Kein Tabu mehr

Der 7. und 8. März standen in Stuttgart unter dem Zeichen der „Antiterror“-Übung „Getex“ („Gemeinsame Terrorismus-Abwehr Exercise“) von Polizei und Bundeswehr im Innern. Am 8. März kam Kriegsministerin von der Leyen zu Besuch nach Baden-Württemberg – zunächst in die Theodor-Heuss-Kaserne in Bad Cannstatt und dann auf Einladung der Stuttgarter Nachrichten in die Liederhalle. Kundgebungen des Friedenstreffs Bad Cannstatt begleiteten diese beiden Tage.

Das Ziel der „Exercise“ ist laut einem Sprecher des Verteidigungsministeriums das Einüben von Kommunikationswegen für den Fall einer terroristischen Großlage. Während der Innenminister Baden-Württembergs Thomas Strobl (CDU) meinte, dass bei Terrorlage ein schnelles Handeln nötig sei, erwiesen sich die Kommunikationswege für die Bundeswehr als äußerst lang, da diese erst nach Stunden reagierte. Die Übung fand unter Beaufsichtigung durch Ursula von der Leyen am Computer statt. Eine Übung, bei der tatsächlich Panzer durch die Straßen rollen, sei aber nicht auszuschließen.

Auf dem Gelände der Theodor-Heuss-Kaserne sind das Landeskommando der Bundeswehr, das für die zivil-militärische Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei zuständig ist, der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Reservistenverband stationiert. Auf diesem Gelände könnten mindestens 400 bis 500 Sozialwohnungen gebaut werden.

Die Bundeswehr soll im Falle eines breit angelegten Terroranschlags klassische Polizeiaufgaben übernehmen, z. B. Objektschutz. Laut bürgerlicher Presse sei die Polizei mit einem solchen Terrorangriff überfordert, wohingegen „die Bundeswehr notwendige Fähigkeiten und Ausrüstung“ mitbringe. Tatsächlich ist aber die Bundeswehr anders als die Polizei für Antiterroreinsätze nicht ausgebildet und übt selbst Kritik an dieser Einsatzoption. Somit spricht von der Leyen bereits von einem „Einsatz von militärspezifischen Mitteln“, was auf Kriegsszenarien hinausläuft, die nach anderen Strategien vorgehen, als Antiterroreinsätze, und den Aufgaben der Streitkräfte eher entsprechen. 2016 ließ der verteidigungspolitische Sprecher der CDU verlauten: „Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren darf kein Tabu mehr sein“, d. h. die Bevölkerung soll sich allmählich an die Präsenz des Militärs in den Straßen gewöhnen.

Von der Leyen beschrieb in der Liederhalle vor 650 Zuhörern die künftige Stoßrichtung Deutschlands. Sie fordert für die kommenden Jahre einen stetigen Anstieg der Militärausgaben, da man sonst weitere Auslandsmissionen der Bundeswehr nicht verantworten könne. Zudem könne sich die Bundesrepublik im Krisenfall nicht einfach drücken, da die politische und wirtschaftliche Bedeutung Deutschlands international in den vergangenen Jahren stark gewachsen sei. Daher soll das Heer in den nächsten Jahren sukzessive auf etwa 200 000 Mann aufgestockt werden, darunter auch Minderjährige, sowie 61 000 Zivilbeschäftigte. Neben den jährlich dafür vorgesehenen 800 bis 900 Mio. Euro kommen jährlich zunehmende Milliardenausgaben für die NATO dazu.