Kein Umsteuern

Die Absatzzahlen der großen Automobilhersteller steigen aller Skandale zum Trotz weiter. Im Geschäftsjahr 2017 lieferte beispielsweise der Volkswagen-Konzern so viele Fahrzeuge wie nie zuvor aus. 10,74 Millionen Kunden weltweit entschieden sich für ein Fahrzeug des Konzerns. Damit steigerte Volkswagen seine Auslieferungen um 4,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Volkswagen „Truck & Bus-Gruppe“, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Volkswagen AG, gab in einer am 23. Januar dieses Jahres veröffentlichten Pressemitteilung bekannt, dass sie „im Geschäftsjahr 2017 rund 205 000 Fahrzeuge der Marken MAN, Scania und Volkswagen Caminhões e Ônibus abgesetzt und damit den guten Vorjahreswert um 12 Prozent übertroffen“ habe.

Vor dem Hintergrund der sogenannten Diesel-Affäre ist diese Umsatzsteigerung durchaus bemerkenswert. Hätte man doch davon ausgehen können, dass die Kauflaune der Bürgerinnen und Bürger infolge der kriminellen Machenschaften der Autokonzerne und den damit verbundenen millionenfach getäuschten Autokäufern, erst einmal gebremst worden wäre. Jedoch hielt vor allem die etab­lierte Politik – allen voran der ehemalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der im Oktober letzten Jahres von seinem Parteifreund, Bundesentwicklungsminister Christian Schmidt, kommissarisch abgelöst worden war – seine schützende Hand über die Autokonzerne. Anstatt die Verursacher der Affäre zur Verantwortung zu ziehen, sah die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD dem kriminellen Treiben der Manager der Autokonzerne tatenlos zu. Damit machte sich die Koalition nicht nur mitschuldig am Millionenbetrug gegenüber Verbrauchern und Umwelt, sondern verzichtete zugleich auf weitergehende Konsequenzen, die zu radikalen Veränderungen in der Verkehrspolitik hätten genutzt werden können. So etwa für Investitionen in mehr Umweltschutz oder einen Einstieg in eine sozial-ökologische Verkehrswende und eine Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs. Selbst, dass sich der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem aktuellen Bericht zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Landes für ein Ende des Diesel-Privilegs eingesetzt hat, ist für die Mehrheit der etablierten Politik kaum von Interesse. Aktuell wird Diesel nur mit 47,04 Cent pro Liter versteuert, während es bei einem Liter Benzin 65,45 Cent sind. Die Anhebung der Diesel-Steuer – denn eine Reduzierung der Benzin-Steuer auf das Niveau der Diesel-Steuer ist wohl nicht vorstellbar – ist angesichts voller Kassen der Öffentlichen Hand und dem erwartbaren Protest von Millionen Wählerinnen und Wählern kein Punkt in den anstehenden Koalitionsverhandlungen. Lieber redet man von der „Förderung von Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenverkehrs“, von effizienteren und saubereren Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen.

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele stellte bei der PV-Tagung im September 2017 klar, „natürlich brauchen wir den Kampf für den Erhalt des VW-Gesetzes. Wir brauchen aber nicht den Schulterschluss von betrieblicher Interessenvertretung mit dem Management und den Eigentümern zur Verteidigung der verbrecherischen Machenschaften“. „Wir brauchen die Verbreitung der Erkenntnisse, dass alles, was wir erleben, für Vergesellschaftung spricht. Und wir brauchen den Kampf dagegen, dass jetzt, nachdem man jahrzehntelang Milliarden verdiente und dabei die Zerstörung der Umwelt billigend in Kauf nahm, die Massen mit einem neuen Konjunkturprogramm für die künftigen Profite der Automobilindustrie, dann aus Elektroautos, zahlen sollen“, stellte er klar.