedarf von 2.100 kcal pro Tag garantiert, wurde der Mindestlohn auf 2.100 CUP angehoben. Bei den Entgelten wurden die unteren Lohn- und Gehaltsgruppen teilweise um das Zehnfache, die Spitzeneinkommen um das 4,5- bis 5-Fache erhöht. Die Mindestrente beträgt 1.528 CUP, zudem haben Bedürftige Anspruch auf Sozialhilfe in Höhe von 60 Prozent des Mindestlohnes plus weitere individuelle Leistungen. Murillo erwartet in Kuba „drei gleichzeitig auftretende Phänomene“, nämlich „ein Versorgungsdefizit, einen Anstieg der Einnahmen und den Anstieg der Kosten“. Damit die Kaufkraft der Bevölkerung nicht sinke, komme es jetzt darauf an, dass der Preisanstieg durch die Einkommens- und Rentensteigerungen gedeckt sei und nicht „außer Kontrolle gerate“, warnte er. „Wir müssen spekulativen Preisen, die in der Regel mit Kauf und Wiederverkauf verbunden sind, und Wucherpreisen gemeinsam entgegentreten“, forderte Murillo die Bevölkerung auf. Dies seien Erscheinungen, die bereits heute zu den häufigsten Beschwerden der Bürger führten.

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Eine detaillierte Analyse zur kubanischen Wirtschaftspolitik von Renate Fausten, der seit Jahren in Havanna lebenden Mitarbeiterin des Parteiorgans „Granma Internacional“, enthält die aktuelle Ausgabe (1/2021) der Zeitschrift „Cuba Libre“