Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Die CDU hatte ihr Angebot an Wendt am vergangenen Freitag zurückgezogen. Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Stahlknecht (beide CDU) hatten ihre Entscheidung damit begründet, dass Wendt mehrere Jahre neben seiner hauptamtlichen Tätigkeit als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft auch noch ein Teilzeitgehalt als Polizist bezog.

Wendt hatte sich in den letzten Jahren mit Hetze gegen Flüchtlinge profiliert und forderte härte Strafe gegen Straftäter und mehr Befugnisse für die Polizei. Zudem warb er für Aufrüstung der Polizeieinheiten. „Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt“, sagte Wendt gegenüber der „Bild“-Zeitung.

Blog